Wenn der Bundesrat am Freitag zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammenkommt, wird er sich auch mit der Schulpflicht befassen. „Sie ist nicht nur Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die offene Gesellschaft, die wir verteidigen und erhalten müssen“, sagt der Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christian Tischner (CDU). Er gehört neben seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Hamburg zu den Initiatoren eines Entschließungsantrags, mit dem sich die Länder für eine angekündigte Attacke der AfD wappnen wollen.
Kann die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei nach der Wahl im September eine neue Landesregierung bilden – was laut Umfragen möglich erscheint –, will sie die Schulpflicht aushöhlen. Unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ soll es laut AfD-„Regierungsprogramm“ künftig den Eltern überlassen werden, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder sie zu Hause zu unterrichten.
Die Ankündigung alarmiert die Bildungsminister in Bund und Ländern. „Die AfD will die Schule als Ort der Wissens- und Wertevermittlung schwächen und delegitimieren, als Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen, Fakten von Fake News zu unterscheiden, sich ihre Meinung zu bilden und diese mit Argumenten zu vertreten“, sagt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU), die auch Koordinatorin der unionsregierten Bundesländer in der Bildungsministerkonferenz ist. Im Gespräch der beiden Minister mit der F.A.Z. ergänzt Tischner: „Der Vorstoß der AfD ist Teil eines großen Plans, der staatlichen Institution Schule die Möglichkeit zu nehmen, junge Menschen zu selbstbestimmtem, demokratischem Denken und Handeln zu befähigen.“ Der von ihm mitinitiierte Entschließungsantrag sei weit mehr als Symbolpolitik.
Die Schulpflicht soll wirksam abgesichert werden
Tatsächlich erschöpft der Antrag sich nicht in einer Würdigung der Schulpflicht, als „wesentliche Voraussetzung“ dafür, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, Umfeld oder Prägung möglichst gleiche Chancen zu eröffnen. Den Initiatoren geht es darum, wirksame Sicherungen zu installieren.
Zunutze machen wollen sie sich, dass sich die Schulpolitik – die laut Grundgesetz weitgehend Sache jedes einzelnen Bundeslands ist – nur in enger Abstimmung machen lässt. Feller erinnert daran, wie hart in der Bildungsministerkonferenz an Qualitätsstandards und der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen gearbeitet wird. Ohne Schulpflicht stünden die gemeinsamen Standards infrage, Schüler müssten damit rechnen, dass sie mit ihrem Abitur in anderen Ländern nicht mehr studieren könnten, warnt Feller.
Auch in den diversen Förderprogrammen, mit denen der Bund – über seine eigentlichen Kompetenzen hinaus – in der Schulpolitik mitmischt, sehen die Initiatoren ein Steuerungsinstrument. „Die Haushaltssituation in vielen Bundesländern ist so angespannt, dass niemand mehr auf das Geld aus dem Digitalpakt oder dem Startchancenprogramm verzichten kann“, sagt Thüringens Bildungsminister Tischner. In diesem steuert der Bund pro Jahr eine Milliarde Euro für die Entwicklung von Schulen in prekären Lagen bei. Auch Tischners nordrhein-westfälische Amtskollegin Feller wünscht sich, dass der Bund den Hebel einsetzt und Länder ohne Schulpflicht von solchen Programmen ausschließt. Ebendas sei mit der Antragsformulierung gemeint, dass der Bundesrat die Bundesregierung bitte, „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem bei künftigen Gesetzesvorhaben und Maßnahmen mit Bezug zur schulischen Bildung zu berücksichtigen“.
Das bildungspolitische Programm der AfD steckt voller Provokationen
Allerdings ist es ohnehin fraglich, ob sich die von der AfD gewünschte Schwächung der Schulpflicht rechtlich durchsetzen ließe. 2006 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage evangelikaler Eltern ab, die ihre Kinder lieber zu Hause unterrichten wollten – und gab damit der allgemeinen Schulpflicht Verfassungsrang. In Sachsen-Anhalt ist sie in der Landesverfassung verankert. Um diese zu ändern, brauchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die für die AfD nicht in Reichweite ist.
Hinzu kommt, dass die Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht im Widerspruch zum autoritären Anspruch der AfD steht, die sonst bei jeder Gelegenheit gegen Aufweichungen von Bildungsstandards wettert. Zudem war Bildungspolitik für die Partei lange ein randständiges Thema. In Sachsen-Anhalt jedoch erkannten führende AfD-Leute wie der als Chefideologe geltende Hans-Thomas Tillschneider ihr Potential. In kaum einem anderen Feld könne man so viel machen wie in der Bildungspolitik, schwärmen sie.
Also steckt das bildungspolitische Programm des sachsen-anhaltischen Landesverbands nun voller provokanter Ankündigungen – von denen sich einige wesentlich leichter umsetzen lassen, als die Schulpflicht zu schwächen. So will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt abschaffen – die einen Großteil der Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten im Land finanziert. Die Geschichtslehrpläne sollen nach dem von Tillschneider ausgegebenen Motto „Mehr Bismarck, weniger Hitler“ überarbeitet werden.
„Mit Bismarck zielt die AfD auf den vermeintlich guten Nationalismus“
Dorothee Feller sagt, sie halte dies für „wirklich gefährlich“. Natürlich könnten die Deutschen stolz auf so vieles in ihrer Geschichte sein. „Etwa darauf, dass sie es geschafft haben, in den acht Jahrzehnten seit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus eine starke Demokratie aufzubauen, dass sie aus der Geschichte gelernt haben. Aber die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten, bleibt unsere Verantwortung.“
Tischner hält es für entlarvend, dass das Thema Totalitarismus noch nicht einmal mit Blick auf 40 Jahre SED-Diktatur im AfD-Programm vorkommt. „Die AfD hat kein Interesse, dass sich Schüler auf breiter historischer Faktenbasis im Unterricht vergleichend mit offenen und geschlossenen Gesellschaften befassen und die Gefahren des Autoritarismus erkennen können.“ Mit Bismarck ziele die AfD auf den vermeintlich guten deutschen Nationalismus, wolle die Gräuel des Nationalsozialismus relativieren. „Das ist eine typische Strategie der neuen Rechten.“ Sie führe den Kampf um die Straßen und Parlamente ebenso wie den „Kampf um die Köpfe.“
Regelmäßig ist der Thüringer Schulminister zu Gesprächen mit Schulleitungen in seinem Land unterwegs. Dabei werde ihm klar, wie erfolgreich die AfD beim Kampf um die Köpfe auch von Schülern schon sei. Lehrer berichteten ihm, dass die AfD aktuell versuche, Schüler auch beim Thema Schulpflicht über die sozialen Medien aggressiv zu beeinflussen. „Schon Siebtklässler sagen vor versammelter Klasse, dass sie gar nicht mehr in die Schule kommen müssten, weil es besser wäre, zu Hause unterrichtet zu werden.“
Die AfD arbeite systematisch daran, Trägerinstitutionen der Demokratie zu attackieren und auszuhöhlen. „Bei den Medien ist sie schon sehr weit gekommen, es ist erschütternd, wie herablassend selbst von vielen in der bürgerlichen Mitte über Medien gesprochen wird“, sagt Tischner. Auch Kirchen und Gerichte greife die AfD immer unverhohlener an. „Jetzt nimmt die Partei die Schulen ins Visier.“
