Noch vor der Kanzlerwahl wurden die Bundeswehrausgaben praktisch von der Schuldenbremse ausgenommen. Union und SPD haben eine halbe Billion für Investitionen bereitgestellt, später den Haushalt für 2025 beschlossen, dann den für 2026. Sie haben das Bürgergeld umbenannt und reformiert, die Unternehmensteuerreform gesenkt und eine Migrationswende eingeleitet. Warum jubelt das Publikum nicht, warum sind die Umfragen so schlecht, Herr Spahn?
Wir haben den Politikwechsel an vielen Stellen eingeleitet. Aber es reicht eben noch nicht. Es reicht vor allem an einer entscheidenden Stelle nicht: beim Wirtschaftswachstum. Drei Jahre Rezession und Stagnation liegen hinter uns, die Kaufkraft hat seit 2019 nicht zugenommen, ist relativ gesunken. Deutschland ist ärmer geworden, und das spüren die Menschen jeden Tag. Und solange es uns nicht gelingt, Wachstum zu bringen, spürbar im Alltag, verbunden mit einer Zuversicht, auch für den eigenen Job, so lange wird die Zustimmung nicht wachsen. Das ist die Schicksalsfrage der Nation. Und es ist auch die Schicksalsfrage der Koalition.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat seine Mitglieder zur Arbeit der Bundesrepublik gefragt, und 96 Prozent waren nicht zufrieden mit dem Reformtempo beim Thema Wirtschaftswachstum. In Ihrer Fraktion hört man das Gleiche. Sind Sie zu langsam, oder verstehen die Ungeduldigen nur nicht, wie kompliziert es ist?
Es ist komplex, ja. Aber das reicht als Antwort nicht. Es geht auch nicht darum, dass wir nur besser erklären müssten, was wir tun, wie manchmal behauptet wird. Das ist ein bisschen der Ampel-Modus. Die Menschen verstehen gut, wo wir stehen. Das Problem ist klar: Das nötige Wachstum ist nicht da. Die notwendigen strukturellen Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Da nützt es auch nichts, große Reden bei der Bertelsmann-Stiftung zu halten oder Gastbeiträge zu schreiben. Selbst Interviews, wie unseres hier, werden das allein nicht verändern.
Wir können es ja versuchen.
Sicher, aber entscheidend ist auf dem Platz. Es geht um Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Da geht es um niedrigere Arbeitskosten, das Arbeitsvolumen, eine höhere Produktivität, eine wettbewerbsfähige Energiepolitik und mehr Innovation. Das klingt trocken, ist aber für Wohlstand und Wachstum entscheidend. Und jetzt als Erstes die dringend notwendige Konsolidierung der hoch defizitären Krankenversicherung, bei der wir zeigen können, dass wir Ernst machen. Für jede einzelne Maßnahme gibt es ein Für und Wider, insgesamt geht es aber um die Zukunfts- und Reformfähigkeit des Landes. Das werden anspruchsvolle Wochen mit heftigem Gegenwind. Aber wir tun, was getan werden muss. Anpacken bei Gesundheit, dem Haushalt, eine echte Steuerentlastung, Reformen bei Arbeitsmarkt und Rente. Wenn uns das in diesem Jahr gelingt, werden die Menschen das anerkennen.
Sie sind bei der Gesundheit am weitesten, allerdings ist auch die Gegenwehr heftig. Was bleibt von den Einsparungen?
Das Verfahren, das oft als „Kommissionitis“ kritisiert wurde, hat uns bisher sehr geholfen: Eine Kommission hat 66 konkrete Maßnahmen erarbeitet, die selbst Bärbel Bas eins zu eins umsetzen will. Gesundheitsministerin Nina Warken hat daraus einen Gesetzentwurf gemacht. Die entscheidende Größe darin sind 20 Milliarden Euro: Diese Summe muss nächstes Jahr an erwarteten Kostensteigerungen eingespart werden. Jeder, der eine konkrete Maßnahme streichen will, muss eine Alternative benennen, die genau so viel einspart. Die 20 Milliarden Euro müssen stehen bleiben. Sonst steigen die Beiträge und damit die Arbeitskosten noch weiter – das würgt Wachstum ab.
Eine wichtige Frage ist, ob die Krankenkassen weiter die Kosten für die Empfänger der Grundsicherung übernehmen müssen – und damit die Beitragszahler. Oder muss das Geld aus dem Haushalt kommen?
Fast die Hälfte der Empfänger von Grundsicherung ist noch nicht lange im Land, die meisten haben noch nie ins System eingezahlt. Die Debatte, wer dafür zahlt und ob es fair ist, bei allen Leistungen zu kürzen, um diese Gruppe zu finanzieren, ist legitim. Da geht es um Fragen der Gerechtigkeit. Und die werden meine Fraktion und ich klar ansprechen.
Im Haushalt braucht es weitere Einsparungen, zugleich sollen Unternehmen und Einkommen entlastet werden – zwei Politiker aus Ihrer Fraktion haben gerade ein Konzept vorgelegt. Gehört zur Klarheit nicht, zu sagen, dass man zur Gegenfinanzierung auch Steuern wird erhöhen müssen?
Fakt ist: Wir müssen sparen. Das heißt, die Ausgaben werden an die Einnahmen angepasst. Der CDU-Parteitag hat zum Beispiel eine Elterngeld-Erhöhung beschlossen, die nicht in die aktuelle Haushaltslage passt. Es geht vielmehr darum, bei welchen Förderprogrammen und Leistungsgesetzen wir einsparen können. Jede Stadt, jede Gemeinde muss sparen, fast alle Bundesländer ebenso. Beim Bund haben wir noch zu wenig Konsolidierung geleistet in den letzten Jahren. Das holen wir nach. Die viel beschworene Bazooka ist leer. Wir können nicht einfach alles mit Milliardenschulden ausgleichen.
Und die 1000-Euro-Prämie für Beamte passt dann auch nicht in die Haushaltslage?
Die passt leider nicht in die Zeit und nicht zur Haushaltslage.
Gehört zu der Klarheit auch, dass ein Renteneintrittsalter mit 67 nicht mehr reicht und eher 70 das neue Ziel ist?
Wenn die Lebenserwartung steigt, werden wir über Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit reden müssen. Aber ich empfehle allen, jetzt auf das Kommissionsergebnis zu warten, so wie es uns bei der Kommission zur Gesundheit gelungen ist.
Katherina Reiche, die Wirtschaftsministerin, wartet bei solchen Themen eher ungern. Wenn sie etwas zur Rente sagt, erfreut das den Kanzler nicht unbedingt – bei ihrer Kritik am Koalitionspartner wurde sie von ihm öffentlich zurechtgewiesen. Ist sie zu mutig?
Natürlich kann man Vorschläge machen – idealerweise im Gespräch, innerhalb der Koalition. Ich will das nicht auf eine Person beziehen: Wir müssen in der Koalition mehr miteinander reden und uns weniger über die Medien gegenseitig zu irgendetwas auffordern. Das mag kurzfristige Geländegewinne bedeuten, aber für den Gesamteindruck ist es nicht gut. Die AfD ist ja in den Umfragen nicht so stark, weil sie so gut ist.
Katherina Reiche hat für ihre Ungeduld innerhalb Ihrer Reihen aber schon Geländegewinne erzielt und Applaus in der Fraktionssitzung bekommen. Für manche klang es so, als ob da wenigstens eine noch die wahre CDU präsentiert, jene aus dem Wahlkampf.
Die Wirtschaftsministerin vertritt Ordnungspolitik und soziale Marktwirtschaft, also einen programmatischen Kern der CDU. Applaus hat sie dafür auch von mir und dem Bundeskanzler bekommen. Außerdem wird gerade in der Energiepolitik traditionell mit harten Bandagen gekämpft. Da darf eine Wirtschaftsministerin schon klar Position beziehen. Gleichzeitig, und das weiß Katherina Reiche, müssen wir am Ende in einer Koalition immer auch Kompromisse machen. Kompromisse, die in der Sache einen Unterschied machen. Ich kann daher auch nichts anfangen mit Kommentaren wie: Aber wir haben uns doch schon so weit bewegt. Das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist, wie gut der Kompromiss die Probleme im Land löst.
Viele Unternehmer sagen, ihr Leben wäre leichter, wenn es weniger Berichtspflichten gäbe. Eine schnelle Hilfe, die nicht einmal etwas kostet, und trotzdem konnte sich die Koalition bei ihrem gemeinsamen Wochenende in der Villa Borsig nicht einmal darauf einigen – angeblich, weil die SPD-Spitze sich nicht einig war . . .
. . . das habe ich in der F.A.Z. gelesen.
Dann stimmt es. Wieso lässt sich nicht einmal das durchsetzen?
Ich berichte nicht aus internen Runden. In der Sache hat der Finanzminister schon vor einem Jahr gesagt: weg von Berichtspflichten, hin zu mehr Vertrauen. Schwarze Schafe bestrafen, statt alle zu Berichten zu zwingen. Das Prinzip teilen wir ausdrücklich. Uns hat Lars Klingbeil fest an seiner Seite, wenn wir das jetzt endlich mit Leben füllen.
Der Vorgang wirft die Frage auf, ob der Koalitionspartner bewegungsfähig ist.
Das muss er schon aus Eigeninteresse sein. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat jeder Fünfte die extreme Rechte gewählt. Vor allem Arbeiter und Angestellte haben nicht mehr für die Volksparteien gestimmt, sondern für die AfD. Also muss ich die, die den ganzen Laden am Laufen halten, in den Blick nehmen und nicht zuerst die Sozialtransferempfänger. Für einen klassischen Sozialdemokraten ist das keine fremde Perspektive. Wenn wir in der Koalition gemeinsam nach dieser Devise handeln und die Mitte in den Blick nehmen, kriegen wir ein gutes Ergebnis hin. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einmal vorhergesagt, dass es nicht klappen wird, wenn Sozialdemokraten die besseren Grünen sein wollen.
Wo klappt das denn bisher?
Zum Beispiel beim Verbrenner. Da bin ich sehr zufrieden mit unserer Einigung. Endlich bekennt sich eine der wichtigsten Auto-Nationen der Welt zur Technologieoffenheit und damit auch zum Verbrenner. Es hat doch einen Grund, dass in Kaiserslautern, Mannheim und im Großraum Stuttgart die AfD bei den jüngsten Wahlen so stark war. Da geht’s um richtig viele Industrie-Jobs. Wenn wir mehr solcher Entscheidungen treffen, bekommen auch beide Koalitionspartner mehr Zustimmung.
Stattdessen dreschen die Sozialdemokraten auf den Kanzler ein, kaum dass er die gesetzliche Altersvorsorge mal als Basisrente bezeichnet.
Wenn wir aus diesem Modus nicht schnell herausfinden, ist absehbar, was passiert.
Wir verlieren weiter an Zustimmung. Schon jetzt kommen wir als Union und SPD zusammen nicht mal mehr auf 40 Prozent. Wir haben es jetzt gemeinsam in der Hand, diese Dynamik zu brechen. Wenn wir mit Tatkraft und Zuversicht die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir unser Land erfolgreich durch diese schwierigen Zwanzigerjahre führen.
Ist der Kanzler nicht durchsetzungsstark genug?
Doch, natürlich. In einer Koalition wie dieser klappt es aber nur, wenn beide Seiten den Erfolg wollen.
Fehlt der SPD ein Franz Müntefering? Der damalige Bundesarbeitsminister war in der ersten schwarz-roten Koalition unter Angela Merkel die treibende Kraft auf dem Weg zur Rente mit 67.
Franz Müntefering und die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben vor 20 Jahren in schwierigem Fahrwasser mit ihren harten Reformen maßgeblich dazu beigetragen, dass ein ganzes Jahrzehnt des Wachstums möglich wurde. Das waren durchsetzungsstarke sozialdemokratische Minister.
Mehr Müntefering und Schmidt wagen. Die Christdemokratin Nina Warken ist gerade ähnlich mutig wie damals Ulla Schmidt bei der Reform der Krankenversicherung. Als Koalition sollten wir gemeinsam auch mehr Müntefering wagen.
In der CDU hat es lange geheißen, mit guter Politik macht man die AfD klein. Nun gehört die Migrationspolitik der Koalition zu den Erfolgen, aber die AfD ist nach wie vor stark. Stimmt also die Annahme nicht?
Wir haben begonnen, das Problem der irregulären Migration zu lösen. Die Zahlen der illegal Einreisenden sind sehr deutlich gesunken. Im Alltag hat sich die Situation an vielen Schulen und Bahnhöfen jedoch noch nicht spürbar verbessert, die Folgen der irregulären Migration der letzten zehn Jahre sind vielerorts spürbar. Zu oft scheitert Integration und endet in Kriminalität. Die Menschen sehen, dass sich bei Migration ziemlich was bewegt. Aber der Frust aus den letzten zehn Jahren sitzt so tief, das braucht Zeit.
Wenn der Frust zur AfD-Wahl führt, muss er in den ostdeutschen Ländern besonders groß sein. Gibt es für die CDU bei den Landtagswahl im Osten im September überhaupt noch eine Siegchance?
Ja, die gibt es. Wir sind doch das einzige Bollwerk gegen die Kräfte ganz rechts. Das gilt übrigens auch für andere europäische Länder. Péter Magyar ist ein bürgerlich-konservativer Politiker, der in Ungarn gegen einen rechten Populisten gewonnen hat. Grüne und Sozialdemokraten hätten Viktor Orbán nicht aufgehalten.
Das war die Idee, die hinter der Kandidatur von Friedrich Merz stand: mit einem bürgerlich-konservativen Kurs den rechten Rand klein machen.
Die Idee ist auch nach wie vor richtig.
Und das muss klappen – und es wird klappen.
