An Berlin lässt sich studieren, wie scharenweise Wähler zu den Extremen nach rechts und links abwandern, wenn der Mitte nicht mehr zugetraut wird, seit Jahren bekannte Missstände zu beheben. Das betraf in Berlin in erster Linie die Wohnungspolitik, und nicht nur in Berlin, sondern in allen Großstädten, dürfte das Thema vielen Menschen auf den Nägeln brennen – seit gut und gerne zwanzig Jahren.
Wer so lange nicht vom Fleck kommt, darf sich über Protest und Vertrauensverlust nicht wundern – auch das gilt nicht nur für Berlin. Die SPD und die Grünen verloren deshalb in Richtung der Linkspartei, die CDU in Richtung der AfD. Beide radikalen Parteien mobilisierten außerdem massenweise die Nichtwähler. SPD und CDU kämpften zudem nicht nur mit ihren politischen Gegnern, sondern auch mit sich selbst. Ihre Spitzenkandidaten kamen im einen Fall, der regierenden CDU, zu spät ins Rennen (Stefan Evers), im anderen Fall, der SPD, spät durch eine „Affäre“ aus dem Tritt (Steffen Krach).
Was zählte, war nicht Personal, sondern Ideologie
Mit den Spitzenkandidaten hatte diese Wahl aber ohnehin nur wenig zu tun. Noch nie gab es eine Berliner Wahl mit so vielen unbeschriebenen Blättern. Die Wahlsiegerin, Elif Eralp von der Linkspartei, ist überregional ebenso unbekannt wie die zweite Wahlsiegerin, Kristin Brinker von der AfD. Der Wahlbeteiligung tat das keinen Abbruch. Sie lag mit mehr als 70 Prozent deutlich höher als 2023. Was zählte, war Ideologie.
Die Linkspartei konnte als radikale und populistische Alternative der AfD den Rang ablaufen. Ihre Nähe zu Sozialismus und Antisemitismus, zu Enteignungen und offenem Israel-Hass, scheint nicht ein Nachteil gewesen zu sein, sondern passte in ein Konzept, die Welt so einfach wie möglich in Gut und Böse zu teilen. Darin steckt das Schockierende dieser Wahl. Parteien von links außen wie rechts außen, die Menschenverachtung nicht eindämmen, sondern dulden, stehen in der deutschen Hauptstadt fast für eine Mehrheit.
SPD und Grüne haben als Getriebene dieser Polarisierung leider nicht die Gewissensbisse, die zu Recht die CDU plagen. Auf der Linken lässt sich offenbar die Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften leichter entschuldigen als auf der Rechten. Deshalb steht einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin nicht die Brandmauer im Wege, die der CDU entsprechende Gedankenspiele auf der rechten Seite verbietet.
SPD und Grüne müssen sich, wenn sie ernsthaft Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin wählen wollen, der Frage stellen, was eigentlich der Unterschied ist, ob rechts-völkisches oder links-antisemitisches Gedankengut salonfähig gemacht wird. Das und noch etwas anderes wird sie vielleicht dann doch noch zu einer Koalition der Wahlverlierer führen: Mit der Linkspartei ist das wichtigste Thema dieser Wahl, die Wohnungspolitik, nicht seriös voranzubringen.
