Wie Russlands eingefrorenes Vermögen genutzt werde könnte

Es war eine einfache Rechnung: Einerseits schuldet Russland der Ukraine viel Geld. Jede Rakete, die in Kiew ein Krankenhaus zerstört, lässt die Summe steigen. Weltbank, Vereinte Nationen und EU haben zuletzt Wiederaufbaukosten von 509 Milliarden Euro errechnet.

Andererseits liegt viel russisches Geld in Europa: etwa 210 Milliarden Euro der Zentralbank, angelegt größtenteils beim Finanzinstitut Euroclear in Belgien, eingefroren im Jahr 2022.

Warum also nicht dieses Geld an Kiew geben? Die UN-Generalversammlung hat schließlich 2022 beschlossen, dass Russland dem überfallenen Land Reparationen schuldet. Das Geld müsste Moskau nicht einmal weggenommen werden. Stattdessen könnten die Europäer es der Ukraine leihen, bis Russland zahlt, und dann bekäme Moskau sein Geld zurück.

Ende 2025 kam der Vorschlag vor den Europäischen Rat. Deutschland war dafür, viele andere Länder auch, aber dann kam die Angst. Belgien hatte Drohungen gehört. Dem „Guardian“ zufolge kamen sie vom russischen Geheimdienst GRU, und die Chefin von Euroclear musste Bodyguards bekommen. Ministerpräsident Bart De Weversagte, Moskau habe ihn wissen lassen, was passieren könnte, wenn jemand die Gelder antaste: „Bis in die Ewigkeit“ würden sein Land und er selbst die Folgen spüren.

Belgien sagte also Nein, und statt der russischen Guthaben gewährte die EU der Ukraine einen Kredit von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027. Die Zinsen finanzieren die Bürger der EU.

Jetzt aber haben zwei Frauen und ein Mann sich zusammengetan, um dieses Nein wegzuräumen. Erprobte Fahrensleute allesamt, vernetzt und angesehen: Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemals CDU-Chefin und deutsche Verteidigungsministerin, Nathalie Loiseau, eine gewesene französische Europaministerin, und Daleep Singh, der als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater in den USA Präsident Joe Bidens Mann für Sanktionen war. In einer Erklärung, die der F.A.S. vorliegt, fordern die drei, aus Belgiens Ängsten Konsequenzen zu ziehen: „Die Europäische Union sollte die Obhut über die eingefrorenen russischen Zentralbankkonten (…) sofort einem neuen EU-Verwalter übertragen.“ Dann müsste Belgien keine „russische Nötigung“ mehr fürchten.

Warum aber geben drei so erfahrene Profis gerade jetzt die Sporen, wo viele glaubten, das Pferd sei tot? Sie nennen mehrere Gründe. Erstens sehen sie im Augenblick ein „Fenster der Gelegenheit“: Wladimir Putins Krieg steckt fest, Russlands Raffinerien brennen, und Viktor Orbán, Moskaus trojanisches Pferd in der EU, ist Geschichte.

Zweitens glauben sie, dass neues Geld „die Verhandlungsposition der Ukraine stärken würde“. Kramp-Karrenbauer sagt das so: Wenn die EU die russischen Guthaben jetzt an Kiew überweise, sehe Putin, „dass es aussichtslos ist, einfach weiterzumachen, bis der Ukraine und ihren Verbündeten das Geld ausgeht. So könnte seine Bereitschaft zur Waffenruhe wachsen.“

Drittens: Wenn nichts passiert, gerät die Ukraine in schweres Fahrwasser. „Die jüngste 90-Milliarden-Anleihe wird nächstes Jahr verbraucht sein“, heißt es in der Erklärung. Dann wäre es Putin, der am längeren Hebel säße.

Viertens fürchten die drei die Präsidentenwahl in Frankreich. Sie schreiben, das „Fenster der Gelegenheit“ könnte wieder zufallen, wenn wichtige Wahlen im nächsten Jahr „Führungspersonen hervorbringen, welche die Ukraine weniger unterstützen“.

Gemeint ist Marine Le Pen. Die könnte im Mai Emmanuel Macron im Präsidentenamt ablösen. Le Pen war im Lauf der Jahre manchmal nahe an Putin, und ob sie neuem Geld zustimmen wird, wenn die jetzigen 90 Milliarden alle sind, weiß niemand. „Die Gefahr ist da, dass Frankreich nach Macron als einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine ausfallen könnte“, sagt Kramp-Karrenbauer.

Es geht aber nicht nur um Frankreich. Die Milliarden müssen auch deshalb gesichert werden, weil vermutlich nicht nur Wladimir Putin sie will, sondern auch Donald Trump. Im inoffiziellen 28-Punkte-„Friedensplan“, den seine Unterhändler im Herbst 2025 offenbar ausgehandelt haben, heißt es in Punkt 14: 100 Milliarden aus diesem Topf sollten zwar für den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden, aber unter amerikanischer Führung, und zwar so, dass „50 Prozent der Profite“ in die USA gingen. Ein weiterer Teil solle in russisch-amerikanische „Projekte“ fließen.

„Manche sagen, dass Trump dieses Geld nutzen möchte, um Deals zwischen Amerika und Russland zu finanzieren“, meint Kramp-Karrenbauer. Wenn dagegen jetzt die EU die Hand darauf lege, wäre es „gesichert vor dem Zugriff Putins oder Trumps“. Dann würden in künftigen Friedensverhandlungen Europäer und Ukrainer stärker, denn Russland und Amerika könnten nicht mehr über ihre Köpfe hinweg die Deals für einen „falschen Frieden“ finanzieren.

Fünftens geht es um Deutschland. Das steht zwar nicht in der Erklärung der drei, aber Kramp-Karrenbauer hatte auch ihr eigenes Land im Kopf, als sie das Papier unterschrieb. Wenn Europa die Verteidigung der Ukraine mit russischem Geld sichere statt mit eigenen Mitteln, könne das der AfD „das bösartige Argument nehmen, dass deutsche Steuerzahler einen Krieg finanzieren müssen, der sie angeblich nichts angeht“.

Wie aber haben die drei zusammengefunden? – Die Geschichte beginnt im Winter 2023/24. In Amerika regierte noch Biden, aber Trumps Republikaner hatten im Kongress alle Finanzhilfen für die Ukraine gestoppt. Zwei Männer taten sich damals zusammen: Lee Buchheit und Hugo Dixon. Buchheit war damals schon Legende. Der „Guardian“ hat den amerikanischen Juristen einmal die „gute Fee aller verzweifelten Finanzminister“ genannt, denn wann immer in den letzten Jahren ein Staat vor der Pleite stand, war Buchheit da. Die Regierungen so unterschiedlicher Staaten wie Irak, Griechenland oder Mexiko heuerten ihn an, um mit ihren Gläubigern zu verhandeln, in Island wurde er „Mann des Jahres“.

Dixon dagegen beschreibt sich selbst als „politischen Entrepreneur“. Als Urenkel Winston Churchills besuchte er zusammen mit dem späteren Premierminister Boris Johnson (mit dem er politisch oft heftig streitet) die Eliteschule Eton, und heute verkörpert er als „Commentator-at-Large“ bei Reuters den Typus des scharfzüngigen Intellektuellen, der sich wie sein Schulfreund Boris die Freiheit nimmt, zwar unentwegt elitärstes Oxford-Englisch zu benutzen, aber niemals einen Kamm.

Buchheit und Dixon taten sich also zusammen, um für ihr Projekt der „Reparationsanleihe“ aus russischem Vermögen Verbündete zu suchen. Daleep Singh sprachen sie an, weil der unter Biden Amerikas Russlandsanktionen koordinierte. Dixon schrieb ihm auf gut Glück eine Mail und gewann ihn für einen gemeinsamen Aufsatz unter dem Titel: „Das ukrainische Reparationsdarlehen – wie es funktionieren könnte“. Kurz danach, beim G-7-Gipfel von 2024, wurde Singh zu einem Hauptarchitekten eines internationalen 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine.

Russlands Geld aber lag immer noch ungenutzt in Belgien, und eines der Hindernisse für seine Nutzung war die Regierung Olaf Scholz, dessen Politik der „Besonnenheit“ alles vermied, was Russland zu sehr ärgern könnte. Als jedoch Ende 2024 die Ampel in Berlin ausging, sahen Dixon und seine Freunde eine neue Chance gekommen.

Spätestens damals kam Kramp-Karrenbauer ins Spiel, die nach ihrer Zeit als Verteidigungsministerin nicht aufgehört hatte, sich für die Ukraine zu interessieren. Dixon hatte sie 2023 auf einer Konferenz kennengelernt. Sie hielten Kontakt, und als sich abzeichnete, dass der nächste Bundeskanzler von der CDU kommen könnte, gewann er sie als Ko-Autorin für die Fachpublikation „Internationale Politik“. Titel des gemeinsamen Artikels: „Wie Merz der Ukraine eine Kriegskasse von 300 Milliarden Dollar verschaffen kann“.

Der Text erschien am 5. Mai 2025, und tags darauf wurde Merz zum Kanzler gewählt. Trotzdem war das Hindernis „Berlin“ nicht aus dem Weg. Aus dem Kanzleramt kamen gemischte Zeichen. Manche hörten Nein, andere Jein. Offenbar musste viel geklärt werden. Würden andere Staaten ihr Geld noch in Europa anlegen, wenn es dort beschlagnahmt werden kann? Würden dann auch Auslandsguthaben der Europäischen Zentralbank in Gefahr geraten? Und was sagt das Völkerrecht?

Gegen die rechtlichen Bedenken brachte das Fähnlein der Streiter damals einen Präzedenzfall vor: 2003, nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein, war das Auslandsgeld der irakischen Zentralbank per UN-Beschluss sichergestellt worden. Wie wichtig das im Kanzleramt wog, ist schwer einzuschätzen, aber irgendwann bekamen Kramp-Karrenbauer und Dixon einen Termin beim außenpolitischen Berater des Kanzlers, Günter Sautter.

Unterdessen wurde auch zwischen Berlin und Brüssel telefoniert, und am 10. September 2025 war es dann so weit: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte in ihrer Rede zur Lage der Union, die Verteidigung der Ukraine müsse „auf der Grundlage der eingefrorenen russischen Aktiva“ finanziert werden. Sie sollten als „Reparationsdarlehen“ an Kiew gehen, und die Ukraine müsse sie erst zurückgeben, „sobald Russland Reparationen leistet“.

Zwei Tage danach zog Berlin nach. Auf einer Konferenz in Kiew sagte Sautter, dieser Vorschlag gehe „in die richtige Richtung“, und am 25. September legte Merz sich fest: Moskau werde nur an den Verhandlungstisch kommen, „wenn es versteht, dass die Ukraine mehr Durchhaltekraft hat“, schrieb er in der „Financial Times“. Deshalb müsse Kiew ein Darlehen von 140 Milliarden Euro erhalten – zurückzuzahlen erst dann, wenn Russland Reparationen zahlt. „Bis dahin bleiben die russischen Aktiva eingefroren.“

Auch in Frankreich hatte die Gruppe damals schon Vorarbeit geleistet. Sie hatten Macrons frühere Europaministerin Nathalie Loiseau gewonnen, eine hartgesottene Diplomatin, die in den quälenden Verhandlungen über Großbritanniens EU-Austritt einmal gesagt hatte, sie nenne ihre Katze jetzt „Brexit“, weil die dauernd miaue, um hinauszudürfen, sich dann aber weigere zu gehen, wenn man ihr öffne. Im Juli 2025 hatte Loiseau dann zum ersten Mal zusammen mit Buchheit und Dixon in einem Artikel unter dem Titel „Wie man Russlands Geld gegen Russland verwendet“ für das Reparationsdarlehen geworben.

Jetzt treten Kramp-Karrenbauer, Loiseau und Singh zum ersten Mal als deutsch-französisch-amerikanisches Trio auf die Bühne. Ihr Vorschlag setzt einen neuen Akzent: Es geht jetzt nicht mehr nur darum, Russlands Geld der Ukraine zu leihen. Im Zentrum steht: Belgien muss umgestimmt werden.

Dort aber regiert immer noch Bart De Wever, dem das Wort Nein in unzähligen Sprachen geläufig ist. Wieso sollte der seine Meinung ändern? – Dixon glaubt, dass er einlenken könnte, wenn Belgien Putins Rache nicht mehr fürchten müsste. De Wever hat schließlich immer gefordert, das Risiko müsse gemeinsam getragen werden, und genau das wäre gegeben, wenn die Guthaben an die EU gingen, genauer: an eine EU-Finanzinstitution der Art, wie sie schon während der Finanzkrise und der Pandemie geschaffen wurden.

Ob Belgien dem zustimmen wird, ist unklar, aber De Wever hat vor einem Jahr betont, dass der Tag, an dem sein Land sich von dieser Giftpille befreie, „der glücklichste“ seiner Karriere wäre. Wenn jemand diese ganzen Milliarden samt allen Risiken haben wolle: bitte sehr. „Ich will das loswerden.“

Genau hier setzt der neue Vorschlag an: „Wenn der Druck allein auf Belgien liegt, bleibt es beim Nein“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Deshalb muss Druck weggenommen werden. Das Geld muss in ein europäisches Gefäß.“

Unterdessen wird die Zeit knapp. Wenn das Geld vor der französischen Wahl und am besten noch vor Putins Bombenkampagne im Winter nach Kiew soll, müssen die EU-Gipfel in diesem Herbst Entschlüsse bringen. Wenn es nach De Wever geht, müsste das klappen. Wie hat er es letztes Jahr doch so schön gesagt? „Ich lege noch einen Panzerwagen drauf und ein paar Leibwächter. Ihr werdet sie brauchen.“