Die Regierungsfraktionen von
CDU/CSU und SPD wollen Deutschland angesichts vielfältiger
Bedrohungen bis Jahresende widerstandsfähiger machen.
Deutschland und Europa seien verwundbar gegenüber externen
Schocks sowie wirtschaftlichem Druck und sicherheitspolitischen
Erschütterungen, schreiben sie in einem auf der Klausurtagung der
geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster verabschiedeten
Papier.
Demnach sollen der Bevölkerungsschutz, die Abwehr von
Drohnen und Cyberangriffen verstärkt werden. Um »extremistische
Bestrebungen sowie ausländische Einflussnahme« abzuwehren, müsse
die Reform der Nachrichtendienste noch in diesem Jahr
abgeschlossen werden.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte, dass der Fokus der Gespräche in Münster unter anderem auf der Industrie und insbesondere der Automobilindustrie gelegen habe. Angesichts von 730.000 Arbeitsplätzen in der Branche und der Tatsache, dass an jedem industriellen Arbeitsplatz in der Automobilindustrie etwa sieben Stellen in Zulieferindustrien hingen, komme dem Thema besondere Bedeutung zu.
Die Fraktionen verweisen zudem darauf, dass bis Ende des
Jahres die »Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China« ihren
ersten Bericht vorlegen soll. Man wolle Abhängigkeiten abbauen,
wozu etwa Energie- und Rohstoffimporte und sicherheitspolitisch
maßgebliche Technologien gehörten.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
