Hessen bekommt einen Haushalt der Zumutungen. Das ist keine gute Nachricht, aber eine notwendige. 39,3 Milliarden Euro Einnahmen stehen 41,6 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Selbst nach dem Zugriff auf Rücklagen muss das Land 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Und Entspannung ist nicht in Sicht.
Die Landesregierung tut gut daran, nicht länger den Eindruck zu erwecken, der Staat könne alle Wünsche erfüllen. Bildung, Verkehr, Wohnen und innere Sicherheit bleiben wichtige Aufgaben. Auch die Kommunen sollen insgesamt 12,5 Milliarden Euro erhalten. Das sind notwendige Ausgaben, aber kein Zeichen von Überfluss. Die entscheidende Frage lautet: Was kann künftig nicht mehr finanziert werden?
Politik auf Pump ist auch in Hessen keine Lösung
Ein erstes Signal kommt aus der Verwaltung. Die Zahl der Landesbeschäftigten soll leicht sinken, frei werdende Stellen werden nicht überall neu besetzt. Das ist vernünftig, aber ungenügend. Ein paar Dutzend Stellen weniger verändern den Staat noch nicht. Nötig ist eine Prüfung aller Aufgaben und Förderungen: Was ist verzichtbar, was wirkt, und wo kann sich das Land zurückziehen, ohne seine Kernpflichten preiszugeben?
Die Opposition darf Einschnitte bei Bildung, Hochschulen und Kommunen kritisch hinterfragen. Doch wer zugleich mehr Geld für Schulen, Hochschulen, Kommunen und Investitionen verlangt, muss sagen, worauf dafür verzichtet werden soll. Politik auf Pump ist keine Lösung. Sonst wird die Rechnung an die Jüngeren weitergereicht, die sich wegen hoher Abgaben und schwachen Wachstumsaussichten ohnehin schon Sorgen machen müssen.
Hessen stehen harte Jahre bevor. Der Sozialstaat muss zielgenauer justiert, Subventionen und staatliche Leistungen müssen infrage gestellt werden. Neue Aufgaben dürfen nicht automatisch neue Stellen und Ausgaben bedeuten. Das wird Bürgern, Beschäftigten und Leistungsempfängern etwas abverlangen. Ehrlicher wäre es, die Menschen darauf vorzubereiten, statt neue Erwartungen zu wecken.
Die Hoffnung bleibt, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst. Darauf zu setzen, ist vernünftig, darauf angewiesen zu sein, fahrlässig. Wachstum kann den Druck mindern, aber keine Reform ersetzen. Der Kurs der Landesregierung stimmt. Nun muss sie ihn beharrlich weitergehen.
