Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion. Das Personal in den europäischen Institutionen müsse verringert werden, mit dem Bürokratieabbau müsse es schneller gehen. „Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der F.A.Z. „Bürokratieabbau muss sich deshalb auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen. Die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten konzentrieren.“
Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Tilman Kuban (CDU), erhob konkrete Forderungen zum Bürokratieabbau. Die bisherigen sogenannten Omnibus-Vorschläge, mit denen mehrere Regulierungen zurückgenommen werden, reichten nicht aus. „Wenn die Kommission konsequent Bürokratie zurückbauen will, muss jedes Omnibus-Paket 30 Prozent mehr Entlastung liefern als bislang auf dem Tisch liegt.“ Zudem nennt Kuban den Aufbau zusätzlicher Stellen für die EU-Kommission „in diesen Zeiten undenkbar“. Stattdessen fordert er: „Die Kommission sollte vielmehr jedes Jahr zwei Prozent der Stellen einsparen.“
Kuban will Beweislastumkehr bei chinesischen Herstellern
Frei fordert zudem die Verringerung gesetzlicher Vorschriften. Wettbewerbsfähigkeit dürfe keine Floskel bleiben, sie müsse zum Maßstab für jedes einzelne Gesetzesvorhaben werden. „Schadet ein Gesetz dem Wachstum in Europa, muss es gestoppt oder zurückgenommen werden.“ Regelungen, die belastend für Unternehmen seien, sollten „im Eiltempo“ abgebaut werden. Instrumente, die die EU vor unfairem Wettbewerb schützten, müssten „schneller scharf geschaltet“ werden.
Dem schließt sich Kuban mit Blick auf China an. „In Zukunft sollte nicht mehr die Kommission das Dumping nachweisen müssen. Stattdessen sollen die chinesischen Hersteller ihre Kalkulation bei einem Anfangsverdacht offenlegen, sonst kommen die Produkte nicht mehr in den Markt. Es braucht hier eine Beweislastumkehr.“
Der europapolitische Sprecher der Fraktion unterstützt Überlegungen, die Kontakte der EU mit Kanada und anderen Staaten außerhalb Europas zu intensivieren. „Die Zusammenarbeit der Mittelmächte auszubauen ist unser Ziel“, sagte Kuban. Deshalb unterstütze man die starke Verbindung zu Kanada und den Ausbau der Beziehungen zu Japan, Südkorea oder Australien, „um gemeinsam für Standards, fairen Handel, Subventionskontrolle und Lieferkettenresilienz einzustehen“.
