Das Kabinett hat Eckpunkte zur künftigen Regulierung von Fernwärme beschlossen. Die bisherigen Verordnungen dazu sollen so schnell wie möglich gebündelt und in ein neues Wärmenetzgesetz überführt werden, wie das federführende Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Unternehmen sollten damit Planungssicherheit bekommen, Verbraucher eine stärkere Preistransparenz, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Eckpunkte sollen die Interessen von Mietern, Vermietern und Fernwärmeanbietern ausgleichen. Letztere sollen das Netz ausbauen. Preisänderungsklauseln sollen verständlicher werden und sich künftig auch an den tatsächlichen Kosten orientieren können. Beim Wirtschaftsministerium wird eine Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitfällen eingerichtet. Um Preise transparenter zu machen, soll bei einer Bundesbehörde auch eine Plattform eingerichtet werden, auf der Preise und Tarifstrukturen veröffentlicht werden. Es soll auch nachträglich überprüft werden können, ob Preise angemessen sind.
Der Stromlobbyverband BDEW nannte die Eckwerte eine gute Diskussionsgrundlage. Die Stärkung der Preisaufsicht sei zu begrüßen, dürfe aber nicht zu Doppelregulierung oder neuer Bürokratie führen. „Jetzt kommt es darauf an, sie zügig in einen praxistauglichen Gesetzentwurf zu überführen und das parlamentarische Verfahren voranzutreiben.“
Fernwärme ist eine zentrale Wärmeversorgung, bei der Heizwärme und Warmwasser nicht im eigenen Haus erzeugt werden, sondern zentral in einem Kraftwerk oder Heizwerk und über ein unterirdisches Rohrsystem zu den Gebäuden fließen. Dies ist gerade in Großstädten von Bedeutung. Es seien erhebliche Investitionen nötig, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU. „Diese müssen über die Wärmepreise refinanziert werden können, sonst findet die Wärmewende nicht statt. Gleichzeitig müssen gerade angesichts der lokalen Monopolstrukturen bei der Fernwärme die vorhandenen Instrumente zur Preistransparenz und Missbrauchskontrolle uneingeschränkt weiter funktionieren.“
