Klaus Holetschek: CSU-Fraktionsführung als Balanceakt

Klaus Holetschek ist seit Oktober 2023 Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion. Auf der Position hat er Thomas Kreuzer abgelöst, einen knorrigen Konservativen. Mit dessen Amtsführung waren viele Abgeordnete, die laut tradiertem Selbstverständnis in der „Herzkammer“ der CSU tätig sind, am Ende unzufrieden. Spätestens seit der Pandemie agierte Kreuzer zu sehr als verlängerter Arm der Staatskanzlei von Markus Söder und gab den Fraktionsmitgliedern zu verstehen, dass eigene Akzente nicht erwünscht waren.

Letzteres hat sich unter Holetschek geändert. Er wird als „integrierend“ und „mitnehmend“ beschrieben. Vor allem die Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzenden ermuntert er, eigene Veranstaltungen zu organisieren, teilweise bezieht er sie bei der Formulierung von Pressemitteilungen ein. Seine Ergebnisse bei der Wahl zum Fraktionschef – einmal eine Gegenstimme, einmal zwei – zeigen, dass er unumstritten ist. Auch Florian Streibl, der Fraktionschef des Koalitionspartners Freie Wähler, spricht positiv über den Kollegen.

Holetschek ist stets schnell erreichbar, für Streibl, für CSU-Chef Söder sowieso – die beiden telefonieren angeblich nahezu täglich –, aber auch für seine Abgeordneten und die Medien. Wir treffen uns zum Gespräch und zum Wassertreten am Rande von Bad Wörishofen, der Stadt des Priesters und Naturheilkundlers Sebastian Kneipp. In dem schwäbischen Kurort ist Holetschek, Sohn von Sudetendeutschen, aufgewachsen, hier war er von 2002 bis 2013 Bürgermeister und hat sich seinen Ruf als unermüdlicher Kümmerer erarbeitet.

Ein älterer Mann kommt mit dem Fahrrad zum Kneippbecken, spricht Holetschek an, lobt ihn für sein Wirken in Bad Wörishofen. Ob ihn der Fraktionschef extra für den Pressetermin hat auffahren lassen? Holetschek ist locker genug, um über solche Haltlosigkeiten schmunzeln zu können. Und doch redet er, der ohne Pressesprecher gekommen ist, spürbar in Habachtstellung, sagt kaum etwas, was er nicht auch auf einer Pressekonferenz sagen könnte. Das bleibt so, als er zum Kneippen Schuhe und Socken auszieht, was für manche ja intimer ist als die Hosen herunterzulassen.

Man kann ihn und seine Vorsicht verstehen. Die Zeiten sind aufgeregt, volatil. Auch Holetschek ist immer mal wieder Gegenstand von Personalspekulationen. Da muss jedes Wort wohlabgewogen werden, ja: jeder Klick. Als die „Augsburger Allgemeine“ Ende Mai schrieb, man könne „davon ausgehen“, dass Holetschek „seinen Hut in den Ring werfen würde, sollte Söder dauerhaft das Vertrauen der CSU verlieren“, da teilte der Fraktionschef den Artikel auf der Plattform X.

Teilen ist nicht gleichbedeutend mit Liken. Dennoch runzelten Leute, die noch näher an Söder sind als Holetschek – und angeblich auch Söder selbst –, die Stirn. Im Kneippbecken-Gespräch mit der F.A.Z. sagt der Fraktionschef, er messe „nicht jeder Kleinigkeit so viel Bedeutung bei, wie ihr das macht“, sprich: die Journalisten. „Ich nehme mich selber nicht so wichtig.“ Im Übrigen sei er ein „spontaner Mensch“. Er möchte demnach „nicht ständig abwägen müssen, ob etwas missverstanden werden könnte.“ Was den Parteichef betrifft: „Ich schätze Markus Söder außerordentlich, er ist eine starke Führungskraft, wie wir sie in diesen Zeiten brauchen.“ Es bleibe dabei: „Wir sind eine starke Aktionsgemeinschaft, wir arbeiten sehr gut zusammen, und der Austausch mit dem Ministerpräsidenten ist sehr eng.“

Eine CSU-Landtagsfraktion zu führen, ist ein Balanceakt. Einerseits soll der Chef der Fraktion eigenes Gewicht geben, womöglich ein Gegengewicht sein zur Staatsregierung. Andererseits sollte er es an Loyalität nicht fehlen lassen, zumal er seinen Job ja dem ausdrücklichen Willen Söders verdankt. Im Übrigen sind die Zeiten vorbei, da die CSU so stark war, dass sie die Rolle der Opposition gleich mitübernahm.

In den vergangenen Monaten konnte man gut beobachten, wie Holetschek die Doppelrolle auszufüllen suchte, freilich mit gewisser Tendenz zur verstärkten Eigenprofilbildung. Beim Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau, das Holetschek sich auf die Fahnen geschrieben hat, harmonieren Landtagsfraktion und Staatskanzlei gut. Als CSU-Vize Manfred Weber – sehr zum Ärger von Söder – seinen „Pfingstbrief“ in der Partei herumschickte, etwa mit der Forderung nach mehr inhaltlicher Tiefe in der CSU, war es Holetschek, der in der Fraktion dafür sorgte, dass daraus kein Widerstandsherd gegen Söder wurde. Am Kneippbecken bekräftigt er: Der Weber-Brief habe „viele Fragen aufgeworfen, aber keine Lösung präsentiert, sondern eine für die CSU schädliche Personaldebatte ausgelöst“.

Es gibt aber auch Botschaften und Signale – von beidem spricht Holetschek gern –, die in die Gegenrichtung weisen. So hat er zumindest intern die in der Fraktion verbreitete Auffassung gestützt, dass man die Freien Wähler härter anpacken sollte, als das unter Söder in den vergangenen Jahren der Fall war. Nach einer Fraktionsklausur im Juli auf Herrenchiemsee äußerte Holetschek, die CSU dürfe zumindest ein Teilverbot der AfD „nicht kategorisch ausschließen“. Dem widersprach Söder umgehend. Holetschek sagt: „Wir haben da keinen Dissens“ – aber „durchaus mal unterschiedliche Meinungen“. In dem Fall sei er „überinterpretiert“ worden.

Und bei Jens Spahn? Als der in Sachen Leihmutterschaft ins Straucheln geriet und Söder zunächst schwieg, war es Holetschek, der konservative Kante zeigte: „Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU.“ Söder soll darüber weder informiert noch allzu glücklich gewesen sein.

Es gibt gewichtige Leute in der CSU, die der Auffassung sind, Holetschek gieße in löblicher Weise die konservative Wurzel der Partei, er habe aber gewissen Nachholbedarf beim Liberalen, auch bei dem, was zumindest früher mal unter christliche Soziallehre gefasst wurde. Das ist erklärungsbedürftig. Denn Holetschek, gläubiger Katholik, sieht sich durchaus in der Nachfolge des früheren Fraktionschefs Alois Glück, eines katholischen Vor- und Nachdenkers der CSU, der unter Konservatismus gerade auch die Bewahrung des sozialen wie des ökologischen Gleichgewichts verstand.

Glück pflegte einst in Bad Wörishofen zur Kur zu sein, bei diesen Gelegenheiten besuchte er Holetschek im Rathaus. Holetschek wiederum ersann eine „Alois-Glück-Medaille“, mit der die CSU-Fraktion seit 2024 Frauen und Männer auszeichnet, „deren ehrenamtlicher Einsatz und gesellschaftliche Verantwortung wegweisend für Gemeinsinn und Zusammenhalt im Freistaat sind“.

Wird Holetschek dem selbst gerecht? Es gibt wohl niemanden, der ihm abspricht, eine soziale Ader zu haben, empathisch zu sein. Das gilt für sein Agieren außerhalb der Öffentlichkeit, aber auch für die Politik. In den Koalitionsverhandlungen im Bund gelang es ihm, zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) festzuschreiben, dass der sogenannte kleine Versorgungsvertrag rechtlich abzusichern sei. Dieser erlaubt es pflegebedürftigen Ordensleuten, von den Kassen anerkannt in den Klöstern betreut zu werden. Auch für pflegende Angehörige hat sich Holetschek immer starkgemacht. Am Kneippbecken sagt er, es sei „richtig, was die Ministerpräsidenten im Osten gesagt haben: Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen, ist der falsche Weg.“

Wenn Holetschek über das „S“ in CSU spricht, redet er am liebsten von einem „G“: Gesundheit. Das hat mit seiner eigenen Geschichte zu tun. Sein Stern ging so richtig in der Pandemie auf. Da war er bayerischer Gesundheitsminister, allzeit beredt und bereit, die lange, rigide Corona-Politik Söders zu verteidigen.

Man hört, er wäre nach der Wahl 2025 gern Bundesgesundheitsminister geworden. Aber die CSU nahm lieber das Landwirtschaftsministerium. Bis heute meldet sich Holetschek noch so regelmäßig bei Gesundheits- und Pflegethemen zu Wort, dass es einen nicht wundern würde, wenn es der hauptamtlichen bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) etwas zu regelmäßig wäre. Darauf angesprochen, sagt Holetschek: „Ich finde, dass Judith Gerlach ausgezeichnete Arbeit macht.“ Er habe damals noch angestoßen, dass der Präventionsgedanke schon im Namen seines Hauses verankert wurde – es heißt nun „Ministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention“ – und Gerlach habe ganz in diesem Sinne einen „großartigen Masterplan Prävention aufgesetzt“.

Mehrfach hat Holetschek angedeutet (um nicht zu sagen: angetäuscht), seinen Begriff des Sozialen über das Gesundheitliche und das Pflegerische hinaus mit Substanz füllen zu wollen. Auf der Klausurtagung seiner Fraktion im Januar in Kloster Banz sagte er: „Ich möchte auch nicht, dass diese Gesellschaft kälter wird.“ Bei allen notwendigen Reformen, die wir brauchen, haben wir immer noch die Menschen, „denen wir Antworten geben müssen auf die Fragen, wo ist der Staat, wenn sie Hilfe brauchen“.

Die Signale, die er dann sendete, gingen allerdings in eine andere Richtung. Als Klausurgastgeber empfing Holetschek zum Kamingespräch vor loderndem Bildschirmfeuer den Publizisten Ulf Poschardt. Im Gepäck hatte der sein Buch „Shitbürgertum“, das bei der Jeunesse dorée der CSU Anklang finden mag, aber nicht direkt in der Tradition der christlichen Soziallehre oder von CSU-Hochadligen wie Glück, Hans Maier oder Theo Waigel steht.

Als Holetschek ein paar Monate später auf Instagram verkündete, er habe „mal wieder etwas Zeit zum Lesen“ gehabt, und sich dann auf einem Gartenstuhl sitzend mit Poschardts jüngstem Werk „Bückbürgertum“ ablichten ließ, samt Käppi mit der Aufschrift „Bückbürgertum“, da wirkte das wie eine Bestätigung, dass es das Bückbürgertum tatsächlich gibt – nur anders, als Poschardt es sich vorstellt.

Jedenfalls drängte sich die Frage auf: Was lernt Holetschek von einem libertären Sponti wie Poschardt? „Es geht nicht ums Lernen“, sagt Holetschek, an sich bestens durchblutet nach dem Kneipp-Gang, „sondern ums Auseinandersetzen mit Menschen, die nicht immer unserer Meinung sind, und mit Entwicklungen, die es gibt und die wir ernst nehmen müssen, weil sie in der Gesellschaft vorkommen“. Man könne nicht nur „in der eigenen Blase, im eigenen Kokon“ bleiben. Im Übrigen lese er gern und viele unterschiedliche Bücher. Prompt postete er einige Tage später – „endlich mal wieder Zeit zum Lesen“ – auf Instagram eine Buchempfehlung von Theo Waigel: Vittorio Hösle, „Warum wir den Liberalismus reformieren müssen, statt ihn aufzugeben“.

Seit Neuestem leitet Holetschek übrigens auch noch die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Er firmiert da unter „Prof. Klaus Holetschek“ – tatsächlich ist der Jurist Honorarprofessor für „Kommunikation und Bürgerdialog“ an der Hochschule Mittweida. Auch sonst merkt man das Bemühen der Stiftung, tiefer zu schürfen als bisher. Über den neuen Generalsekretär verriet sie jüngst: „Was viele nicht wissen: Stefan Ebner ist interessiert in Kunst, darin hat er auch Abitur gemacht.“ Aus dem Kunstabiturienten sei inzwischen „ein Wirtschaftsexperte“ geworden – „die Begeisterung für Kunst ist geblieben“.

Holetschek soll die Stiftung laut Söder zu einem „konservativen Thinktank“ ausbauen. Als der CSU-Chef die Personalie in der Fraktion bekannt gab, zeigte der eher zurückhaltende Applaus, dass viele Abgeordnete unschlüssig waren, wie sie die Nachricht einsortieren sollten. Ist Holetschek mit der Fraktionsführung nicht ausgelastet? Ist der Stiftungsvorsitz eher Sprungbrett oder Austragshäusl? Will Söder ihn so sehr mit Arbeit zudecken, dass er auf keine falschen Ideen kommt? Die, die Holetschek gut kennen, sind sicher, dass er voller Tatendrang sei. Holetschek selbst sagt, die Stiftung sei für ihn eine „absolute Herzensangelegenheit“, seit er dort in den Neunzigern Referent für journalistische Nachwuchsförderung war.

Der Balanceakt ist für ihn jedenfalls noch komplexer geworden. Das zeigt sich auch an der Causa Manfred Weber. Holetschek hat ihn zwar scharf für den Pfingstbrief kritisiert, aber ihm auch eine Brücke gebaut. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands Mitte Juni sagte er, er habe Manfred Weber eingeladen, in der Stiftung „seine Ideen einzubringen“. Weber als Gast? Geht da der an Poschardt demonstrierte Eklektizismus nicht ein bisschen arg weit, zumindest für den Geschmack des Parteichefs?

In der zweiten Septemberhälfte wird in Kloster Banz die Herbstklausur der CSU-Fraktion stattfinden – die erste seit Webers Pfingstbrief, mit Spannung erwartet. Es gibt unterschiedliche Darstellungen, ob der EVP-Chef dort vor oder gar nach seinem Brief mal als Gast eingeplant war oder dort nur gern hätte Gast sein wollen. Jedenfalls ist er nun nicht Gast, sondern Angelika Niebler, ebenfalls Parteivize, ebenfalls Europapolitikerin, nicht ganz so bedeutend wie Weber. Die komme seit Jahren, heißt es zur Begründung. Außerdem erwartet wird der Fernsehmediziner Eckart von Hirschhausen, er spricht zum Thema „Gesundheit geht vor!“. Weber soll dann im Herbst in die Landtagsfraktion kommen.