Am Mittwoch kommen Linkspartei, Grüne und SPD zu ihrer dritten „Vorsondierungsrunde“ nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zusammen. Diese Gespräche hatten Grüne und SPD verlangt, um das Verhältnis der Linkspartei zum Antisemitismus und zur organisierten Kriminalität zu klären. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hatte zudem angekündigt, dort die frühere Mitgliedschaft der Linken-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp in der linksextremen Roten Hilfe zu thematisieren. Erst danach soll es offizielle Sondierungen geben.
In den bisherigen zwei Gesprächen gab es keine konkreten Ergebnisse. Das soll sich zeitnah ändern: Linkspartei, Grüne und SPD kündigten gleichlautend an, diese Woche „die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis“ zu führen.
Die SPD sieht „erheblichen Klärungsbedarf“
Ein Konfliktpunkt ist die Zusammenarbeit von Linken-Gliederungen mit dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ (VPNK). Der bisherige innenpolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hatte in der F.A.Z. in der vergangenen Woche „erheblichen Klärungsbedarf“ dazu angemeldet, „warum Berliner Linken-Gliederungen offiziell mit PFLP-Vertretern in einem Bündnis agieren“. Die PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. Nach Ansicht des Berliner Verfassungsschutzes agieren seit dem 7. Oktober 2023 PFLP- und Hamas-Anhänger „unter dem Label VPNK“ gemeinsam.
Das Bündnis, das Matz meint, heißt „Internationalistisches Bündnis Berlin“. Ihm gehören mehr als zwanzig Organisationen an. Eine davon ist das VPNK. Drei Gliederungen der Linkspartei sind ebenfalls dabei: die Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“, der Linken-Bezirksverband Neukölln und die Linken-Basisorganisation Wedding. Neben dem VPNK stuft der Berliner Verfassungsschutz zwei weitere Bündnismitglieder als extremistisch ein: „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS Berlin), dessen Ideologie der Inlandsgeheimdienst als „anti-israelisch-antisemitisch“ beschreibt, und die trotzkistische Gruppe „ArbeiterInnenmacht“, die er dem Linksextremismus zurechnet.
Welche Ziele hat das Bündnis?
Das Internationalistische Bündnis gründete sich im Sommer vergangenen Jahres. Eines seiner Hauptziele ist ein akademischer Boykott Israels. Auf seiner Homepage ist zu lesen, der israelische Staat sei „eine Siedlerkolonie, der ein System der Apartheid aufrechterhält“. Die Boykottforderung gegen israelische Universitäten wird damit begründet, dass diese auch zur Ausbildung von Polizisten und Soldaten beitragen.
Im Januar veranstaltete das Internationalistische Bündnis eine dreitägige Konferenz in Berlin. Die Teilnehmer lernten laut Tagungsprogramm unter anderem, wie „man eine erfolgreiche BDS-Kampagne“ gestaltet. Nach der Konferenz berichtete der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er sagte, Ziel der Konferenz sei es gewesen, Studenten und Dozenten deutscher Hochschulen dazu zu „befähigen“, ihre Institutionen zur „Rechenschaft zu ziehen“, sofern sie mit Israel zusammenarbeiten.
„Wie das mit dem interuniversitären Diskurs in Einklang zu bringen ist, ist mir persönlich ein Rätsel“, sagte Fischer. Kernforderung der BDS-Kampagne sei das „Ende der Besetzung des gesamten arabischen Landes“, wodurch das Existenzrecht Israels negiert werde. Diese Einschätzung des Verfassungsschutzchefs dürfte in der SPD auch während der Vorsondierungen Beachtung finden. Fischer ist Sozialdemokrat.
Die Kündigung der Bündnismitgliedschaften hat Hürden
Dass die SPD auf eine Kündigung der Bündnismitgliedschaften der Linkspartei-Gliederungen besteht, ist damit allerdings nicht sicher. Selbst wenn es dazu käme, könnten Elif Eralp und die Berliner Linken-Spitze darüber nicht allein entscheiden. Eine entsprechende Zusage gegenüber der SPD müssten sie in den drei Linken-Gliederungen durchsetzen.
Die F.A.Z. hat in den vergangenen Tagen mit allen drei Gliederungen Kontakt aufgenommen, um zu erfahren, wie wichtig ihnen die Mitgliedschaft im Internationalistischen Bündnis ist. Zudem gab es Gespräche mit Linken-Mitgliedern, die den Gliederungen nicht angehören, sie aber gut kennen. Keiner der Gesprächspartner möchte sich zitieren lassen.
Es wurde aber deutlich, dass in allen drei Linken-Gliederungen die Forderung nach einer Kündigung der Bündnismitgliedschaft auf erheblichen Widerstand treffen würde. Etliche Linken-Mitglieder identifizieren sich mit den Zielen des Internationalistischen Bündnisses. Auch formal wäre ein Bündnisaustritt an Hürden geknüpft: Im Bezirksverband Neukölln wäre zumindest ein Vorstandsbeschluss erforderlich. In der Basisorganisation Wedding gibt es keinen Vorstand. Über die Kündigung der Mitgliedschaft müsste wohl ein Mitgliederplenum abstimmen.
Am Montag wurde ein offener Brief von mehr als 130 Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Anwälten an die Berliner Linkspartei bekannt. Sie fordern, „die Palästina-Solidarität“ nicht einer Koalition „zu opfern“. Das dürfte jene Linken stärken, die am Bündnis festhalten wollen.
