Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sorgen auch in Hessen für Diskussionen, zumal dort 2028 der Landtag neu gewählt wird. Die Grünen werfen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor, für neue Löcher im Landeshaushalt verantwortlich zu sein. Die AfD bietet der CDU Gespräche an, und die aus dem Landtag ausgeschiedenen Linken schöpfen neue Hoffnung.
Die CDU ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz nur noch in Teilen eine Volkspartei. In Hessen ist sie das derzeit auf jeden Fall, denn bei der jüngsten Landtagswahl 2023 errangen die Christdemokraten 34,6 Prozent der Stimmen. In etwa zwei Jahren werden die Hessen erneut zur Urne gerufen. Im Zuge der Debatte um die Verluste der CDU stellt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag klar: „Das Wahlergebnis ist ein Siegeszug der Anti-Parteien.“
Die Mitte, so fordert Rhein, dürfe die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den anderen Parteien überlassen. Deshalb müsse der Staat die Preiskrise bekämpfen und nicht auch noch beschleunigen. Nur dann, so der Ministerpräsident, könne Vertrauen zurückgewonnen werden. Um dies zu erreichen, fordert Rhein auf der Plattform X folgende Projekte: „Einen Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel.“
Für Sören Bartol, den Landesvorsitzenden der SPD, ist die Aufgabe nach den Wahlen klar definiert. Den Menschen, so sagt er im Gespräch mit der F.A.Z., müsse gesagt werden, dass ihr Leben in Zukunft bezahlbar sei. „Wir kümmern uns um das Aufstiegsversprechen, denn die Menschen fühlen gerade, dass das nicht funktioniert“, sagt er. Man müsse deutlich machen, dass Reformen notwendig seien, aber auch die Menschen bei diesen Veränderungen mitnehmen. „Eine Reform ist ja nicht gut, nur weil sie Reform heißt. Wenn die Menschen das Gefühl haben, es geht ausschließlich um Leistungskürzungen, dann funktioniert das nicht“, ist Bartol überzeugt. Es gehe auch darum, die Lebensleistung der Menschen, die 45 Jahre gearbeitet hätten, anzuerkennen. „Diese Erkenntnis muss reifen, und eine Regierung muss zeigen, welche Vorteile die Reformen bieten“, sagt er zur laufenden Diskussion um die Rentenreform. In Hessen liefere die schwarz-rote Koalition – und es sei wichtig, die Erfolge deutlich zu machen.
AfD-Politiker: „Die Brandmauer ist eindeutig abgewählt worden“
Für Andreas Lichert, einer der beiden Landessprecher der hessischen AfD, ist das Wahlergebnis der Beleg dafür, dass die AfD Volkspartei ist. „Wir sind absolut in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, konstatiert er und fügt an: „Die Brandmauer ist eindeutig abgewählt worden.“ Für Lichert steht fest, dass die CDU mit der AfD um bürgerliche Wähler konkurriere und versuche, diese mithilfe der Brandmauer von der AfD abzuschrecken. „Die Bürger haben das durchschaut und stimmen entsprechend ab“, sagt der Landessprecher. Je schneller dies auch von der hessischen CDU erkannt werde, umso besser sei es für das Land und auch für die Christdemokraten. Allein aus „staatspolitischer Verantwortung“ sei es nun angezeigt, miteinander zu sprechen. Wenn es darum gehe, bürgerliche Politik umzusetzen, stehe die AfD für Gespräche mit der CDU bereit, führte Lichert weiter aus. Dies fordert er auch für Sachsen-Anhalt mit Blick auf das dortige Wahlergebnis und warnt: „Sich den Gesprächen zu verweigern, das ist letzten Endes Feigheit vor dem Wähler, und das kann sich eine CDU nicht mehr lange erlauben.“
Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen, äußerte am Montag Zweifel, ob die CDU-Ministerpräsidenten auch nach dem Wahldebakel hinter dem Bundeskanzler stehen. „Vergangene Woche hat Boris Rhein – gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten – Friedrich Merz die Treue geschworen. Diese Woche wird zeigen, was dieser Treueschwur tatsächlich wert ist“, sagt Wagner. Rhein müsse sich entscheiden, ob er den Kurs von Merz weiter mittrage. In diesem Fall stehe er auch „vollständig in der Mitverantwortung für die äußert unpopuläre Politik der Bundesregierung“. Auf keinen Fall dürfe der Treueschwur weiter zu Lasten Hessens gehen, fordert der Fraktionschef. Wagner weist darauf hin, dass der noch vor den Landtagswahlen verabredete Tankrabatt Hessen teuer zu stehen kommen werde. „Er wird für unser Land voraussichtlich Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten, und das bei der ohnehin schon extrem angespannten Lage des Landeshaushalts“, warnt Wagner. Für diese Löcher im Landeshaushalt sei dann ebenfalls Rhein verantwortlich. „Um Friedrich Merz zu stützen, hat er zugestimmt, dass der Tankrabatt zur Hälfte von den Ländern finanziert wird“, so Wagner. Als „erschreckend“ bezeichnet Wagner das Wahlergebnis der AfD.
Die FDP plant schon für den Landtagswahlkampf
„Das ist ein Wahlergebnis, das mich sehr nachdenklich stimmt und viele Fragen aufwirft“, sagte Thorsten Lieb, Vorsitzender der hessischen Liberalen, auch mit Blick darauf, dass die FDP in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich an der Fünfprozenthürde scheiterte. „Ich kann mich nicht erinnern, dass CDU, SPD, Grüne und FDP in zwei Wahlen am gleichen Tag alle verloren haben. Das Vertrauen dürfte auf einen Tiefpunkt gesunken sein“, sagt er.
Um das Vertrauen der Wähler auch in Hessen wiederzugewinnen, kündigt er für seine Partei an, künftig sehr viel klarere Antworten auf die Sorgen der Menschen geben zu wollen. Die Liberalen seien bereits dabei, die Kampagne für den Landtagswahlkampf vorzubereiten, und Lieb nannte die „klare Ansprache und den klaren marktwirtschaftlichen Kurs“ des Bundesvorsitzenden der Liberalen, Wolfgang Kubicki, als die Richtung, die auch der hessische Landesverband einschlagen wolle.
In Hessen ist die Linke seit der jüngsten Wahl nicht mehr im Landtag und schöpft nach dem Wahlausgang in Berlin offenbar Hoffnung. „Die Linke hat mit dem klaren Anspruch gewonnen, das Leben der Menschen in Berlin bezahlbar zu machen, und die Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in den Mittelpunkt gerückt“, sagte der Landesvorsitzende Jakob Migenda. Er kündigte an, den Protest gegen die Reformen auf die Straße tragen zu wollen, und rief zur Teilnahme bei den Kundgebungen der Deutschen Gewerkschaftsbundes am 26. September in Frankfurt auf.
