Ein Gesetzentwurf des Finanzministers sorgt für Debatten. Der ZEIT liegt das Dokument vor. Es zeigt, mit welchen Entlastungen zu rechnen ist.
© Lubitz + Dorner/plainpicture
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Steuerentlastungen
in Höhe von insgesamt rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Das geht aus einem
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der der ZEIT vorliegt
und mit dem die von der Koalition angekündigte Steuerreform umgesetzt werden
soll.
Demnach stehen für 2027 Entlastungen in Höhe von 5,6
Milliarden Euro an, im Jahr 2028 kommen noch einmal 4,2 Milliarden Euro hinzu. Die
gesamte Entlastungssumme beläuft sich damit auf 9,8 Milliarden Euro.
Nach Informationen der ZEIT sind Medienberichte nicht
korrekt, wonach das Finanzministerium die geplanten Steuersenkungen noch einmal
zurechtgestutzt hat. Die Bild-Zeitung hatte gestern ebenfalls unter Berufung
auf den Entwurf berichtet, dass die Entlastungen »voraussichtlich viel kleiner
ausfallen als angekündigt«. Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten
im Juli angekündigt, dass die Reform in zwei Schritten vollzogen und »ab 2028
ihre volle Wirkung entfalten« werde. Erst ab dann belaufe sich das
Entlastungsvolumen auf die vollen zehn Milliarden Euro.
