Die Reformarbeit der schwarz-roten Regierung bewegt sich immer noch unter den langen Schatten jenes zukunftsvergessenen Rentenpakets, das sie dem Land im vergangenen Herbst aufgehalst hat. Die Milliardenmehrausgaben dafür belasten den Haushalt derart stark, dass es zeitweilig so aussah, als könne sie jetzt aus schierer Finanznot nichts mehr für jüngere Menschen tun – zum Beispiel weder das Bafög noch das Elterngeld erhöhen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag steht.
Politik begeistert, wenn Versprochenes im Alltag spürbar funktioniert
Immerhin aber scheinen gerade ein paar neue Hoffnungsschimmer in die Düsternis, die der „Herbst der Reformen“ hinterließ. Da ist das „Gesamtkunstwerk“ der jüngsten Rentenkommission, das zumindest eine Aussicht bietet, Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Und obendrein scheint die Regierung nun auch einige Ideen zu haben, wie sie Auszubildenden, Studenten und jungen Eltern zumindest etwas mehr als eine tatenlose Rücknahme ihrer finanziellen Versprechungen bieten kann. Die jüngsten Gesetzesankündigungen der zuständigen Ressorts zeigen zumindest ein Bemühen darum; wenn auch vor dem Hintergrund einer riesigen, nur bedingt investiv ausgerichteten Schuldenaufnahme im Etat.
Umso mehr ragt die nun vom Bundestag beschlossene Kindergeldreform heraus – das automatische, antragslose Kindergeld. Sie lief ein wenig außer Konkurrenz, weil sie von vornherein auf Mehrwert ohne Mehrkosten angelegt war. Aber sie kann zum Symbol dafür werden, dass Deutschland nun wirklich in die digitale Gegenwart aufbricht; dass die Zeit folgenloser Sonntagsreden vorbei ist; dass der Behördenstaat jetzt auch hierzulande schafft, was etwa in Österreich schon seit zehn Jahren klappt.
Mit etwas Glück weist dieser Fortschritt sogar darüber hinaus. Das automatische Kindergeld taugt als politisches Lehrbeispiel dafür, dass Parteien nicht immer nur darum wetteifern müssen, wer die stärkste Erhöhung der steuer- und beitragsfinanzierten Ausgaben verspricht. Für viele Wähler ist es schon eine Freude, wenn sie feststellen, dass versprochenes Geld ohne Umweg und Verwicklung auf ihr Konto kommt. Und wenn dann ganz nebenbei auch noch Spielraum für eine Entlastung von Steuern und Abgaben entsteht.
