Wenige Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir seinen Plan zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen vorgestellt. Der Plan sieht vor, im ersten Jahr 250.000 Palästinenser aus dem schmalen Küstenstreifen zu bringen, gefolgt von den übrigen rund zwei Millionen Einwohnern in den folgenden sechs Jahren, heißt es in einer veröffentlichten Broschüre Ben Gvirs.

Einige Länder seien »bereit«, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, sagte Ben Gvir bei einem Fernsehauftritt. Ländernamen namens er nicht. Die »Emigration der Bewohner des Gazastreifens« müsse vorangetrieben werden, forderte er, sie würden aber nicht »gezwungen«. Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten ist gemäß den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen.

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