Die Antwort der deutschen Politik und der meisten Kommentatoren auf die schrumpfende und alternde Bevölkerung ist so einfallslos wie illiberal: mehr Babys und mehr Arbeit, damit das Füllhorn des Sozialstaats ergiebig und Finanzzusagen finanzierbar bleiben. Das ist die Konstante, die seit Jahren das Denken bestimmt, wenn der Blick auf die Demographie fällt. Man mag das als klug ansehen, weil die Politik so am scheinbaren Kern des Problems ansetzt. Die Deutschen setzen im Trend weniger Kinder in die Welt, und wer länger lebt, kann auch länger arbeiten. Doch führt der Fokus auf Babys und Arbeit in die Irre.
In einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Bürger über ihr Familienleben selbst entscheiden, ist es vermessen, eine Notwendigkeit von mehr Babys zu postulieren. Wozu auch? Solange das Glück eines Volkes sich am Glück der Einzelnen bestimmt, gibt es keine Mindestzahl von Deutschen, die als Ziel anzustreben wäre. Finanzhilfen, um Paare zu mehr Kindern zu ermuntern, dienen so mehr dem Wählerfang als einem übergeordneten Interesse. Allgegenwärtig sind sie dennoch bis zur Absurdität: Selbst die Höhe der staatlichen Kaufprämie für E-Autos, die doch dem Klimaschutz dienen soll, hängt von der Zahl der Kinder ab.
Der Sozialstaat ist für den Bürger da, nicht umgekehrt
Allgegenwärtig ist auch das Argument, dass Kinder- und Familienförderung nötig seien, um mit mehr Babys sozialstaatliche Systeme wie die Rente zu stabilisieren. Das stellt die Beziehung zwischen Staat und Bürgern auf den Kopf. Der Staat und seine Sozialpolitik sollten für die Bürger da sein, nicht aber die Bürger für die Sozialpolitik. Es ist eine illiberale Verirrung, die Deutschen mit finanziellen Anreizen zu mehr Geburten erziehen zu wollen, anstatt die Sozialsysteme an die sinkende Bevölkerungszahl anzupassen. Da zeigt sich das hässliche Gesicht des Sozialstaats und der Bevölkerungspolitiker, die Bürger als zu steuernde Produktionsfaktoren und nicht als Souverän anzusehen.
Zur Ehrenrettung der jetzigen Regierung ist festzuhalten, dass sie mit dem Einstieg in die verpflichtende Kapitaldeckung und mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Rentensystem ein wenig demographiefester gestalten will. Doch das Gezerre um die Rente mit 63 zeigt, dass dieses Denken sich noch bei Weitem nicht durchgesetzt hat.
Die Neigung, die Bürger zu erziehen, belegt auch das andere Mantra gegen die Malaise des Sozialstaats: mehr Arbeit. Es ist das eine, mit einer längeren Lebenserwartung länger zu arbeiten und auf abschlagsfreie Frühverrentungen zu verzichten. Das sind sinnvolle Anpassungen, um die gesetzliche Rentenversicherung in die Zeit einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung hineinzuführen.
Eine Arbeitspflicht gibt es in Deutschland zum Glück nicht
Das andere aber ist es, Teilzeitarbeit oder Minijobs zu verteufeln, weil diese Arbeitnehmer – meistens Frauen – ihr Potential nicht voll zum Wohle des Sozialstaats ausschöpften. Eine Arbeitspflicht gibt es in Deutschland zum Glück nicht, auch wenn die steten Erinnerungen zu mehr Frauen-, Alten- und Vollzeitarbeit moralischen Druck aufbauen. Sicher: Anreize im Zusammenspiel von Sozial- und Steuersystem, die Mehrarbeit wenig attraktiv erscheinen lassen, lassen sich glätten. Aber wer Teilzeit arbeiten möchte, um sich zum Beispiel um die eigenen Kinder zu kümmern, sollte nicht in die Vollzeit gedrängt werden. Hat die Regierung dann weniger Steuereinnahmen und Sozialbeiträge zur Umverteilung, muss sie damit eben auskommen.
Ökonomisch ist der Fokus auf mehr Babys und mehr Arbeit ziemlich ausgereizt. Die vielen Gaben, um die Kindererziehung finanziell zu erleichtern, haben gegen den Verfall der Geburtenrate wenig bewirkt. Die Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen in Deutschland liegt in Europa in der Spitzengruppe. So viel an Mehrarbeit ist da gar nicht mehr zu holen.
Der wichtigste Anreiz für mehr Arbeit wäre eine kräftige Senkung der Einkommensteuer für alle. Das erfordert zur Finanzierung einen Verzicht auf staatliche Leistungen. Das Elterngeld zu streichen, brächte zum Beispiel auf einen Schlag 7,5 Milliarden Euro im Jahr. Daran aber wagt die Regierung sich nur mit Samthandschuhen heran.
Viel plausibler, um die Finanznöte in der alternden Bevölkerung zu lindern, ist Angebots- statt Bevölkerungspolitik, um auf einem steilen Wachstumspfad die Produktivität zu heben. Das heißt weniger Steuern, weniger Bürokratie, viel Freiraum für Unternehmen, um zu erfinden und zu investieren, weniger Bildungssubventionen, sondern viel privaten Wettbewerb und Freiraum im Bildungssystem. Wie mit der Kapitaldeckung der Rente hätte man damit schon vor dreißig Jahren beginnen können. Aber auch heute ist es dazu nicht zu spät.
