Die Kartellbehörde in Hamburg prüft derzeit Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen. Das Bundeskartellamt, dessen Markttransparenzstelle für Kraftstoffe Spritpreise überwacht, hat der Landeskartellbehörde umfangreiche Datensätze übermittelt, wie die Hamburger Wirtschaftsbehörde mitteilte.
Eine Zahl der Verdachtsfälle nannte die Wirtschaftsbehörde nicht. Die Auswertung dauere an, sagte ein Behördensprecher. «Die Datensätze sind dabei nicht mit festgestellten Verstößen gleichzusetzen, sondern müssen zunächst im Einzelfall geprüft werden.»
Die Wirtschaftsbehörde teilte weiter mit, dass bei Verstößen nicht einzelne Betreiber belangt würden, sondern in der Regel die Tankstellenunternehmen, weil sie für die Preisfestsetzung verantwortlich seien.
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro möglich.
Zahl der Abweichungen ist hoch
Nach Angaben des Bundeskartellamts aus Bonn ist die Zahl der Abweichungen, also der Preiserhöhungen vor oder nach 12.00 Uhr, hoch. Die meisten Fälle registriert das Kartellamt zwischen 11.50 und 12.10 Uhr.
Allerdings könnten auch Umstellungen von Kassensystemen Abweichungen verursachen, berichtete ein Behördensprecher. Ob es sich letztlich um Verstöße handle, müssten die Behörden der Länder bewerten.
12-Uhr-Regel ist umstritten
Ökonomen und Verbraucherschützer kritisieren, die 12-Uhr-Regel dämpfe die Spritpreise nicht. Der ADAC, der die Interessen von Autofahrern vertritt, sprach sich für eine kritische Überprüfung der Regel aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, nach einem Jahr eine Bilanz vorzustellen.
© dpa-infocom, dpa:260806-930-490454/1
