Die Berliner CDU geht in einen Wahlkampfsommer, in dem sie ein Problem aus dem Winter hartnäckig verfolgt: Immer wieder beschäftigt die Hauptstadt die Frage, mit wem der Regierende Bürgermeister telefoniert hat, als in vielen Tausenden Berliner Haushalten Strom und Heizung ausgefallen waren. Und jedes Mal wieder erinnern die Antworten auf diese Frage nicht nur daran, dass Kai Wegner erstaunlich lange mit niemandem dazu telefoniert hat. Sondern vor allem: dass er dazu zunächst ganz offensichtlich falsche Angaben gemacht hat.
Das war zwar bisher schon bekannt. Nun aber berichtet der „Tagesspiegel“, die Senatskanzlei habe dem Blatt bestätigt, dass Wegner entgegen früherer Behauptungen am ersten Tag des Stromausfalls zunächst nicht Telefonate zum Umgang mit der Notlage führte. Veranlasst durch einen Eilantrag habe das Berliner Verwaltungsgericht die Senatskanzlei zu einer Auskunft über das Telefonverhalten Wegners am Morgen des 3. Januars verpflichtet.
Ergebnis: Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.“ Um 12.45 Uhr soll Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) telefoniert haben. Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, teilte auf F.A.Z.-Anfrage mit, der „Neuigkeitswert“ der aktuellen Berichterstattung sei „sehr überschaubar“. Die Sachverhalte seien seit März bekannt.
Freilich hatte es schon früher Zweifel an der ersten Darstellung gegeben, auch über die Kommunikation mittels Textnachrichten war berichtet worden. Wegner selbst hat auch schon „kommunikative Fehler“ eingestanden und um Entschuldigung gebeten. Aber dennoch wird ihm sein Telefonverhalten – oder offenkundig: Telefonfehlverhalten – wohl bis zum Wahltag wie ein Klotz um den Hals hängen. Dafür sorgt schon die politische Konkurrenz.
SPD fordert Wegner zum Rückzug auf
Sogar der Koalitionspartner. Derzeit wird Berlin von einem Bündnis aus CDU und SPD regiert. Die Umfragen vor der Wahl lassen ein rot-rot-grünes Bündnis ab dem Herbst möglich erscheinen. Jedenfalls ist der SPD-Spitzenkandidat schon mal auf Konfrontationskurs zu Wegner gegangen. „Es steht jetzt schwarz auf weiß, Kai Wegner hat das Amt des Regierenden Bürgermeisters schwer beschädigt und sich selbst disqualifiziert“, sagte Berlins SPD-Vorsitzender Steffen Krach dem „Spiegel“. Und er ging noch einen Schritt weiter: „Der menschliche Anstand würde jetzt erfordern, dass er sich zurückzieht.“
Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin der in der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl führenden Linkspartei, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“ Wegner habe seine Rolle in der Krise „bewusst verfälscht“ und damit seine Glaubwürdigkeit als Regierender Bürgermeister „endgültig verspielt“. Bettina Jarasch, neben dem Bürgermeisterkandidaten Werner Graf Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, sagte, Wegner habe jedes Vertrauen der Berliner verloren. Bei der Wahl im September würden die Berliner „daraus ihre Konsequenzen ziehen“. Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker äußerte, Wegner sei für das Amt des Regierenden Bürgermeisters „charakterlich nicht geeignet“.
Unmut über ein Tennisspiel
Trotz der widersprüchlichen Aussagen zu seinem Verhalten am 3. Januar wurde Wegner Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. In seiner Partei ist es bislang noch nicht zu offener Kritik gekommen. Auch in der Bundes-CDU, in der es durchaus Wegner-Kritiker gibt, blieb es am Mittwoch ruhig. Erstens wird dort argumentiert, dass die jetzt von der Senatskanzlei bestätigten Informationen nicht neu seien. Zweitens, dass es zu spät für einen Austausch des Spitzenkandidaten vor der Wahl sei.
Mutmaßliche Linksradikale hatten am 3. Januar einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, in dessen Folge im Südwesten Berlins bis zu 100.000 Menschen ohne Strom auskommen mussten, teilweise tagelang. Seitdem beschäftigt die Berliner aber nicht nur die Frage nach den Tätern, sondern auch, was ihr Regierender Bürgermeister an diesem Samstag getan hat, um diese Krise in den Griff zu bekommen.
Schon als bekannt wurde, dass Wegner an dem Tag noch Zeit für ein Tennisspiel fand, war der Unmut groß. Dann ging es immer mehr um die Telefonate. Ein Problem für die wahlkämpfende CDU ist dafür vor allem ein Satz Wegners aus einem TV-Interview am 7. Januar: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“ So war es offensichtlich nicht.
