Wer dem
Finanzamt etwas verheimlicht, sollte jetzt genau aufpassen. Egal, ob man als Teil
einer kriminellen Bande ausgefeilte Steuerhinterziehungsmodelle à la Cum-Ex
entwirft oder als Einzelner den Staat um sein Geld bringt. Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD) und seine Parteifreundin, Justizministerin Stefanie Hubig,
wollen derlei Kriminalität künftig »entschlossen bekämpfen«. Vergangene Woche
stellten sie einen 26 Punkte umfassenden Aktionsplan vor.
Schnell gab es
Applaus. Der Plan berge »eine ganze Bandbreite an sinnvollen Maßnahmen«, sagte
etwa die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, die viele Steuerhinterzieher
verfolgt hat und heute der NGO Finanzwende vorsteht. Und es ist auch sicher
nicht falsch, Verfolgungsbehörden stärker miteinander zu vernetzen und ihnen
den Einsatz von künstlicher Intelligenz zu erleichtern.
