Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem norwegischen Ministerpräsident Jonas Gahr Støre im norwegischen Andöya. Merz sagte, im Rahmen der G7 sei über das Thema gesprochen worden, es habe die sehr klare Meinung von sechs der sieben Mitglieder gegeben, dass eine Sanktionslockerung nicht das richtige sei. Doch die amerikanische Regierung habe sich anders entschieden. Warum, sei unklar, schließlich gebe es derzeit ein Preis- und kein Mengenproblem.
In der Ukraine zeige Russland weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft. „Wir werden und durch den Irankrieg nicht abbringen oder ablenken lassen von der Unterstützung der Ukraine“, so Merz. Es gelte sicherzustellen, dass Russland nicht den Irankrieg nutze, um die Ukraine zu schwächen. Zudem werde man verhindern, dass Russland die Nato im Osten und Norden Europas teste. Støre sagte, eine Lockerung der Sanktionen sei „ganz falsch“. Es gelte, weiter wirtschaftlichen Druck auf Russlands Energiesektor aufrechtzuhalten, damit Russland den Krieg in der Ukraine beende.
Bei dem Treffen ging es neben dem Thema Iran auch um die bilaterale Zusammenarbeit – Deutschland ist Norwegens wichtigster Handelspartner in Europa, Norwegen wiederum ist der mit Abstand größte Gaslieferant für Deutschland. Thema war weiterhin die Raumfahrt, Andøya ist der einzige europäische Weltraumbahnho. Im Anschluss an das Treffen reisten Merz und Støre weiter zum Stützpunkt Bardufoss. Dort wollen sie zusammen mit Kandas Premierminister Mark Carney sowie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Nato-Übung „Cold Response” besuchen. Merz sagte dazu, im Februar habe man verabredet, mehr für die Sicherheit im Noren zu leisten. „Heute liefern wir.“ Die USA könnten sich darauf verlassen, dass Europa gemeinsam den Norden schütze.
Bei der Übung trainieren Soldaten aus 14 Nationen unter den harten arktischen Bedingungen in Norwegens und Finnlands Norden. Insgesamt nehmen rund 32.500 Personen teil; Übungen gibt es auf Land, See und in der Luft. Norwegen und Finnland teilen jeweils eine Grenze mit Russland.
