Ende August verkündete Donald Trump, was er selbst als den „größten Öldeal der Weltgeschichte“ bezeichnete. Die Dimensionen sind gewaltig: Die von den Vereinigten Staaten unterstützte Firma North American Blue Energy Partners erhält Zugriff auf 17 venezolanische Ölfelder mit Reserven von rund 65 Milliarden Barrel – etwa ein Fünftel der gesamten Vorkommen des Landes. Die Konzessionen sollen über einen Zeitraum von 100 Jahre gelten. Washington sichert sich mit dem Deal nicht nur Zugang zu venezolanischem Öl, sondern gewinnt auch Einfluss auf dessen Vermarktung und auf die Verwendung der daraus erzielten Einnahmen.
Caracas seinerseits hofft auf einen massiven Investitionsschub für die seit Jahren vernachlässigte Ölindustrie. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez sprach von Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe und erheblichen zusätzlichen Staatseinnahmen. Erste große Energiekonzerne haben bereits entsprechende Vorhaben angekündigt. Chevron will in den kommenden fünf Jahren mehr als sieben Milliarden Dollar investieren und seine venezolanische Fördermenge auf rund 600.000 Barrel täglich verdoppeln. Eni plant, 1,5 Milliarden Dollar in ein Schwerölprojekt im Orinoco-Gürtel zu stecken.
Delcy Rodríguez garantiert Stabilität
Für Venezuela ist die Vereinbarung mit Washington mehr als ein Ölgeschäft. Sie steht gewissermaßen für den Beginn jener wirtschaftlichen Erholungsphase, die Washington nach dem Sturz des früheren Machthabers Nicolás Maduro angekündigt hatte. Wenige Tage nach Maduros Festnahme skizzierte Außenminister Marco Rubio den amerikanischen Plan für Venezuela in drei Etappen: Zunächst sollte das Land stabilisiert, anschließend wirtschaftlich wiederaufgebaut werden. Die letzte Phase sieht einen politischen Übergang vor. Washington verfüge gegenüber der Übergangsregierung über „erheblichen Einfluss“, sagte Rubio damals.
Acht Monate später tritt jedoch immer deutlicher das Dilemma dieses Dreiphasenplans zutage. Je stärker Washington und internationale Konzerne in Venezuela investieren, desto größer wird ihr Interesse an politischer Stabilität. Milliardenprojekte setzen verlässliche Verträge und berechenbare politische Rahmenbedingungen voraus. Genau diese scheint derzeit das alte Regime unter der Führung von Delcy Rodríguez zu gewährleisten, der einstigen Stellvertreterin Maduros. Ein Machtwechsel könnte die bisherigen wirtschaftlichen Fortschritte infrage stellen und die Milliardeninvestitionen gefährden. Rodríguez ist damit nicht länger nur eine Übergangsfigur. Zunehmend wird sie zur Voraussetzung für den Erfolg der amerikanischen Strategie.
„Noch nicht bereit für Wahlen“
Schon Ende April hatte der venezolanische Politologe Benigno Alarcón Deza in einem Beitrag im Politikmagazin „Americas Quarterly“ vor einer wirtschaftlichen Normalisierung ohne politischen Übergang gewarnt. Wirtschaftliche Öffnung, Sanktionserleichterungen und internationale Anerkennung würden priorisiert, ohne an überprüfbare Fortschritte in Hinblick auf Wahlen, Reformen der Institutionen oder die Freilassung von politischen Gefangenen geknüpft zu sein. „Die Zeit arbeitet für die Regierung“, schrieb Alarcón.
Tatsächlich scheint die Beziehung zwischen Washington und dem Regime in Caracas seit Maduros Festnahme eine komplette Kehrtwende vollzogen zu haben. Die Vereinigten Staaten haben die diplomatischen Beziehungen mit Venezuela wieder aufgenommen. Trump lobt Rodríguez in höchsten Tönen. Sie mache einen „phantastischen Job“, sagte der amerikanische Präsident im Juli. Praktisch im selben Atemzug erklärte er auch, Venezuela sei noch nicht bereit für Wahlen. Diese Haltung bekräftigte er in dieser Woche erneut. „Ich glaube einfach nicht, dass sie schon bereit sind“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz auf die Frage nach Wahlen. Die Vereinigten Staaten hätten Venezuela aus der Diktatur geführt und verstünden sich inzwischen ausgezeichnet mit der Regierung. Wahlen würden „bald“ stattfinden. Einen Termin nannte er nicht.
Das Echo aus Caracas war nahezu wortgleich. Bei einer Pressekonferenz mit dem amerikanischen Energieminister Chris Wright sagte Rodríguez am Mittwoch, es werde Wahlen geben – allerdings erst „unter den Bedingungen, unter denen Venezuela dafür bereit ist“. Sie arbeite „unermüdlich“ daran, das Land darauf vorzubereiten. Einen Termin nannte auch Rodríguez nicht. Auf die entsprechende Frage antwortete sie lediglich, sie werde keinen festlegen.
Washington hat indes Argumente, um mit Wahlen noch zu warten. Ein Urnengang allein schaffe noch keine Demokratie, sagte Rubio diese Woche. „Wir wollen nicht einfach nur irgendeine Wahl.“ Die Parteien müssten sich frei organisieren können, Oppositionelle zurückkehren dürfen, und Justiz sowie Wahlbehörden müssten reformiert werden. Eine Wahl solle den Weg zu einer dauerhaft legitimen politischen Ordnung ebnen.
Wachsende Ernüchterung der Opposition
Die venezolanische Opposition steht vor einer Geduldsprobe. Das gilt insbesondere für María Corina Machado. Die Friedensnobelpreisträgerin lebt seit ihrer heimlichen Ausreise im Dezember im Exil und ist an den von Washington unterstützten Gesprächen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition nicht beteiligt. Rubio stellte diese Woche klar, die USA stünden ihrer Rückkehr nicht im Weg. Machado habe als venezolanische Staatsbürgerin jedes Recht, in ihr Land zurückzukehren. Doch man habe ihr nach den Erdbeben im Juni aus Sicherheitsgründen davon abgeraten.
Machado zeigt sich zunehmend enttäuscht über Washingtons Vorgehen. Das Argument der Stabilität lässt sie nicht gelten. Nur eine „ernsthafte, demokratische Regierung“ könne Investoren langfristig jene Sicherheit bieten, die für Milliardeninvestitionen nötig sei, sagte sie am Donnerstag. Zugleich stellt sie infrage, ob der neue Öldeal transparent ist und tatsächlich dem Land zugutekommt. Auch die politischen Gefangenen bleiben ein zentraler Streitpunkt. Für weite Teile der Opposition ist ihre Freilassung nicht Teil, sondern Voraussetzung eines politischen Übergangs. Nach Angaben der Organisation Foro Penal sitzen noch immer mehr als 300 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Allein das zeigt, wie weit Venezuela noch von der dritten Phase in Rubios Plan entfernt ist.
Rodríguez dürfte ein großes Interesse daran haben, dass das so bleibt. Sie muss Wahlen nicht verhindern. Es genügt, sie aufzuschieben, während Venezuela wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Mit jedem neuen Vertrag verändern sich die Abhängigkeiten, löst sich die Regierung in Caracas weiter aus der internationalen Isolation und wächst das Interesse an Kontinuität. Die wirtschaftliche Erholung, die den politischen Übergang ermöglichen sollte, könnte ihn zugleich erschweren.
