Deutschland spricht wieder über die Pkw-Maut. Das könnte der Beginn einer längst überfälligen verkehrspolitischen Debatte über die Finanzierung deutscher Autobahnen sein – der Investitionsbedarf ist immens, das Sondervermögen endlich. Stattdessen ist der Anlass nur der Auftakt eines lang erwarteten Strafverfahrens gegen Andreas Scheuer.
Am Montag beginnt die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister, der die Vorwürfe vehement zurückweist. Trotzdem wird seine Amtszeit mittlerweile ausschließlich mit einem Thema in Verbindung gebracht: der misslungenen Einführung der Pkw-Maut, meist platt als „Maut-Debakel“ bezeichnet. Nachdem das Projekt im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde und sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel geweigert hatte, notwendige Anpassungen vorzunehmen, hängt es wie ein Damoklesschwert über dem CSU-Politiker.
Es hätte sinnvolle Alternativen gegeben
Es folgten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich mitten in der Corona-Pandemie über mehrere Monate hinzog und mit dem sich jetzt der strafrechtlich relevante Vorwurf verbindet, Scheuer habe gelogen. Hinzu kommen ein Schiedsgerichtsverfahren, das in einer Schadenersatzzahlung des Bundes an das Betreiberkonsortium in Höhe von 243 Millionen Euro mündete, die Prüfung von Amtshaftungsansprüchen gegen Scheuer, staatsanwaltliche Ermittlungen und schließlich das nun beginnende Strafverfahren.
Die Alternative zu dieser Eskalationsspirale wäre übrigens einfach gewesen, das populistisch aufgeladene Projekt einer „Ausländermaut“ aufzugeben und auf eine weniger plumpe steuerliche Entlastung deutscher Autofahrer umzuschwenken. Deutschland hätte sich dann in die lange Liste der europäischen Länder einreihen können, die ihre Schnellstraßen über eine Pkw-Maut finanzieren.
Für das Transitland Nummer eins wäre das die bessere Lösung gewesen. Das macht das „Maut-Debakel“ doppelt schmerzlich. Jetzt ist Deutschland das einzige Land, in dem ein sinnvolles Instrument zur Finanzierung der Infrastruktur in einen politischen Skandal mit millionenschweren Strafzahlungen mündet. Womöglich sagt das mehr über die allgemeine Problemlösungskompetenz deutscher Politik aus, als die Aufregung über Scheuer vermuten lässt.
Die „Ausländermaut“ war eine Schnapsidee
Um es klar zu sagen: Die Idee, eine reine „Ausländermaut“ einzuführen, war eine populistische Schnapsidee, insofern kann man weder der CSU noch Scheuer Vorwürfe ersparen. Die Fehler liegen auf der Hand, doch sie liegen nicht allein bei Scheuer, sondern betreffen viele in der CSU bis hin zu Kanzlerin Merkel, der auch nichts Besseres einfiel, als die lange geplante Maut wieder einzustampfen.
Doch inzwischen hat sich der Diskurs so verschoben, dass er absurde Formen annimmt. Die Häme, die sich über den CSU-Politiker ergießt, ist so beißend, dass schon seit Jahren nicht mehr vernünftig darüber diskutiert werden kann, welchen Beitrag Autofahrer aus dem In- und Ausland für den Erhalt des deutschen Autobahnnetzes leisten können. Nicht einmal die Grünen haben es gewagt, diese Debatte anzustoßen.
Die Pkw-Maut ist nötig – da sind sich viele einig
Wenigstens in Fachkreisen hat sich das geändert. Inzwischen vergeht in Berlin keine verkehrspolitische Diskussion, in der nicht Ökonomen, Politiker und Verbände die Notwendigkeit einer Pkw-Maut erwähnen, die dauerhaft für eine solide finanzielle Ausstattung der Autobahn GmbH sorgen könnte. Oft wird zudem die Lenkungswirkung der Lkw-Maut gepriesen. Schon seit Jahren spülen die Nutzungsgebühren der Transportunternehmen Milliardensummen in den Haushalt; die Steuerung über eine CO₂-Komponente führen dazu, dass immer mehr Spediteure auf E-Mobilität umsatteln.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass jetzt der denkbar ungünstigste Zeitpunkt für die Einführung einer Pkw-Maut ist. Die Belastungen für Autofahrer sind wegen der hohen Ölpreise exorbitant, und der Umgang der Bundesregierung mit dem Sondervermögen hat Zweifel gesät, ob dem Staat noch mehr Geld der Bürger anvertraut werden sollte. Eine Pkw-Maut kann jedoch nur eingeführt werden, wenn die Autofahrer dauerhaft an anderer Stelle entlastet werden, nicht nur kurzfristig zum Ausgleich des Spritpreisanstiegs, wie es die Bundesregierung gerade angekündigt hat. Dieser Konsens muss erst noch hergestellt werden.
Natürlich werden sich die Richter des Berliner Landgerichts im Strafverfahren gegen Scheuer von solchen ökonomischen Überlegungen nicht leiten lassen. Sie müssen nicht die Sinnhaftigkeit des damaligen Projektes begutachten, die zweifelsohne gegeben war. Sie schauen allein auf die Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und auf die Verhandlungen zwischen Ministerium und dem Betreiberkonsortium. Wie auch immer das Urteil ausfallen sollte – es folgt seinen eigenen Gesetzen. Die Öffentlichkeit sollte es nicht als Urteil über eine Pkw-Maut missverstehen.
