Zunächst sieht es nach einem Heimspiel für Stefan Evers aus. Der CDU-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl ist von Männern und Frauen in CDU-Shirts umringt, als er Anfang September auf dem Berliner Bebelplatz steht. Evers will in wenigen Minuten auf der Demonstration „Die Linke stoppen – Brandmauer gegen linken Antisemitismus“ eine Rede halten. Anlass ist der Auftritt des Rappers Dahabflex bei der Neuköllner Linkspartei eine Woche zuvor. Er besang in einem Lied die „Intifada“ und wünschte der israelischen Armee den Tod. Die Initiative „Never again Berlin“, in der sich vor allem Juden engagieren, hat die Demo organisiert.
Doch die Versammlung wird unbequem für Evers. Vor ihm spricht eine Rednerin der Veranstalter: „Wo waren Sie die letzten drei Jahre, als Jüdinnen und Juden immer mehr aus dem öffentlichen Raum gedrängt wurden?“, fragt sie die anwesenden Politiker. Die Lage für Juden in der Hauptstadt sei „unter einer schwarz-roten Regierung grauenhaft“. Unter einem Senat mit Linkspartei-Beteiligung drohe noch Schlimmeres. Als Berliner Muslime das Massaker der Hamas nach dem 7. Oktober 2023 auf der Neuköllner Sonnenallee feierten, habe sie den Beistand der Politik vermisst.
Evers wollte Wegner nicht stürzen
Evers erwidert, der Berliner Senat habe den Juden beigestanden: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner habe „bis zum letzten Tag“ der Geiselnahmen die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus gehisst. Der 46 Jahre alte Jurist sagt aber auch, das Land müsse mehr gegen Antisemitismus tun. Er werde „alles tun, was in meiner Macht steht, dass Extremisten in Berlin niemals an die Macht kommen“.
Nach ihm spricht der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer, dessen Partei kaum eine Chance hat, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Er bezeichnet das, „was wir nach 2015 erlebt haben“ als „Siedepunkt“. Meyer fordert, der Verfassungsschutz solle die Linkspartei beobachten. Bei den Demonstranten kommt das besser an als Evers’ Wegner-Lob.
Der Finanzsenator ist erst Mitte Juli für den Regierenden Bürgermeister als CDU-Spitzenkandidat für die Wahl am 20. September eingesprungen. Wegner verzichtete auf die Kandidatur, weil er über sein Handeln nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar gelogen hatte. Ende Juni erzwang die Zeitung „Der Tagesspiegel“ gerichtlich Auskünfte über Wegners Telefonate am Anschlagstag. Diese bestätigten, dass dessen frühere Angaben falsch waren.
Die CDU-Kreisvorsitzenden drängten Wegner daraufhin zum Rückzug – und kürten Evers zum Ersatzkandidaten. Bereits seit Monaten hatten ihn Parteifreunde in vertraulichen Gesprächen gebeten, Wegner zu stürzen. Evers wollte davon nichts wissen. Er stand erst zur Verfügung, als Wegner selbst das Handtuch warf.
Ein Finanzsenator ist schwer zu vermarkten
Ein CDU-Landesparteitag hatte zu diesem Zeitpunkt den Regierenden Bürgermeister längst zum Spitzenkandidaten gewählt. Die Werbeleute der Partei hatten einen aufwendigen Kandidatenfilm über Wegner produziert. Etliche Flugblätter und Plakate waren gedruckt. Fast alles musste weg. Evers brauchte eine neue Kampagne. Für die Wahlkampfstrategen der Partei war das keine einfache Aufgabe: Vieles war plötzlich anders. Und der Senator schwer zu vermarkten.
Anders als Wegner geht Evers nicht leutselig auf die Berliner zu. Er verbringt lieber viel Zeit am Schreibtisch. Die CDU versucht, daraus eine Stärke zu machen: „Einer muss vernünftig sein“, steht auf manchen Wahlplakaten. Andere bewerben Evers als den „Endgegner vom Schlendrian“. In der Partei sind die meisten damit zufrieden. Lieber authentisch langweilig als unglaubwürdig dynamisch – so der Tenor unter den Mitgliedern.
Evers setzte während seiner zehn Wochen Kurzwahlkampf vor allem auf Konfrontation zur Linkspartei. Sie liefert sich in den Umfragen mit der Union ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins. Immer wieder prangerte Evers an, dass Antisemiten in der Linkspartei Einfluss haben. Grünen und SPD will er so erschweren, nach der Wahl Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen.
Den Christdemokraten drohen erhebliche Stimmverluste
Sie hat trotzdem gute Chancen: Schwarz-Rot wird voraussichtlich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Evers wird wohl nur dann Regierender Bürgermeister, wenn er die Grünen zusätzlich in die Koalition holt. Die wollen aber lieber mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Inhaltlich bestehen mehr Gemeinsamkeiten: Linke und Grüne treten in Berlin etwa für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ein. Die CDU ist strikt dagegen.
Manche Christdemokraten kritisieren hinter vorgehaltener Hand, Evers habe jenseits der Linkspartei kein zündendes Thema gefunden. Mit 20 bis 21 Prozent liegt die CDU in den Umfragen deutlich hinter ihrem Wahlergebnis von 2023. Damals erhielt sie mehr als 28 Prozent. Insbesondere in den Außenbezirken war die Partei stark. Die damalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hatte kurz vor der Wahl einen Teilabschnitt der Friedrichstraße gesperrt.
Die Christdemokraten nutzten das für einen zugespitzten Pro-Auto-Wahlkampf aus der Opposition. Das ist nicht mehr möglich: Mittlerweile lasten die Wähler Staus und Baustellen der CDU an, deren Verkehrssenatorin als wenig profiliert gilt. Dass viele Straßen der Stadt vermüllt sind, ärgert etliche Berliner.
Die Erfolge des schwarz-roten Senats traten in den Hintergrund
Die vergangenen Monate weckten Zweifel an der Professionalität der Christdemokraten: Die Kultursenatorin trat zurück, nachdem der Rechnungshof die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt hatte. Auf sie hatten zwei CDU-Abgeordnete Druck gemacht, die Bescheide zu unterzeichnen. Digitalstaatssekretär Matthias Hundt (CDU) war nur zweieinhalb Monate im Amt, nachdem sich Kai Wegner nicht ausreichend über Brüche in dessen Lebenslauf informiert hatte.
Evers war für diese Pannen nicht verantwortlich. Trotzdem fällt es ihm schwer, aus deren Schatten herauszutreten. Erfolge des Senats gerieten in den Hintergrund – etwa die Verwaltungsreform, die das Kompetenzwirrwarr zwischen Land und Bezirken entschärfte.
Manche CDU-Abgeordnete meinen, Evers hätte sich von Wegner stärker distanzieren sollen. So gab es parteiinterne Debatten, nachdem der mit einem Mann verheiratete neue Spitzenkandidat im F.A.Z.-Interview die Ausgaben des Landes zur Präsentation auf dem Christopher Street Day verteidigt hatte. SPD und Grüne hatten die Kosten zuvor als zu hoch gerügt.
Evers stritt nicht mit Friedrich Merz
Andere Christdemokraten argumentieren, ein sichtbarer Bruch Evers’ mit dem Regierenden Bürgermeister hätte geschadet. Der Spitzenkandidat sei darauf angewiesen, dass Wegner im Wahlkampf nicht quertreibe. Das sei überwiegend gelungen.
Der CDU-Spitzenkandidat vermied es bisher auch, mit Friedrich Merz zu streiten. Anders als Sven Schulze in Sachsen-Anhalt stellte Evers nicht die Reformen des Kanzlers infrage. In der Partei werden dafür drei Gründe genannt: Zum einen stehe Evers inhaltlich hinter den Reformen. Zum anderen halte er ein Gegeneinander von Bundes- und Landespartei für schädlich. Und drittens habe Evers wegen der Verhandlungen über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag auf gute Beziehungen achten müssen. Am Dienstag unterzeichneten Bundesregierung und Senat den Vertrag. Der Bund wird Berlin künftig mehr Geld überweisen.
Nach der Wahl wird Evers einen langen Atem brauchen. Dass Linke, Grüne und SPD zunächst eine Koalition sondieren, gilt als sicher – trotz der Vorbehalte unter Sozialdemokraten. Es spricht viel dafür, dass die CDU nur bei einem Scheitern dieser Gespräche ernsthaft mit Grünen und SPD verhandeln kann. Sollte Eralp Regierende Bürgermeisterin werden, hoffen viele Christdemokraten auf ihr Scheitern. Sie meinen, Eralp werde wegen der schlechten Haushaltslage keine fünf Jahre durchhalten. Evers könnte dann als Oppositionsführer eine zweite Chance bekommen.
Das würde nur funktionieren, wenn sich seine Partei dauerhaft hinter ihm versammelt. Dafür spricht, dass Evers bereits in der Vergangenheit unterschiedliche Lager in der Berliner CDU für sich gewinnen konnte. Sein Vertrauensverhältnis zu Wegner entstand, nachdem dieser 2019 der damaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters den CDU-Landesvorsitz abgenommen hatte. Evers durfte als Generalsekretär im Amt bleiben. Zuvor hatte er Grütters unterstützt, die wie Evers gesellschaftspolitisch liberale Positionen vertritt.
Freude am Management innerparteilicher Konflikte wird Evers allerdings nicht nachgesagt. Darum kümmerte sich bislang Wegner. In der Berliner CDU könnten solche Konflikte nach einem schlechten Wahlergebnis wieder aufkommen. Die künftige Fraktion dürfte etwa streitig diskutieren, ob AfD-Abgeordnete weiterhin keine Ausschüsse im Abgeordnetenhaus leiten sollen.
