Noch vor wenigen Monaten war keineswegs klar, ob das funktionieren würde. Als Jair Bolsonaro seinen ältesten Sohn zu seinem politischen Erben machte, war die Skepsis selbst in Teilen der Rechten groß. Viele hätten anstatt des Senators lieber den populären Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, als Kandidaten gesehen. Flávio ist weniger charismatisch als sein Vater, ist durch zahlreiche Affären belastet und hatte außerhalb des harten Bolsonaro-Lagers kaum ein eigenes Profil.
Der erste Wahlgang der Präsidentenwahl hat die Skeptiker verstummen lassen. Flávio Bolsonaro erhielt rund 47 Prozent der gültigen Stimmen, und damit mehr als sein Vater vor vier Jahren. Im Duell gegen den amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der auf gut 45 Prozent der Stimmen kam, geht Bolsonaro nun als Favorit in die Stichwahl in drei Wochen.
Die Wahl am Sonntag zeigt aber weit mehr als die Stärke von Flávio Bolsonaros Kandidatur. Bei den gleichzeitigen Gouverneurs- und Parlamentswahlen hat Brasiliens neue Rechte massiv zugelegt. In mehreren Bundesstaaten setzten sich die von Bolsonaro unterstützten Kandidaten im Rennen um die Gouverneursämter durch. Im Senat und im Abgeordnetenhaus stellt seine Liberale Partei (PL) künftig die klar stärksten Fraktionen, wobei einige der Kandidaten aus dem Bolsonaro-Lager die besten Wahlergebnisse der Geschichte Brasiliens erzielten.
Ablehnung Lulas als gemeinsamer Nenner
Jair Bolsonaro bleibt die Seele der neuen Rechten in Brasilien, seine Familie das Machtzentrum. Doch die Bewegung ist längst größer geworden als ihr Gründer. Der Bolsonarismus funktioniert auch ohne Jair Bolsonaro als Kandidaten. Aus der Protestbewegung von 2018 ist eine politische Kraft entstanden, die nicht mehr am politischen Rand steht, sondern tonangebend geworden ist. Der Politikwissenschaftler Wilson Gomes spricht in einer Kolumne für die „Folha de S.Paulo“ von einer eigenständigen politischen Identität. Der Bolsonarismus habe sich über drei Präsidentschaftswahlen, zwei verschiedene Kandidaten und acht turbulente Jahre erstaunlich stabil gehalten.
Ideologisch und programmatisch ist die brasilianische Rechte sehr heterogen. Was sie vereint, ist der „Anti-Petismo“, die Ablehnung Lulas und seiner Arbeiterpartei PT. Sobald sich am Ende eines Wahlkampfes herauskristallisiert, wer die besten Chancen hat, die PT zu schlagen, wandern Stimmen anderer rechter Kandidaten zu diesem Bewerber. Das war bereits 2014, 2018 und 2022 zu beobachten und wiederholte sich nun mit Flávio Bolsonaro. „Das ist das Ende der Ära der PT“, sagte er am Sonntagabend nach der Wahl.
Bemerkenswert ist, wie wenig ihm dabei seine zahlreichen Affären schaden. Schon als Regionalabgeordneter in Rio de Janeiro wurde gegen Bolsonaro wegen des Verdachts ermittelt, Mitarbeiter seines Büros hätten Teile ihrer Gehälter abgeben müssen. Hinzu kamen Verbindungen seines politischen Umfelds zu Milizionären in Rio. Auch im Skandal um die zusammengebrochene Banco Master, bei dem Ermittler milliardenschwere Finanzbetrügereien und ein Beziehungsnetz bis in höchste Kreise von Politik und Justiz untersuchen, wird gegen Flávio Bolsonaro ermittelt. Politisch schadete ihm all das kaum. Für viele Wähler ist offenbar entscheidender, dass er die besten Chancen hat, Lula zu schlagen.
Doch der Anti-Petismo allein erklärt die Etablierung der Bewegung nicht. Der Bolsonarismus profitiert auch vom Vormarsch der evangelikalen Kirchen in Brasilien, deren sozialkonservative Werte sich vielfach mit denen der neuen Rechten decken. Gleichzeitig bedient sich die Bewegung geschickt der sozialen Netzwerke und schafft darüber eine dauerhafte Mobilisierung. Bei den beiden Abgeordneten mit den meisten Stimmen handelt es sich denn auch um zwei relativ junge Politiker, deren Popularität weitgehend auf provokative Auftritte in den sozialen Netzwerken zurückzuführen ist.
Frau, Bruder und Söhne gewählt
Auch personell ist der Bolsonarismus inzwischen breiter aufgestellt. Ein Beispiel ist São Paulos Gouverneur Tarcísio de Freitas, der sich im bevölkerungsreichsten Bundesstaat eine eigene Machtbasis aufgebaut hat. Zugleich ist die Familie Bolsonaro stärker im politischen System vertreten denn je. Jair Bolsonaros Ehefrau Michelle und sein Sohn Carlos ziehen für den Bundesdistrikt beziehungsweise Santa Catarina in den Senat ein, sein Bruder Renato schafft als politischer Neuling mit einem Spitzenergebnis den Sprung ins Abgeordnetenhaus, ebenso Bolsonaros jüngster Sohn Jair Renan.
Der Bolsonarismus besetzt zusehends den Raum der traditionellen bürgerlichen Rechten. Die Kandidatur von Flávio Bolsonaro dürfte diesen Prozess noch beschleunigen. Er versucht, die Bewegung für Wähler anschlussfähiger zu machen, denen der Stil seines Vaters zu aggressiv und chaotisch war. Flávio gibt sich gemäßigter, rationaler und staatsmännischer. So nahm er beispielsweise seine Zweifel an der Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen zurück, gab sich in Umweltfragen moderater und rückte von der Unterstützung seiner Familie für amerikanische Strafmaßnahmen gegen Brasilien ab.
Am politischen Kern ändert das wenig. Flávio Bolsonaro hält an einer Amnestie für alle Personen fest, die wegen des Sturms auf das Regierungsviertel in Brasilia am 8. Januar 2023 und der Putschpläne verurteilt wurden, darunter sein Vater. Offen tritt er auch für die Absetzung von Richtern des Obersten Gerichts ein, was in der brasilianischen Geschichte noch nie geschehen ist. Dafür wären 54 der 81 Stimmen im Senat nötig. Dieser Schwelle ist das rechte Lager am Sonntag deutlich näher gekommen. Für Verfassungsänderungen genügen bereits 49 Stimmen, die eine geschlossene Rechte erreichen könnte. Was 2018 als Revolte gegen das politische Establishment begann, ist acht Jahre später selbst zu einem Teil dieses Establishments geworden.
Sollte sich Flávio Bolsonaro in der Stichwahl durchsetzen, würde er unter völlig anderen Voraussetzungen antreten als sein Vater 2019. Jair Bolsonaro zog als politischer Außenseiter in den Präsidentenpalast. Sein Sohn könnte sich vom ersten Tag an auf eine mächtige parlamentarische Basis stützen. Gerade das Oberste Gericht, das Jair Bolsonaro in den vergangenen Jahren immer wieder Grenzen setzte, dürfte stärker unter Druck geraten.
Auf Linie mit Trump
Umgekehrt würde auch ein Sieg Lulas in der Stichwahl diese Kräfteverschiebung nicht rückgängig machen. Er müsste mit einem deutlich konservativeren Kongress regieren, der ihm das Regieren erschweren oder nahezu verunmöglichen könnte. Einen Teil ihrer langfristigen Folgen hat die Wahl damit bereits produziert, bevor über das Präsidentenamt entschieden ist.
Trotz seines Machtgewinns tritt der Bolsonarismus weiterhin als Bewegung gegen „das System“ auf. Er profitiert von einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit politischen und staatlichen Institutionen und von wirtschaftlichem Frust. Niedrige Arbeitslosigkeit und gestiegene Einkommen werden für viele Brasilianer von hohen Lebensmittelpreisen, Zinsen und einer zunehmenden Verschuldung überlagert.
Auch außenpolitisch hätte eine Präsidentschaft Flávio Bolsonaros Folgen. Er sucht eine engere politische und sicherheitspolitische Anbindung an die Vereinigten Staaten unter Donald Trump und an Israel, stellt Brasiliens Rolle in den BRICS infrage und will Washington beim Zugang zu strategischen Rohstoffen entgegenkommen. Zugleich setzt die enge wirtschaftliche Verflechtung mit China, dem wichtigsten Handelspartner Brasiliens, diesem Kurs Grenzen. Trotzdem befürchten Kritiker eine Politisierung der Außenpolitik.
Flávio Bolsonaro kann die Stichwahl noch verlieren. Doch selbst dann wäre der politische Wandel vom Sonntag nicht rückgängig zu machen. Die bolsonaristischen Abgeordneten und Senatoren sind gewählt, zahlreiche Gouverneure ebenso. Aus der Protestbewegung um Jair Bolsonaro von 2018 ist eine politische Kraft geworden, die längst über die Ablehnung Lulas hinausreicht und heute die brasilianische Rechte dominiert. Der Ausgang der Stichwahl am 25. Oktober wird daran wenig ändern.
