Bundesstaatsanwälte haben nach Angaben von US-Notenbankchef Jerome Powell strafrechtliche Ermittlungen gegen die Zentralbank Federal Reserve (Fed) eingeleitet. Das Justizministerium habe der Fed schriftliche Vorladungen zugestellt
und mit einer Anklage gedroht, teilte Powell mit. An den Finanzmärkten reagierten Anleger besorgt auf die Nachricht.
Demnach geht es bei
den Ermittlungen um die mehrjährige Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in
Washington, D. C. Das Ministerium werfe Powell vor, diesbezüglich Falschaussagen
im Senat gemacht zu haben.
Powell bezeichnete die Ermittlungen als einen “Vorwand”, um
die Unabhängigkeit der Notenbank bei der Festlegung der Zinspolitik zu
untergraben. Er sprach von einem Einschüchterungsversuch des US-Präsidenten. Dieser attackiert den Fed-Chef bereits seit Monaten.
“Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal
Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen
Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt”,
sagte Powell.
Es gehe darum, “ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die
Zinssätze auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder
Einschüchterung bestimmt wird”, fügte Powell hinzu. Er wolle sein Amt weiter
“integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen”.
Schritt bewegt die Finanzmärkte
Die Sorge vor
einer Einflussnahme der US-Regierung auf die unabhängige Notenbank
verunsicherte die Finanzmärkte. Der US-Dollar wertete gegenüber den wichtigsten
Leitwährungen um 0,2 Prozent ab. US-Aktienfutures fielen um 0,5 Prozent.
“Trump zerrt an den losen Fäden der Unabhängigkeit der
Zentralbank”, sagte Andrew Lilley, Chef-Anlagestratege bei der
Investmentbank Barrenjoey in Sydney. Trump unternehme diese
Schritte nur, weil er wisse, dass er die Kontrolle über die Fed
nicht übernehmen könne. Daher wolle er so viel unzulässigen
Druck wie möglich ausüben.
Nach Recherchen der New York Times umfassen die Ermittlungen auch eine Analyse von Powells
öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben für die Fed-Renovierung. Eine langjährige Vertraute Trumps, die Bezirksstaatsanwältin
Jeanine Pirro, hat demnach die strafrechtliche Untersuchung genehmigt.
Senatoren drohen aus Protest mit Blockade
Der republikanische Senator Thom Tillis, der auch im US-Finanzausschuss sitzt, kritisierte die Ermittlungen. “Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des
Justizministeriums selbst infrage”, schrieb er auf der Plattform X. Er kündigte an, jede
Bestätigung eines Fed-Kandidaten –einschließlich der bevorstehenden
Neubesetzung des Fed-Chefpostens – bis auf Weiteres zu blockieren.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die ebenfalls im Finanzausschuss sitzt, warf Trump eine “korrupte
Übernahme” der Zentralbank vor: “Er missbraucht das Gesetz wie ein
Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren
Freunden dient”, schrieb sie auf X. Auch sie forderte, der Senat dürfe keine von Trumps Fed-Nominierungen bestätigen.
Powells Amtszeit endet im Mai
Powells Amtszeit endet regulär im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf
dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben. Als Favorit wird der
Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin
Hassett, gehandelt. Eine Blockade von Senator Tillis könnte die Abstimmung gefährden.
US-Präsident Donald Trump übt seit Monaten Druck auf Powell
aus, den Leitzins zu senken. Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum
dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die
Entscheidung als zu zögerlich. Der Zinsschnitt hätte “mindestens
doppelt” so hoch ausfallen können, sagte Trump.
