Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin warnen rund 80 Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Koalition mit der Partei. In einem »Berliner Appell für Verantwortung« begründen sie ihre Haltung mit der Befürchtung, mit einer Regierung unter Führung der Berliner Linken könne die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in der Stadt nicht mehr garantiert werden.
Zu den Erstunterzeichnern gehören der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der offene Brief ist in voller Länge im Internet veröffentlicht. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.
Es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie habe, heißt es in dem Appell. »Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben.«
Als Beispiele für kritische Punkte bei der Regierungsbildung nennt der Appell den Schutz jüdischen Lebens, eine unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, die finanzielle Stabilität der Stadt und starke Sicherheitsbehörden. »Wir erwarten darum von den demokratischen Parteien, dass sie ihre Entscheidung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben treffen.« Ziel müsse eine stabile und verantwortungsvolle Regierung sein. »CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können«, heißt es in dem Appell.
Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde
Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument. Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde unterzeichneten den Appell, ebenso wie die Gründerin der Ibn Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ateş. Auf der Unterschriftenliste unter dem Dokument steht zudem die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der ehemalige SPD-Landeschef Martin Hikel und mehrere frühere Senatoren der Stadt.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Dokuments bezeichnen sich als »Mitglieder oder Wählerinnen und Wähler von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen«. In dem Appell schreiben sie, dass sie »das Einende zwischen unseren Parteien als größer und wichtiger ansehen als das Trennende«.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen am Mittwoch zu einem dritten Vorgespräch nach der Wahl zusammenkommen. Erklärtes Ziel ist eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition.
