Der Kanzler erklärt seine Reformideen
Einige der Vorhaben riefen in den vergangenen Tagen teils harsche Kritik hervor. Für besonderen Unmut sorgte etwa bei Opposition und Gewerkschaften der Plan, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem ersten Tag einer Krankheit ein ärztliches Attest vorlegen sollen – statt wie bisher erst am vierten. Auch die zusammen mit den Wirtschaftsreformen auf den Weg gebrachte Aufweichung des Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sorgte für Kritik.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag bezieht Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Vormittag Stellung zu den Vorhaben seiner Regierung. Im Anschluss ist eine eineinhalbstündige Aussprache der Abgeordneten angesetzt.
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