Womöglich war es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ganz recht, dass er die Kabinettssitzung am Mittwoch wegen eines Defekts am Regierungsflugzeug verpasste. Denn die Steuerreform, die seine Kollegen in Berlin auf den Weg gebracht haben, verdient diesen Namen nicht.
Das genannte Entlastungsvolumen bleibt mit zehn Milliarden Euro überschaubar. Noch dazu soll es erst stufenweise bis zum Jahr 2028 erreicht werden. Familien mit niedrigen Einkommen können zwar tatsächlich auf eine spürbar geringere Steuerlast hoffen. Diese Entlastung wird jedoch durch steigende Sozialbeiträge konterkariert. Dass nicht einmal die Inflation im Steuertarif ausgeglichen wird, ist ein weiteres Ärgernis. Früher war dies eine Selbstverständlichkeit.
Die Pflegekraft als Musterbeispiel
Klingbeil will jene entlasten, die „den Laden am Laufen halten“, „hart arbeiten“. Das aber machen nicht nur die von der SPD gerne angeführten Busfahrer und Pflegekräfte, sondern auch leitende Angestellte und Unternehmer. Sie schaffen und erhalten die Arbeitsplätze in der Wirtschaft, die Basis unseres Wohlstands. Auch sie gehörten entlastet.
Mit dem bisher von der Regierung Beschlossenen und dem noch Geplanten dürfte den meisten Bürgern kaum mehr Netto vom Brutto bleiben. Der Unwille der Koalitionspartner, ausufernde Sozialausgaben und Subventionen zu beschneiden, verhindert eine echte Entlastung.
Das ist ein Problem – für die Stimmung im Land, für den Rückhalt der Parteien der Mitte und auch für das Wirtschaftswachstum. Dass sich die Aussichten zuletzt etwas verbessert haben, liegt fast ausschließlich an schuldenfinanzierten öffentlichen Ausgaben. Eine solide Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
Die Wirtschaftsministerin hat inhaltlich recht, wenn sie dies immer wieder kritisiert und weiter gehende Beschlüsse fordert. Wie Katherina Reiche (CDU) kommuniziert, trägt gleichwohl nicht zu einer gelungenen Regierungsarbeit bei.
Ein Beschwerdebrief an das Finanzministerium, kurz nach der Einigkeit bei der Kabinettsklausur und wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Das nutzt nur einem: der AfD.
