Neutralitätsinitiative: Kippt die Schweiz die Sanktionen?

Die Schweiz ist den vergangenen Wochen zum Ziel russischer Einflussnahme geworden. Auf der Plattform RT (Russia Today), die in der Schweiz anders als in der EU nicht verboten ist, sind zuletzt zahlreiche Beiträge zugunsten der Volksinitiative zur „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ erschienen, über die die Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach sich öffentlich für die Initiative aus, die aus Kreisen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lanciert worden ist, der mit Abstand wählerstärksten Partei der Eidgenossenschaft.

Die Initiative fordert eine viel striktere Auslegung der Neutralität. Demnach soll die Schweiz weder einem Militärbündnis beitreten noch mit einem solchen kooperieren, solange sie nicht angegriffen wird. Zudem soll sie keine Sanktionen gegen Krieg führende Staaten mehr ergreifen dürfen, es sei denn, diese werden von der UNO beschlossen, was wegen der Vetorechte im Sicherheitsrat allerdings kaum je vorkommt.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Schweizer Regierung zunächst gezögert und dann entschieden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Kritikern bezeichnen den Vorstoß „Pro-Putin-Initiative“, da der Kreml der erste Nutznießer wäre, wenn die Initiative eine Mehrheit fände.

Antreiber und Hauptfinanzier der Initiative ist der Milliardär und ehemalige Schweizer Justizminister Christoph Blocher. Der 85 Jahre alte Doyen der SVP hat 3,9 Millionen Franken in die Abstimmungskampagne gesteckt, die mit dem Slogan „Kein Krieg“ und einer Friedenstaube auch im linkspazifistischen Lager nach Stimmen fischt. Blocher sieht die Schweiz wegen der Übernahme der Russlandsanktionen in Gefahr: Indem sie die Neutralität gegenüber der Atommacht Russland verletzt habe, sei sie zur „Kriegspartei“ geworden. Nur wenn die Schweiz absolut neutral bleibe, sei sie vor einem potentiellen Angriff geschützt, argumentiert Blocher. Dank der Neutralität sei man in den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts verschont geblieben. Auf eine Kooperation mit der NATO könne man verzichten; die Schweiz vermöge sich allein zu verteidigen.

Die Schweizer Regierung sowie alle übrigen Parteien im Parlament lehnen die Neutralitätsinitiative ab, denn diese schränke die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz unnötig und drastisch ein. Sanktionen seien ein wichtiges Instrument, um auf Verletzungen des Völkerrechts und Gefährdungen der internationalen Ordnung zu reagieren. Von dieser Ordnung profitiere die Schweiz als kleiner Staat in besonderem Maße, argumentieren die Gegner. Man dürfe nicht zum sicheren Hafen für Kriegsprofiteure werden.

Der Schweizer Historiker Sacha Zala hält die Behauptung, die Schweiz sei zur Kriegspartei geworden, für falsch. „Wenn man die Neutralität auf den Kern des Völkerrechts zurückbringt, also auf die Haager Konvention aus dem Jahr 1907, dann besagt sie nur, dass der Neutrale nicht an Kriegen teilnimmt und sein Territorium Krieg führenden Mächten nicht zur Verfügung stellen darf“, sagt Zala. Sanktionen tauchten im Haager Recht gar nicht auf.

Zala warnt vor den Folgen einer Annahme der Initiative: „Die Schweiz ist im Gegensatz zu ihrer Selbstwahrnehmung als niedliche kleine Heidi-Alpenrepublik wirtschaftlich mindestens eine größere Mittelmacht. Es ist naiv, anzunehmen, dass unsere Partner im Westen Nachteile in Kauf nehmen, nur weil wir über unsere Neutralitätspolitik philosophieren.“ Die Schweizer Neutralität werde im Ausland als Instrument wahrgenommen, das vor allem dazu diene, ungestört Geschäfte zu machen.

In diesem Kontext fällt auf, dass der von Blochers Tochter, der SVP-Politikerin Magdalena Martullo-Blocher, kontrollierte und geführte Autozulieferer Ems-Chemie weiterhin seinen Geschäften in Russland nachzugehen scheint, während sich viele andere westliche Unternehmen, unter ihnen auch wichtige Abnehmer wie VW, Mercedes und Renault, seit Kriegsbeginn aus diesem Markt zurückzogen haben oder durch Zwangsmaßnahmen des Kremls vertrieben wurden. Das Schweizer Onlinemagazin „Republik“ hat zahlreiche Informationen gesammelt, die darauf hindeuten, dass Ems-Chemie in den vergangenen Jahren indirekt Betriebe beliefert hat, die Teil von Putins Kriegswirtschaft sind.

In den Achtzigerjahren profitierte Ems-Chemie, damals noch von Christoph Blocher selbst geführt, auch von Geschäften im sanktionierten Südafrika. Seinerzeit gründete Blocher die „Arbeitsgruppe südliches Afrika“, die das Apartheidregime politisch und medial verteidigte und internationale Sanktionen kategorisch ablehnte. Fabian Molina, außenpolitischer Sprecher der Schweizer Sozialdemokraten, sieht im seinerzeitigen Vorgehen eine Parallele zur Neutralitätsinitiative: Damals wie heute stehe „das Interesse an der schrankenlosen Bereicherung mit verbrecherischen Despoten im Zentrum“.

Nach Einschätzung des Historikers Zala hat die Neutralität nur so lange Bestand, wie sie auch im Ausland respektiert wird. Dass sie nicht automatisch vor einem Angriff schütze, habe man im Zweiten Weltkrieg gesehen: „Hitler hat neutrale Staaten wie Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Norwegen überfallen.“

Auch der Historiker Marco Jorio, der ein Standardwerk zur vierhundertjährigen Geschichte der Schweizer Neutralität geschrieben hat, hält die Neutralität nicht für einen wirksamen Schutzschild. „Imperialisten scheren sich nicht um die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Sie wollen nur ihre geostrategischen und operativen Ziele erreichen“, sagte Jorio der „Neuen Zürcher Zeitung“. Die Neutralitätsinitiative treibe die Schweiz in die Isolation. „Sie strebt die Abschottung an, als ginge uns die Welt da draußen nichts an.“ Die Schweiz könne den heutigen Bedrohungen nicht im Alleingang begegnen, sagte Jorio mit Blick auf das von den Initianten geforderte Verbot, schon zu Friedenszeiten mit einem Verteidigungsbündnis wie der NATO zu kooperieren.

Thomas Süssli, bis Ende 2025 Chef der Schweizer Armee, schlug in die gleiche Kerbe: Die NATO sei keine Feuerwehr, die man im Brandfall anrufe und die dann einfach komme, gab er zu Protokoll. Armeen müssten ihre Systeme aufeinander abstimmen und die Zusammenarbeit üben. Die Annahme, dass sich die Schweiz, die selbst nicht über eine nennenswerte Luftabwehr verfügt, im Ernstfall allein verteidigen könnte, bezeichnete Süssli als absurd.

Jorio hält es für falsch, dass sich die Schweizer Regierung beim Neutralitätsrecht noch am Haager Abkommen von 1907 orientiert. Damals war der Krieg als Instrument der Politik noch nicht geächtet. Das im Haager Abkommen enthaltene Gebot, Aggressor und Opfer in einem Krieg gleichzubehandeln, sei daher längst überholt. Die daraus abgeleitete Praxis, der Ukraine Waffen zu verweigern, helfe automatisch dem russischen Angreifer. „Das ist alles andere als neutral und obendrein unethisch“, sagte Jorio. Den jüngsten Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der befragten Stimmberechtigten die Neutralitätsinitiative ab.