Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für den neuen Bundeshaushalt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von mehr 200 Milliarden Euro vor. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt hervor, der der ZEIT vorliegt. Demnach sind für 2027 im Kernhaushalt Ausgaben von insgesamt 555,4 Milliarden Euro geplant, bei
einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro.
Die
Gesamtsumme der Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro ergibt sich
durch die weitere Verschuldung durch die beiden Sondervermögen. So kommen aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität weitere 54,9 Milliarden Euro hinzu. Zusätzliche 30 Milliarden Euro an neuen Schulden ergeben sich laut dem Entwurf über das Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt fällt die Neuverschuldung damit um rund acht Milliarden Euro höher aus als von der Regierung Ende April bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte
geplant.
Kürzung beim Klimafonds geplant
Der Entwurf legt mehrere finanzpolitische Entwicklungen offen. Zum einen muss Klingbeil auf Rücklagen zurückgreifen, die in den wirtschaftsstarken Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet worden waren. Daraus sollen jetzt 6,8 Milliarden abgezwackt werden. Laut der Kabinettvorlage stehen dadurch in den Folgejahren noch rund 3,9
Milliarden Euro zur Verfügung.
Des Weiteren sollen die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds gekürzt werden. Der genaue Kürzungsbetrag wird nicht konkret genannt und soll im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz festgelegt werden.
Beide Schritte werden offenbar auch deswegen nötig, weil es ein hohes Milliardendefizit bei der
Bundesagentur für Arbeit gibt und die Einsparungen aller Ministerien (1,2 Milliarden Euro durch sogenannte »Effizienzmaßnahmen«, vier Milliarden insgesamt) sowie die geplanten Einnahmen aus einer höheren Alkoholsteuer, einer neuen Plastiksteuer und einem härteren Vorgehen gegen Steuersünder nicht ausreichen.
Einsparungen beim Elterngeld
Laut dem Entwurf sinken die Ausgaben beim Elterngeld um 500 Millionen Euro. Das hatte sich schon in den vergangenen Wochen angedeutet. Die genaue Ausgestaltung bleibt aber weiterhin unklar. Beim Wohngeld sollen nach den vorläufigen Planungen rund 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2026 gekürzt werden. Außerdem soll der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung um eine Milliarde Euro sinken.
Im Gegensatz sollen die Ausgaben für Verteidigung 2027 auf rund 109,8 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf skizziert zudem einen weiteren Anstieg bis ins Jahr 2030 – dann sollen sogar fast 184 Milliarden pro Jahr in die Ausrüstung der Bundeswehr, Drohnen und neue Waffen investiert werden.
Entwurf kommende Woche im Kabinett
Die Gesamtinvestitionen – darunter fallen auch Infrastrukturvorhaben – sollen 2027 um rund 700 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken, auf 117,5 Milliarden Euro. In dem Entwurf verweist das Bundesfinanzministerium darauf, dass die Budgetplanungen auf einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld basieren.
Die Bundesregierung rechnet laut ihrer Frühjahrsprojektion für das laufende Jahr nur mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent, für 2027 werden 0,9 Prozent erwartet. In der Vorlage heißt es, dass diese Prognose davon ausgehe, dass sich der Konflikt im Nahen Osten im Laufe des Sommers entspanne und sich die Energiepreise allmählich normalisierten.
Über die Vorlage Klingbeils soll bei der regulären Kabinettsitzung am 6. Juli abschließend beraten werden.
