Wie sehr wird der 7. Oktober die Wahl in Israel bestimmen?

Immer noch ist nicht klar, wann genau die im Herbst fällige Parlamentswahl in Israel stattfinden soll. Ein Termin in der zweiten Oktoberhälfte wird aber immer wahrscheinlicher. Der Wahlkampf hat in den vergangenen Tagen aber Fahrt aufgenommen. Dabei kristallisiert sich heraus, dass ein Thema von großer Bedeutung sein könnte, das viele Israelis nach wie vor umtreibt: der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 und seine Aufarbeitung. Ebenfalls schon jetzt wird klar: Die Kontroverse darüber dürfte zu einer Schlammschlacht ausarten.

Das zeigte sich deutlich am Donnerstag. Ein formaler Anlass – tausend Tage seit jenem „schwarzen Schabbat“ – diente zahlreichen Israelis dazu, Gedenkzeremonien und Kundgebungen abzuhalten. Es gab auch Proteste und Straßenblockaden. Staatspräsident Izchak Herzog empfing Kibbuz-Mitglieder, ansonsten aber ignorierte die Regierung den Anlass. In der Knesset gab es eine Ausstellung zu 250 Jahren USA.

Die Hauptveranstaltung fand am Abend in Tel Aviv statt – auf dem Platz vor dem Kunstmuseum, auf dem während des Gazakriegs an das Schicksal der Geiseln erinnert wurde. Vor Tausenden Menschen verlangten dort Redner, unter ihnen ehemalige Geiseln sowie Angehörige von Opfern, eine Aufarbeitung der Ereignisse und der Vorgeschichte des 7. Oktobers durch eine Untersuchungskommission. Sie soll ermitteln, wer für das Sicherheitsversagen die Verantwortung trägt.

Auch mehrere Oppositionspolitiker schließen sich dieser Forderung an. Etwa Gadi Eisenkot. Der konservative Politiker taucht in Umfragen seit kurzer Zeit als aussichtsreichster Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf. Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Dienstagabend warf der frühere Generalstabschef der Regierung vor, das Land zu spalten. „Werden wir die Augen vor der Katastrophe verschließen, die uns heimgesucht hat? Werden wir die anhaltende Spaltung hinnehmen und auf die nächste Katastrophe zusteuern?“, rief Eisenkot. Er versprach, eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober einzusetzen.

Für Netanjahu ist das Thema eine Belastung. Immerhin war er von den 14 Jahren vor dem Terrorangriff zwölfeinhalb Jahre lang Regierungschef gewesen. Seine Regierung stemmt sich daher mit Händen und Füßen gegen die Einrichtung einer solchen Kommission.

Gleichzeitig versucht Netanjahu weiterhin, den 7. Oktober und den dadurch ausgelösten Gazakrieg zu seinen Gunsten umzudeuten. In Ansprachen verbucht er es immer wieder als Erfolg für sich, dass er „alle Geiseln zurückgebracht“ habe – ohne zu erwähnen, dass in vielen Fällen nur die sterblichen Überreste zurückkehrten.

Finanzminister Bezalel Smotrich wiederum behauptete vor wenigen Tagen, es sei nur ihm zu verdanken, dass die meisten Geiseln freigekommen seien. Der nationalreligiöse Politiker hatte sich während des Krieges immer wieder gegen eine Verhandlungslösung mit der Hamas und gegen Waffenruhen ausgesprochen. Einige Angehörige reagierten mit bitterem Zorn auf die Kommentare. Die ehemalige Geisel Or Levy sagte in Richtung des Ministers:  „Wenn es nach dir ginge, wären wir bis heute nicht zurückgekehrt.“ Manche machten Smotrich für den Tod ihrer Angehörigen in Geiselhaft verantwortlich.

Einen Dämpfer erhielten die Umdeutungsversuche aus der Regierung auch durch Nitzan Alon. Der Generalmajor der Reserve war nach dem 7. Oktober als Geiselbeauftragter der Armee eng in die Bemühungen eingebunden, die Entführten aus dem Gazastreifen zurückzubringen – und galt als einer der Wenigen, die diese Aufgabe ernst nahmen.

Am Mittwoch rechnete der mittlerweile zurückgetretene Alon auf einer Konferenz in Herzliya damit ab, wie die Regierung den Gazakrieg handhabte. Dieser „hätte mindestens ein Jahr früher enden können“, ohne dass man ein schlechteres Resultat erzielt hätte, sagte er. Stattdessen habe Israel weiter gekämpft und „einen hohen Preis in Form von gefallenen Soldaten gezahlt, vielleicht sogar einige getötete Geiseln – immense Opfer an Menschenleben und Geld, die nicht notwendig gewesen wären“. Den „totalen Sieg“, den Netanjahu und Smotrich immer wieder in Aussicht stellten, nannte er „eine Lüge“.

Netanjahus Likud-Partei reagierte mit einer scharfen Attacke auf Alon. Es sei gut, dass der Ministerpräsident „nicht auf ihn gehört hat“, hieß es in einer Mitteilung. Der Geiselbeauftragte habe „gefordert, den Bedingungen der Hamas nachzugeben, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen und den Krieg zu beenden, während er gleichzeitig Informationen aus den sensibelsten Gesprächen nach außen trug und den Verhandlungen schadete“.

Die Reaktion zeigte nicht nur, dass die Koalition dieses Thema als wunden Punkt betrachtet – sie setzte auch den Ton für die weitere Auseinandersetzung. Amichai Eliyahu, der rechtsradikale Minister für Kulturerbe, der die Auslöschung des Gazastreifens propagiert hat, warf Alon vor, für die Toten und Entführten des 7. Oktobers verantwortlich zu sein – ohne dafür jedoch eine nachvollziehbare Begründung zu geben.

Nicht nur ehemalige Geiseln und Angehörige werfen der Regierung immer wieder vor, kein Feingefühl an den Tag zu legen, wenn es um die Opfer des 7. Oktobers geht. Der neue Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, ließ kürzlich ein Mahnmal vor dem Eingang der Zentrale entfernen, das Mitarbeiter für am 7. Oktober getötete Kollegen errichtet hatten. Seine Begründung soll gelautet haben, man müsse das Debakel nicht Tag für Tag vor den Augen haben.

Und als Netanjahu Anfang der Woche in einem Fernsehinterview in dem ihm gewogenen Kanal 14 gefragt wurde, was sich für ihn persönlich seit jenem Tag verändert habe, antwortete der Ministerpräsident in scherzhaftem Ton: „Zuallererst, ich habe etwas Gewicht verloren.“ Angesichts der Bilder ausgemergelter Geiseln, die den Israelis bis heute in Erinnerung sind, hielten viele das für unangemessen.

Gadi Eisenkot dagegen gilt als volksnah, und er hat immer wieder die Nähe zu den Geiselfamilien gesucht. Einer seiner Söhne fiel im Gazakrieg. Zudem verfügt der Sohn marokkanischer Einwanderer über Sympathien in  Wählerschichten, aus denen der Likud üblicherweise viele Stimmen erhält.

Am Gesamtbild ändert sich dadurch aber weiter nicht viel. In einer Umfrage vom Freitag kommt das Oppositionslager auf 70 der 120 Knesset-Sitze, die derzeitige Koalition nur auf 50. Es kann aber sein, dass Eisenkot oder ein anderer Politiker nur mit Stimmen palästinensisch-israelischer Parteien eine Regierung bilden kann – was die zionistischen Oppositionsparteien bislang ablehnen. Koalitionspolitiker üben in diesem Punkt beträchtlichen Druck aus und behaupten etwa, eine Oppositionsregierung unter Einschluss palästinensisch-israelischer Parteien würde umgehend einen palästinensischen Staat gründen. Netanjahu lud kürzlich alle Parteien ein, eine „breite nationale Koalition“ mit ihm zu bilden – nur nicht die palästinensisch-israelischen.

Die Koalition hat auch die Attacken auf Eisenkot verstärkt. Netanjahu sagte jüngst auf einer Pressekonferenz, in seiner Zeit als Mitglied des Sicherheitskabinetts habe der frühere Armeechef den Gazakrieg zu beenden versucht. Hätte er darauf gehört, wäre „die ganze Hamas“ noch am Leben und an der Macht, befand Netanjahu, und man hätte auch nie die Hizbullah in Libanon zurückgedrängt.

Im Bemühen, seine militärischen Erfolge herauszustellen, greift der Ministerpräsident inzwischen zu immer zweifelhafteren Tatsachenbehauptungen. In dem Fernsehinterview mit Kanal 14 verkündete er, zweimal habe er Israel davor bewahrt, von Iran vernichtet zu werden – durch „Atombomben, die sie bereits besaßen“.