Das Bundesumweltministerium hat am Freitag Spekulationen zurückgewiesen, wonach Deutschland in diesem Jahr erstmals sein Klimaziel über alle Sektoren hinweg verfehlen könnte. Das Umweltbundesamt werde die ausschlaggebenden Emissionsdaten für 2026 bis Mitte März 2027 vorlegen. „Erst dann haben wir die belastbare Grundlage, um die Klimabilanz für das Jahr 2026 zu bewerten“, teilte ein Sprecher von Minister Carsten Schneider (SPD) mit. Für eine „belastbare, solide Bewertung“ sei es „heute noch viel zu früh“.
Die Denkfabrik Agora Energiewende hatte zuvor auf Basis vorläufiger Daten geschätzt, dass die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr nur um sieben auf 327 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente gesunken sind. Ein entsprechender Bericht lag der F.A.Z. vorab vor. Sollte sich der Emissionsrückgang bis Ende des Jahres in diesem Tempo fortsetzen, werde Deutschland erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel verfehlen, warnten die Autoren.
Der Sprecher des Ministeriums wies darauf hin, dass solche „unterjährigen Schätzungen und Hochrechnungen“ nicht mit einer offiziellen Jahresbilanz zu verwechseln seien. Viele Entwicklungen ließen sich „erst nach dem Abschluss des Jahres seriös bewerten“. Als Beispiele nannte er die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, witterungsbedingte Einflüsse im Gebäudesektor und die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Agora Energiewende stellte daraufhin klar, bei den Berechnungen handele es sich nicht um eine Prognose, sondern eine Trendfortschreibung unter der Voraussetzung, dass sich die Rahmenbedingungen im zweiten Halbjahr nicht entscheidend ändern. Auf mögliche Unsicherheiten habe man im Bericht hingewiesen. Die Minderungsdynamik der kommenden Jahre werde in hohem Maße von den politischen Rahmenbedingungen, aber auch von Konjunktur und Wetter beeinflusst.
Deutschland könne sich mit strukturellen Klimaschutzmaßnahmen besser vor fossilen Energiepreiskrisen schützen, sagte die Direktorin des Deutschland-Geschäftes, Julia Bläsius. Dafür müsse die Bundesregierung ihre Energie- und Industriepolitik konsequent auf erneuerbare Energien und Elektrifizierung ausrichten. „Hierfür braucht es einen beschleunigten Netzbau sowie die effizientere Auslastung der Netze. Das spart Kosten.“ Bläsius forderte zudem, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds „konsequent“ für Investitionen zu nutzen und Förderprogramme stärker sozial auszurichten.
Die Bundesregierung verweist auf die zusätzlichen Maßnahmen, die sie Ende März im Klimaschutzprogramm beschlossen hatte. „Diese werden aktuell umgesetzt und sollen maßgeblich mit zur Zielerreichung beitragen“, so der Sprecher. Demnach sollen in den Jahren 2027 bis 2030 7,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln im Klima- und Transformationsfonds, zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden sowie Windräder an Land mit einer Kapazität von zwölf Gigawatt zusätzlich ausgeschrieben werden. Auch vom am Mittwoch verabschiedeten Paket zur Förderung der Fernwärme und der zu Jahresbeginn eingeführten Kaufprämie für Elektroautos erhofft sich das Ministerium positive Impulse zur Senkung der Treibhausgasemissionen.
Deutschland ist verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Auch der Expertenrat für Klimafragen warnt hier vor einer drohenden Zielverfehlung.
