Weimarer Dreieck: Berlin erhält Solidarität für Vorgehen gegen Moskau

Nach dem Treffen der EU-Außenminister in Irland erfährt Johann Wadephul (CDU) auch im kleinen Kreis des Weimarer Dreiecks vor allem eines: Solidarität. Am Mittwochabend ist er nach Weimar gereist, das Gesprächsformat mit den Franzosen und Polen feiert in diesen Wochen fünfunddreißigjähriges Jubiläum, und am Donnerstag sagt der deutsche Außenminister: „Wenn Sie sich das Bild insgesamt in Europa und ehrlich gesagt ⁠darüber hinaus anschauen, dann ist es ein beeindruckendes Bild der Solidarität, was hier gezeigt wird.“

Es geht um die Solidarität, die Deutschland erfahren hat nach der Entscheidung, Russland für den Anschlag auf den Flughafen Leipzig verantwortlich zu machen und daraus Konsequenzen zu ziehen. „Und ich glaube, das hat seine Wirkung auch in Moskau nicht verfehlt.“ Allerdings weist die Tatsache, wie deutlich aus der deutschen Regierung jetzt auf diese breite Solidarität verwiesen wird, auch darauf hin, wie ernst man die Lage einschätzt.

Schon vor der deutschen Verkündung der russischen Verantwortung war klar, dass auch das Treffen in Weimar dominiert wird vom Ukrainekrieg und der Frage, wie man dem russischen Aggressor entgegentreten soll. Schnell waren nach der Verkündung auch aus Paris und Warschau Solidaritätsadressen an Deutschland ergangen. In Weimar sagt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot abermals die Unterstützung seines Landes und der EU für Deutschland zu.

Und der polnische Außenminister Radosław Sikorski mahnt, man könne mit Russland auch in anderen Bereichen kein „business as usual“ führen, solange Moskau nicht von seiner Idee vom Wiederaufbau seines Imperiums ablasse. Die Polen kennen die Gefahr. Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Donald Tusk erklärt, dass es sich bei dem Brand in einem polnischen Drohnenwerk um Sabotage gehandelt habe.

Für Deutschland haben die Maßnahmen gegen Russland nun mit der Schließung des Goethe-Instituts in Moskau mit seinen Außenstellen zu einer ersten, erwartbaren russischen Gegenmaßnahme geführt. In Berlin wird davon ausgegangen, dass es nicht die letzte sein dürfte. Wadephul kritisiert die Entscheidung Russlands in Weimar. „Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist und das Goethe-Institut schließen wird“, sagt er. Das Goethe-Institut habe auch in Russland „eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen“.

Die Schließung des Instituts wurde im Gegenzug zu der Schließung des Russischen Hauses in Berlin befürchtet, dort müssen auch alle aus Russland entsandten Mitarbeiter bald Deutschland verlassen. Noch ist nicht offiziell bekannt, ob Moskau auf die Schließung des Generalkonsulats in Bonn auch mit der Schließung des Generalkonsulats in St. Petersburg reagieren wird oder zu anderen Maßnahmen greift.

Der Blick nach Osten stand, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen, von Anfang an im Fokus des Formats. Im August 1991 waren die Außenminister aus Bonn, Paris und Warschau zum ersten Mal in Weimar zusammengekommen. Vor allem Hans-Dietrich Genscher hatte das Format nach dem Ende des Kalten Krieges vorangetrieben, um das Verhältnis zu Polen zu stärken und auch um eine neue osteuropäische (Sicherheits-)Ordnung zu gestalten. Allerdings hatte das Format später an Bedeutung verloren, die Treffen wurden seltener.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Aufwertung des Formats festgeschrieben. „Im Weimarer Dreieck werden wir die enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen, um im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln“, heißt es da. Allerdings hatte es in Warschau zuletzt auch deshalb Unmut gegeben, weil für Berlin mit Blick auf die Abstimmungen rund um den Ukrainekrieg die E3 mit Paris und London das bevorzugte Format geworden ist.

In Weimar sagt Wadephul: „Gemeinsam wollen wir unsere europäische Friedensordnung, die wir als Europäer unter den größten Opfern im 20. Jahrhundert errungen haben, verteidigen und gestalten.“ Man sei sich „einig, dass der Weg zu einem neuerlichen Frieden in Europa nur über eine entschlossene Unterstützung der Ukraine und einen konsequenten Druck auf Moskau führen kann“.