Der schwelende Handelskonflikt zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten ist offen ausgebrochen, nachdem die Verhandlungen über einen Zollkompromiss in der Nacht zum Samstag gescheitert waren. Seit Mitternacht erheben die USA Zölle in Höhe von 50 Prozent auf bestimmte kanadische Importe, die gewöhnlich im Jahr rund 28 Milliarden Dollar erreichen.
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney kündigte an, Gleiches mit Gleichem zu vergelten: „Kanada wird diese Zölle Dollar für Dollar erwidern, um unsere Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministerpräsidenten. Die umstrittene Rechtsgrundlage für Trumps neue Zölle bildet das berüchtigte Smoot-Hawley-Zollgesetz von 1930, das viele Historiker für die damalige Weltwirtschaftskrise und ihre politischen Folgen mitverantwortlich machen.
Nach kanadischer Darstellung waren die lange vielversprechend aussehenden Verhandlungen daran gescheitert, dass die USA kurzfristig Änderungen an den von ihnen vorgeschlagenen Bedingungen verlangten, die unfair und wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen seien. Sie hätten überdies die Frage aufgeworfen, wie verlässlich eine solche Vereinbarung überhaupt wäre, heißt es in der Mitteilung Carneys. Er habe deshalb beschlossen, die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten auszusetzen und die kanadischen Unterhändler angewiesen, nach Ottawa zurückzukehren.
Die Länder geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern
Die US-Seite macht Kanada für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. „Kanada hat es abgelehnt, das Handelsabkommen zu den Bedingungen abzuschließen, auf die man sich Anfang dieser Woche geeinigt hatte. Obwohl die Vereinigten Staaten Kanada angeboten hatten, unter allen großen Exportländern den besten Zugang zu unserem Markt zu erhalten, haben neue Forderungen Kanadas und das Zurücknehmen anderer Zusagen das in den vergangenen Tagen mühsam austarierte Gleichgewicht zunichtegemacht“, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am späten Freitagabend vor Reportern. „Damit hat Kanada eine Chance verpasst, mit den Vereinigten Staaten eine Partnerschaft einzugehen“, fügte Greer hinzu.
Trump hatte die 50-Prozent-Zölle im Juli angekündigt und diesen Schritt mit Handelshemmnissen Kanadas für amerikanische Autos, alkoholische Getränke und Milchprodukte wie Käse begründet. Für andere Länder gebe es diese Handelshindernisse nicht, argumentiert das Weiße Haus.
Anders als bisherige Zölle gelten die jetzt verhängten auch für Güter, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) fallen. Das Scheitern der Gespräche verdüstert die Aussichten für die Verlängerung des Freihandelsabkommens. Aktuell steht die Verlängerung des USMCA um weitere 16 Jahre an. Mexiko und Kanada wollen das Abkommen erneut unterzeichnen. Trump lehnte das im vergangenen Monat jedoch ab – zumindest vorerst. Der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer verwies auf „Mängel“ des Abkommens und hob besonders „unsere Handelsdefizite mit diesen Ländern“ hervor.
Kanadische Schlittschuhe werden teurer in den USA
Trumps Zölle treffen eine breite Warengruppe, die von Schlittschuhen über Baumaterialien bis zu Wein reicht. Ausgenommen sind Energielieferungen, kritische Mineralien und Kalisalz, das für Dünger gebraucht wird. Carneys Liste ist noch nicht bekannt. Doch sie dürfte amerikanischen Stahl, Milchprodukte, Haushaltsgeräte, Landmaschinen, Zellstoff und Papier sowie Elektronik umfassen. Die kanadischen Zölle sollen am 9. September in Kraft treten.
Das Smoot-Hawley-Zollgesetz ist in der modernen Geschichte noch nie zur Verhängung von Zöllen eingesetzt worden. Gerichte prüfen zunehmend kritisch, ob der Kongress dem Präsidenten ausdrücklich eine derart weitreichende und kaum begrenzte Befugnis eingeräumt hat, Importe ohne förmliche Untersuchungsverfahren oder Überprüfungen mit Zöllen zu belegen. Dazu kommen einige Rechtswissenschaftler zu dem Schluss, dass jüngere Zollgesetze das alte Gesetz verdrängt haben.
