Abstimmung im Bundestag: Gesundheitsministerin Warken rechtfertigt Reform mit Sparzwang

Bayern will die Gesundheitsreform Angaben von Ministerpräsident Markus Söder zufolge heute im Bundesrat passieren lassen. Er werde »schweren Herzens« zustimmen, sagte der CSU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. »Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.«

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zeigte sich indes skeptisch. »Alle wissen, dass etwas passieren muss«, sagte die SPD-Politikerin bei Welt TV. »Aber ob es jetzt schon so gut ist, was da aufgeschrieben ist, das bedarf auch nochmal der Diskussion«. Die Vorschläge zum Krankenhauswesen seien »sehr hart«, zumindest in diesem Punkt müsse nachverhandelt werden, sagte sie.

Die Reform soll heute sowohl durch Bundestag als auch den Bundesrat gehen. Offen ist noch, ob das Paket zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung der Länderkammer kommt. Der Bundestag müsste einen Antrag auf Fristverkürzung stellen; ob die Länder dem zustimmen, ist unklar. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, der Bundesrat könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit bremsen.