Die Land- und Forstwirtschaft befindet sich nach den Worten von Agrarminister Alois Rainer (CSU) in einer „Krise von nationaler Tragweite“. Deshalb will der Minister einen „Liquiditätsrahmen“ im Umfang von insgesamt einer Milliarde Euro auflegen, wie er am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des amtlichen Ernteberichts ankündigte. Geplant ist ein Paket von Subventionen, vergünstigten Darlehen und steuerlichen Erleichterungen.
„Wir müssen jetzt handeln, bevor aus der akuten Krise ein dauerhafter Strukturbruch wird, gewachsene Strukturen und damit ein Stück Heimat verloren gehen“, begründete Rainer seine Pläne. Mit den Hilfen solle die Beschaffung von Betriebs- und Futtermitteln und die Ernte im nächsten Jahr sichergestellt werden. „Am Ende geht es dabei auch um die Ernährungssicherheit“, sagte der Minister. Der Bauernverband zeigte sich jedoch enttäuscht von der geplanten Unterstützung; es sei mehr notwendig.
In einigen Regionen Deutschlands hätten Trockenheit und Hitze in diesem Sommer deutliche, teils verheerende Spuren auf den Feldern hinterlassen, beschreibt Rainers Agrarministerium die Lage. Mit rund 37,4 Millionen Tonnen liege die Menge des geernteten Getreides um 7,3 Prozent unter der des Vorjahres. Bei der wichtigsten Getreidekultur, dem Winterweizen, sei mit einem Rückgang von 10,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025 zu rechnen. Die Zahlen zur Ernte spiegelten noch nicht, „wie ernst die Lage auf vielen Höfen tatsächlich ist“, mahnte Rainer.
Rainer: Betriebe sind in der Substanz gefährdet
Die Landwirte müssten mehrere schwere Belastungen gleichzeitig schultern: Lieferketten seien eingeschränkt oder blockiert worden und Energie- und Düngemittelpreise kräftig gestiegen, während vielfach die Erzeugerpreise sänken, etwa beim Schweinefleisch. Darauf brauche es eine „kraftvolle Antwort“. Es gehe nicht darum, jede Ertragsschwankung staatlich auszugleichen. „Wenn aber die Substanz unserer Betriebe und damit Produktionskapazitäten dauerhaft gefährdet sind, dann dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Minister.
Zu den geplanten Hilfen gehören auch höhere EU-Direktzahlungen. Rainer bekräftigte am Mittwoch, er werde den Spielraum im nächsten Jahr vollständig ausschöpfen. Die Direktzahlungen, die unabhängig von Ertrag und Marktpreis gezahlt werden, steigen damit, entgegen ursprünglichen Plänen des Ministeriums, von rund 4,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4,9 Milliarden im Jahr 2027.
Nicht aufgestockt werden hingegen die EU-Düngemittelhilfen für die Landwirte, von denen die deutschen Bauern rund 60 Millionen bekommen. Rainer verwies dazu am Mittwoch auf die angespannte Haushaltslage. Möglich wäre eine Kofinanzierung von bis zu 200 Prozent. Der Deutsche Bauernverband fordert eine Aufstockung auf 180 Millionen Euro. Die Stabilität der Branche müsse durch ein insgesamt umfangreicheres Paket sichergestellt werden, forderte die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes, Stefanie Sabet.
EU-Düngemittelhilfen werden als Hektarprämie vergeben
Die Düngemittelhilfen der EU sollen nun als sogenannte Hektarprämie an Betriebe ausgezahlt werden, deren Kosten für Dünger und Diesel stark gestiegen sind. Nach welchen Regeln die Düngemittelhilfen vergeben werden sollen, war lange diskutiert worden. Mit der Entscheidung, für eine Zahlung je nach bewirtschafteter Fläche hat sich das Ministerium für eine Lösung entschieden, die administrativ weniger aufwendig ist, als etwa eine mengenbezogene Kaufbeihilfe gewesen wäre; eine solche hatte etwa der Deutsche Raiffeisenverband favorisiert.
Zu den geplanten Liquiditätshilfen teilte Rainer mit, das bestehende Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank werde um 300 Millionen Euro auf ein Darlehnsvolumen von insgesamt 500 Millionen aufgestockt. Zusätzlich will der Minister ein zweites Liquiditätsprogramm über die Rentenbank aufsetzen. Der Umfang ist noch nicht bekannt. Dazu werde er sich schnellstmöglich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) abstimmen, sagte der Agrarminister.
Hilfe für Fischer
Weitere Gespräche mit dem Finanzministerium führt sein Haus über steuerliche Erleichterungen. Dazu gehört eine Risikoausgleichsrücklage. Da die Ernteerträge wegen der Folgen des Klimawandels stärker schwankten, brauchten die Landwirte ein wirksames Instrument, um in guten Jahren steuerfrei für Krisenjahre vorsorgen zu können.
Auch die Fischer will der Minister stärker unterstützen. Wegen der stark gestiegenen Energiekosten sollen Fischereibetriebe bis zu 4,5 Millionen Euro bekommen. Da sie vom Tankrabatt nicht profitieren konnten, werden ihnen nun rückwirkend von März bis Juli dieses Jahres 21 Cent je Liter Diesel erstattet. Außerdem sollen Fischer, die im Auftrag des Ministeriums Daten erheben, dafür vergütet werden. In den nächsten drei Jahren stünden dafür bis zu drei Millionen Euro bereit.
