Erst jetzt hat sich Wladimir Putin zu Russlands derzeit wichtigstem Thema geäußert. „Ich kann nicht umhin, auch darauf hinzuweisen, womit die Menschen in Großstädten konfrontiert sind – zwar nicht oft, aber leider kommt es vor“, sagte der Herrscher in einer virtuellen Sitzung mit seiner Regierung am Donnerstag. „Ich meine damit einige Probleme und Störungen im Internetbetrieb in den großen Metropolen.“
Nichts regt die Russen gerade mehr auf. Wenn das mobile Netz abgeschaltet und Messenger blockiert werden, anderen voran Telegram, betrifft das selbst Leute, die fern der Politik leben wollen. Bis März waren die „Shutdowns“ eine Sache etlicher Regionen, dann häuften sie sich auch in Moskau und Sankt Petersburg. Putin schwieg dazu.
Aber an seinen Sympathien für das Vorgehen, hinter dem laut dem Wirtschaftsportal „The Bell“ der für Repressionen zuständige Zweite Dienst des Geheimdiensts FSB steht, bestand kein Zweifel. Anfang März hatte Putin Telegram als „feindliche Verbindungsart“ beschimpft und die Blockade gutgeheißen. Vor seiner Regierung schlug sich Putin nun klar auf die Seite der Internetbeschränkungen. Er verwies auf „operative Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Anschläge“ und darauf, dass „die Sicherheit der Menschen natürlich immer Vorrang hat“. Man könne die Leute auch nicht warnen, denn „die Verbrecher hören und sehen auch alles“.
Putin misstraut dem Internet
Putin forderte nur, dass das Staatsdienstleistungsportal Gosuslugi und Bezahldienste funktionieren sollten, wenn das mobile Netz abgeschaltet sei. Dies wirkte neu, doch soll es für solche Fälle schon seit Herbst sogenannte Weißlisten geben, die aber mancherorts zeitweise nicht funktioniert haben.
Für viele Kleinunternehmer, die über Telegram ihre Dienste anbieten, bedeuten immer drastischere Internetbeschränkungen große Geschäftseinbußen. Doch Putins Auftritt bedeutet nicht allein, dass die Russen sich an die Einschränkungen gewöhnen müssen. Der 73 Jahre alte Herrscher misstraut dem Internet, in der Videokonferenz hielt er nun Zettel mit handschriftlichen Notizen in der Hand. Putin hat sich auch in einem Ringen hinter den Kulissen positioniert.
Der vom FSB zum Befehlsempfänger degradierte Digitalminister Maksut Schadajew sprach mit Blick auf den Kampf gegen VPN von „schwierigen Kompromissen“. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur des Grenzgebiets Belgorod, fiel als Kritiker der Maßnahmen und auch des vom Regime als Telegram-Alternative forcierten „nationalen Messengers“ Max auf. Auch kremltreue Stimmen wie die Zeitung „Moskowskij Komsomolez“ warnen davor, dass Russland ein „komfortables Klima in der Gesellschaft bewahren“ müsse. Das Land dürfe im globalen Wettbewerb nicht zurückbleiben, wie es in einer Kolumne über „Putin am Scheideweg“ hieß. Scheinoppositionelle Parteien machen Stimmung gegen die Internetblockaden.
Kritik wird wohl von der Präsidialverwaltung mindestens gebilligt
All das weist darauf, dass in der Elite mehr als nur einige hohe Regierungsfunktionäre und große Unternehmen gegen den Kurs des FSB stehen, wie die exilrussische Politologin Tatjana Stanowaja hervorhebt. Vielmehr spricht einiges dafür, dass die Kritik von Putins Präsidialverwaltung mindestens gebilligt wird. Dort dürfte der neuerliche Machtzuwachs des FSB manchem zu weit gehen, insbesondere Sergej Kirijenko. Er ist seit 2016 für die Innen-, mittlerweile auch für Teile der Außenpolitik zuständig.
Kirijenko und seine Leute seien unzufrieden damit, dass sie Einfluss verlören, schreibt Stanowaja in ihrer Analyse für die Carnegie-Denkfabrik. Dies sei eine weitere „Quelle der Unvorhersagbarkeit“ zusätzlich zum Ukrainekrieg, in dem Putin schlicht weitermachen will wie bisher. Putin erscheine als immer älter und entrückter, könne weder Frieden schließen noch den Krieg gewinnen, hebt Stanowaja hervor. Das dürfte auch Folgen für den Elitenzwist haben: Putin, so die Politologin, verkaufe sich über den Eindruck von Stärke. Ein schwacher Präsident aber sei auch für den Sicherheitsapparat nutzlos.
Je schwächer der Herrscher, desto stärker müssen seine Stützen sein: Wohl mit Blick darauf ging der FSB am Freitag in die Offensive und teilte mit, einen Anschlag auf die Führung der Medienaufsicht Roskomnadsor vereitelt zu haben, Die Behörde setzt den Internetzensurkurs um. Man habe in Moskau, Ufa, Nowosibirsk und Jaroslawl am vergangenen Samstag sieben Personen festgenommen. Ein weiterer Mann, ein 2004 geborener Moskauer, sei erschossen worden. Der FSB wies die Verantwortung seinen beiden derzeitigen Hauptfeinden zu: „ukrainischen Geheimdiensten“ und Telegram. Über den Messenger seien die Männer angeworben worden.
