Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek, hat der CDU in Sachsen-Anhalt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit
im Falle einer Minderheitsregierung genannt. Reichinnek sagte der Augsburger Allgemeinen, man werde mit
niemandem zusammenarbeiten, der am Ende
AfD-Politik umsetzen wolle.
Die Linke wolle zudem »Verbesserungen für die Menschen«
erreichen. Ihre Forderungen müssten sich daher im Haushalt
niederschlagen, denn dort werde es für den Alltag
der Menschen konkret.
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Kooperation mit
der Linken. Reichinnek kritisierte diesen: Es sage viel über die Union,
dass sie ihre Brandmauer zur Linken weiter
hochziehe, während sie die zur AfD Stück für Stück
zertrümmere.
Faktische Zusammenarbeit in Sachsen und Thüringen
Die Linken-Politikerin verwies darauf, dass die CDU in Sachsen und Thüringen
faktisch mit der Linken zusammenarbeite. In Sachsen stimmt sich die
Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem
Konsultationsmechanismus mit allen im Landtag
vertretenen Parteien außer der AfD ab.
Reichinnek sieht auch eine Mitschuld der
Bundesregierung für die derzeit hohen Umfragewerte der AfD. Der
Acht-Stunden-Tag werde angegriffen, die gesetzliche Rente werde »sturmreif
geschossen«, die Gesundheitsversorgung und die Pflegeversicherung würden teurer,
dafür aber schlechter, kritisierte sie. Bei
den Menschen wachse der Frust, weil sie das Gefühl hätten, dass die Politik
ihnen nicht zuhöre.
Am 6. September 2026 finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Laut Umfragen liegt die AfD klar vorn.
