Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder Europas angesichts der weltweiten Krisen und Kriege zu Selbstbestimmung und Geschlossenheit aufgerufen. “Europa muss sein Schicksal mehr denn je in die eigene Hand nehmen”, sagte die CDU-Politikerin beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus vor rund 400 Gästen.
Merkel sagte, sie wünsche sich ein Europa, das nach innen und außen handlungsfähig sei und mit einer Stimme in der Welt wahr- und ernst genommen werde. “Das geht für mich weit über den Sicherheitsaspekt hinaus”, sagte Merkel. Ein geeint handelndes Europa bedeute Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, Wohlstand, Arbeitsplätze, aber auch den Schutz der Außengrenzen, der kulturellen Identität und der gemeinsamen Schöpfung.
EU solle Diplomatie und militärische Kraft nutzen
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Merkel, sie sei schon 2021 – vor Beginn der russischen Invasion – der Meinung gewesen, dass Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht allein den USA überlassen werden dürften. Sie wünsche sich, dass die EU nicht nur “als militärischer Unterstützer der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland auftritt”.
Vielmehr sollte die EU auch “ihre diplomatische Kraft für eine Beendigung dieses Angriffskriegs in die Waagschale” werfen. Nur mit beidem könne Europa es erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinne und die Ukraine eine Zukunft als souveräner Staat in Frieden und Freiheit habe. “Es geht hier um vitale Interessen Europas”, sagte die CDU-Politikerin.
Auch im digitalen Bereich müsse die EU selbstständiger werden. Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der EU könnten allerdings nur dann erreicht werden, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden seien. “Deshalb sind auch eine intakte und wachsende Wirtschaft sowie die Stärkung des Binnenmarkts und des Handels mit außereuropäischen Staaten essenziell”, sagte Merkel etwa mit Blick auf das jüngste Abkommen mit Indien und den Mercosur-Staaten.
