So viele Wechsel hat es in den vergangenen Tagen im politischen Betrieb gegeben, dass die überraschende Rücktrittsankündigung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beinahe unbemerkt geblieben ist. Auf seinen Kanälen in den sozialen Medien teilte der 50 Jahre alte Sozialdemokrat Sönke Rix mit, er habe sich mit seinem Dienstherrn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) darauf verständigt, „die Zusammenarbeit aus persönlichen Gründen im gegenseitigen Einvernehmen“ nach nur fünf Monaten zum 31. Juli zu beenden.
Das Innenministerium bestätigt das und legt Wert auf die Feststellung, die Initiative sei von Rix ausgegangen. Man „bedauere und respektiere“ diese Entscheidung. Über die „persönlichen Hintergründe“ habe man mit Rix Vertraulichkeit vereinbart, weshalb man keine weiteren Auskünfte geben könne – womit Raum für Spekulationen bleibt.
Erst vor Kurzen zogen Rix und die bpb wegen ihres Umgangs mit dem Wrack der Lufthansa-Maschine „Landshut“ geharnischte Kritik auf sich. Die bpb hat seit Ende 2020 den Auftrag, rund um die „Landshut“ eine Dauerausstellung und einen Erinnerungsort für die Opfer des Terrors der linksextremen „Roten Armee Fraktion“ (RAF) zu entwickeln. Unter Rix’ Vorgänger Thomas Krüger (SPD) kam das wichtige Projekt nicht voran, obwohl sich der Etat der bpb zwischen 2015 und 2023 verdoppelte.
Kritik wegen Umgang mit Gedenken an RAF-Opfer
Nun teilte Rix den noch lebenden Zeitzeugen in einem Brief mit, für eine dauerhafte Präsentation der 1977 von palästinensischen Terroristen im Auftrag der RAF entführten und in Mogadischu von der GSG 9 befreiten Lufthansa-Boeing sei kein Geld da. Es werde lediglich einen temporären „Lernort“ geben – für die Dauer von sechs Monaten. „Wer sich ansieht, für welche Projekte die Bundeszentrale ihren Jahresetat von immerhin über 100 Millionen Euro ausgibt, hat den Eindruck, dass es an den Prioritäten liegt: Rix könnte, aber er will nicht“, hieß es im „Spiegel“. Die „Welt“ urteilte, die bpb wolle offensichtlich partout keine seriöse Ausstellung über den linken Terror.
Unter Langzeit-Präsident Thomas Krüger (SPD) stand die bpb ohnehin immer wieder schwer in der Kritik. Er führte die bpb zwischen 2000 und 2025. Kritiker wie der Würzburger Historiker Peter Hoeres (der acht Jahre im wissenschaftlichen Beirat der bpb saß) warfen Krüger vor, die in Bonn ansässige Bundesbehörde „zu einer identitätspolitischen Agentur in einem undifferenzierten Kampf gegen rechts umgebaut“ und den „Beutelsbacher Konsens“ zunehmend außer Acht gelassen zu haben.
Als die Bundesrepublik in den 1960er- und 1970er-Jahren eine bis dahin beispiellose politische Polarisierung erlebte, definierten Didaktiker mit dem sogenannten Beutelsbacher Konsens unter den Schlagworten „Kontroversitätsgebot, Überwältigungsverbot und Schülerorientierung“ Grundprinzipien der schulischen politischen Bildung. Sie wurden auch zum Maßstab für die Bundeszentrale: In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen sollen ebenso kontrovers dargestellt werden. Insbesondere Jugendliche sollen nicht mit einer Meinung überwältigt werden.
Hoeres sieht ein Freund-Feind-Denken in der bpb
In der langen Ära habe Krüger, habe die bpb diesen Maßstab weitgehend aufgegeben – insbesondere das Überwältigungsverbot, argumentiert Historiker Hoeres im Gespräch mit der F.A.Z. Als Kooperationspartner würden Linksaußen-Einrichtungen mit Steuermitteln bedacht, die eine dezidierte Agenda verfolgten. Und in den Jahren im Beirat habe er die Erfahrung gemacht, dass bei der bpb mittlerweile sehr stark in einem Freund-Feind-Schema gedacht werde. „Hier die eigenen Guten, also die Blase, überwiegend links-grün-woke orientiert, die undiskutiert vorausgesetzte ‚Haltung‘. Dort, also draußen, die feindlichen ‚Rechten‘, worunter undifferenziert alle Liberalen, Konservativen, Rechten und Rechtsextremen subsumiert werden.“
Hoeres empfiehlt der Bundeszentrale dringend, sich von diesem „Group Think“ (Gruppendenken) zu verabschieden und zum Beutelsbacher Konsens zurückzukehren. Die bpb solle zudem ein Gesprächsforum für alle diejenigen konzipieren, die sich friedlich austauschen wollen. „Denn davon gibt es in einer polarisierten und von Echokammern geprägten Gesellschaft so gut wie keines mehr“, sagt Hoeres. „Das sollte durchaus auf einer für Demokratie und Rechtsstaat werbenden Grundlage geschehen, was aber eben auch bedeutet, dass das gesamte politische Spektrum ernst genommen wird.“
Ob es nach Rix’ überraschendem Abgang zu einem echten Neubeginn in der bpb kommt, ist fraglich. Eine fundierte Diskussion über die Zukunft der politischen Bildung gibt es auf Bundesebene nicht. Die Union, die sich am Anfang 2025 noch als Opposition im Bundestag mit 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ folgenlos am Thema NGO-Finanzierung abarbeitete, ergriff während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht die Chance, eine Reform der bpb festzuschreiben.
Vielmehr billigten CDU und CSU den Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für den Präsidentenposten zu. Als Vizepräsident benannten sie Volker Ullrich (CSU), dessen Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Wahl Anfang 2025 bundesweit Aufsehen erregt hatte. Ullrich hatte seinen Wahlkreis gewonnen, wegen der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition aber trotzdem kein Mandat mehr bekommen – und brauchte offenbar eine Anschlussverwendung.
Wann Dobrindt dem Bundeskabinett einen Nachfolger für Sönke Rix vorschlagen will, ließ sein Ministerium offen. Auch bis zu Rix’ Berufung waren viele Monate vergangen. Die bpb – eine der wichtigsten Einrichtungen politischer Bildungsarbeit in Deutschland, die jährlich mehr als 2000 Veranstaltungen organisiert, Unterrichtsmaterialien, Bücher und digitale Formate herausgibt und beliebte Projekte wie den Wahl-O-Mat betreibt – dürfte also einstweilen nicht zur Ruhe kommen.
