Lobbyverbände müssen in ihrer Sprache drastisch sein, das gehört zum Geschäft in der demokratischen Willensbildung. „Die geplante Tabaksteuererhöhung ist ein Armageddon“, sagte Jan Mücke auf der Messe Inter Tabac in Dortmund. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kennt das politische Geschäft. Als FDP-Politiker hatte er es vor 17 Jahren bis zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gebracht.
Ob die Welt untergeht, wenn die Tabaksteuer auf Zigaretten vom kommenden Jahr an um knapp elf Prozent steigt, und das auch in den Jahren 2028, 2029 und 2030, muss abgewartet werden. Fest steht: Wer in Deutschland raucht – und das machen je nach Statistik zwischen 18 und 35 Millionen Menschen –, wird sein Laster teuer bezahlen müssen.
1469 Euro mehr – jedes Jahr
Mit einem Rechner, den der BVTE ins Internet gestellt hat, kann jeder ermitteln, wie viel es für ihn teurer wird. Wer zehn Zigaretten am Tag raucht, kommt auf eine Mehrbelastung von jährlich 734 Euro, der tägliche Verbrauch eines ganzen Päckchens à 20 Zigaretten macht 1469 Euro im Jahr. Nur geringfügig preiswerter kommt davon, wenn er seine Kippen selbst dreht oder stopft. Dann bringen zehn Glimmstängel am Tag eine Mehrbelastung von 381 Euro, 20 Selbstgedrehte oder Gestopfte kommen auf 761 Euro. Bis 2030 fällt diese Mehrbelastung jedes Jahr an. Mücke spricht von der „Grenze der Belastbarkeit“.
Gesundheitspolitiker werden freilich jubeln. Ihnen kann die Tabaksteuererhöhung nicht hoch genug sein. Fraglich ist nur, ob die Rechnung aufgeht für den Bund, der händeringend nach Einnahmen sucht. Bis 2030 strebt der Bund Mehreinnahmen von 4,44 Milliarden Euro an, sollte ein Änderungsantrag der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren bestehen. Die erste Lesung im Bundestag steht am kommenden Donnerstag an, die Beschlussfassung ist für den 16. Oktober terminiert. Schon im vergangenen Jahr beliefen sich die Tabaksteuereinnahmen für den Bundeshaushalt auf 17 Milliarden Euro, was etwa dem Etat des Bundesinnenministeriums entspricht.
„Die Mehreinnahmen werden niemals fließen“, sagt Maximilian van Ackeren beim mittelständischen Tabakbranchenverband VdR voraus. Zahlen, die der Marktforscher Euromonitor zusammengetragen hat, stützen diese These. In Frankreich stieg der Anteil illegaler Zigaretten, die unter Vernachlässigung jeglicher Gesundheits- und Sicherheitsstandards produziert werden, zwischen 2015 und 2025 von 16,5 auf 35,8 Prozent, sagt Euromonitor-Analyst Raphael Moreau der F.A.Z. In den Niederlanden stammen 10,3 Prozent der konsumierten Zigaretten aus illegalen Kanälen, vorbei an der Tabaksteuer. Zehn Jahre zuvor waren es lediglich 6,6 Prozent.
In beiden Nachbarländern Deutschlands ist die Tabaksteuer in den vergangenen Jahren drastisch angehoben worden. So kostet ein Päckchen Marlboro mit 20 Zigaretten in Frankreich derzeit 13 Euro, in den Niederlanden 12,50 Euro. In Deutschland sind es noch 9,40 Euro, aber schon nach der ersten Stufe der Steuererhöhung im kommenden Jahr wird der Preis zweistellig werden. Aber auch diejenigen, die hoffen, die deutliche Tabaksteuererhöhung werde die rauchenden Deutschen endlich von ihrem Laster befreien, könnten enttäuscht werden. In Frankreich liegt der Raucheranteil in der Bevölkerung nach Daten der EU leicht höher als hierzulande.
Haushaltsmehreinnahmen nur auf dem Papier?
Im Grundsatz sind sich die Tabakkonzerne einig. „Wer legale Produkte immer weiter verteuert, stärkt nicht automatisch den Gesundheitsschutz, sondern oft den illegalen Handel. Weitere drastische Steuererhöhungen wären ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und würden organisierte Kriminalität stärken, die ihre Gewinne auch aus Menschen-, Drogen- und Waffenhandel erzielt“, sagt Blagoje Jovanovic, Commercial Director bei BAT Deutschland. „Werden legale Produkte zu schnell zu teuer, wandern Verbraucher ins Ausland oder in den illegalen Markt ab – so verliert der Staat die Kontrolle über Jugend- und Verbraucherschutz sowie Steuereinnahmen“, meint Philip-Morris-Deutschlandchefin Özlem Dikmen.
Noch deutlicher wird Michal Bachan, Manager beim Camel-Hersteller JTI: „Der aktuelle Vorschlag droht ein Eigentor für die Bundesregierung zu werden.“ Statt der erwarteten Mehreinnahmen von 8,5 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2030 könnte es nach Unternehmensberechnungen, die auf der Preiselastizität des deutschen Marktes und historischen Daten basieren, zu einem Steuerausfall in Höhe von 3,2 Milliarden Euro kommen, da Verbraucher verstärkt auf Auslandskäufe und den illegalen Markt auswichen.
Mittelstand ist härter getroffen
Mag das Echo gleich sein, in Nuancen unterscheiden sie sich. Mittelständische Unternehmen, die in Deutschland noch produzieren, fühlen sich von der Steuererhöhung noch stärker bedroht. Einer von ihnen ist Heintz van Landewyck, am besten bekannt mit seiner Marke Ducal. Das in Luxemburg beheimatete Unternehmen beschäftigt insgesamt 1500 Mitarbeiter, rund 300 Mitarbeiter davon in Deutschland, darunter 220 in der Produktion in Trier. „Die Steuererhöhung trifft uns härter als die Konzerne“, meint William Meyer von Hersteller Landewyck. Das Luxemburger Unternehmen hat keine globale Präsenz. Hauptmärkte sind neben Luxemburg Spanien, Frankreich und Deutschland. Wenn aufgrund von Steuererhöhungen Kunden in anderen Ländern einkaufen, kostet das Marktanteile. Landewyk hat freilich auch einen hohen Anteil bei der Produktion von Eigenmarken-Zigaretten, die in Supermärkten verkauft werden.
Ebenso lebt Landewyck aber auch stark von Feinschnitt, Tabak zum Selbstdrehen oder Stopfen von Zigaretten. Zwar wird die Steuer auf Feinschnitt weniger stark steigen als die für Fabrikzigaretten. Landewyk-Deutschlandchef Charles Lemmer befürchtet dennoch eine sich schließende Lücke zwischen dem Preis für Feinschnitt, der im EU-Vergleich hierzulande recht niedrig ist, und dem für Zigaretten. Um das Trierer Werk zukunftssicher aufzustellen, wollte Lemmer auch Nikotinbeutel für den Export in Trier herstellen lassen, hat dafür aber keine Genehmigung bekommen. Nikotinbeutel dürfen in Deutschland zwar genutzt, aber nicht verkauft werden.
Es geht nicht nur um Marktanteile oder das Portemonnaie der Konsumenten, sondern auch um Arbeitsplätze. Darum haben die Betriebsräte des Trierer Werks von Landewyk und des benachbarten Werks von JTI Finanzminister Lars Klingbeil einen Brief geschrieben und ihre Besorgnis geäußert. Mittlerweile liegt die Antwort vor, die Staatssekretär Rolf Bösinger verfasst hat: „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir die Auswirkungen der geplanten Steuererhöhungen auf die Arbeitsplätze sorgfältig prüfen. Die Gespräche hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Der Erhalt von Tarifarbeitsplätzen hat dabei für uns hohe Priorität. Auch die von Ihnen und den Verbänden vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Anpassung der Steuertarife auf Feinschnitttabak fließen in die weiteren Überlegungen ein“, heißt es in dem Schreiben, das das Datum vom 11. September trägt.
Für die Zigarrenhersteller geht es um die Existenz
Deutlich ärger trifft die geplante Steuererhöhung aber die überwiegend mittelständischen und in Ostwestfalen konzentrierten Zigarrenhersteller. Es sind Unternehmen wie August Schuster, ein in dritter Generation geführter Familienbetrieb in Bünde mit drei Dutzend Mitarbeitern. Die Steuer auf Zigarren soll um nicht weniger als 1300 Prozent steigen. Möglich macht den Steuersprung der Aufbau des Tabaksteuergesetzes. Denn besteuert wird nicht nur pro Stück, sondern auch ein Anteil des Endverkaufspreises. Der liegt bei Zigarren naturgemäß höher als bei einer Schachtel Zigaretten.
Bislang betrug die Steuer auf den Verkaufspreis 1,47 Prozent. Werden die Pläne von CDU/CSU und SPD Gesetz, steigt dieser Steueranteil auf 21,05 Prozent des Kleinverkaufspreises. „Eine Zehn-Euro-Zigarre wird dann künftig 16 Euro kosten“, rechnet Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbands der Zigarrenindustrie, vor und spricht von einem „Anschlag auf die mittelständische Zigarrenindustrie“. Das Problem ist, die Zigarrenhersteller müssen die Tabaksteuer vorfinanzieren. Oft dauert es Wochen oder Monate, bis einer der 500 gehobenen Fachhändler in Deutschland neue Ware ordert. Zigarren werden viel langsamer abverkauft als etwa Zigaretten oder Feinschnitt.
