Die NATO-Mitglieder ringen wenige Tage vor ihrem Gipfel nächste Woche in Ankara noch darum, wie langfristig und konkret sie militärische Hilfe für die Ukraine zusagen wollen. Zwar ist bei der Abstimmung der NATO-Botschafter zu der Abschlusserklärung des Gipfels am Dienstag in Brüssel die Formulierung, dass sich für 2026 die NATO-Verbündeten verpflichteten, „70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine bereitzustellen“, bestätigt worden.
Aber nach F.A.Z.-Information aus mit den Vorgängen vertrauten Diplomatenkreisen gibt es gegen den zweiten Teil der Zusage, der eine Verstetigung der Hilfe konkretisiert, noch Widerstand. Dort sollte es heißen, dass die Verbündeten ihre souveränen Zusagen bekräftigten, „2027 mindestens ein vergleichbares Niveau aufrechtzuerhalten“. Den Diplomaten zufolge wehrt Italien sich aber gegen eine längerfristige Zusage mit der Jahreszahl 2027. So steht die Formulierung noch in Klammern. Für Donnerstag wurde demnach eine weitere Runde der NATO-Botschafter angesetzt, um das noch vor dem Gipfel zu klären.
Dabei wäre genau diese Verstetigung der Hilfszusage für die Ukraine für viele NATO-Partner ein entscheidender Fortschritt der Erklärung, für den sich Berlin zuletzt auch starkmachte. Ohnehin wird es dazu keinen festen Schlüssel geben, wie diese Lasten verteilt werden. Es ist auch nicht alles neues Geld, was dabei zugesagt wird.
Die Summe von 70 Milliarden Euro im Jahr ergibt sich nicht etwa aus einer militärischen Bedarfsanalyse, sondern aus einer simplen Rechnung. Darin enthalten sind 30 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Darlehen der Europäischen Union. Die verbleibenden 40 Milliarden Euro entsprechen der Zusage vom Gipfeltreffen in Washington 2024. Ergibt zusammen 70 Milliarden Euro. Ginge der Plan auf, in der Abschlusserklärung sich auch für 2027 auf ein „vergleichbares Niveau“ zu verpflichten, wären es 140 Milliarden.
Biden stellte sich quer
In der Abschlusserklärung hatten die Verbündeten 2024 ihre Absicht bekundet, der Ukraine „innerhalb des kommenden Jahres eine elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen“. Das bezog sich seinerzeit noch auf alle Mitglieder, einschließlich der USA. Der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte dafür geworben, die Zusage auf zwei Jahre auszudehnen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Seinerzeit stellte sich vor allem Präsident Joe Biden quer: Er könne seinem Nachfolger und dem Kongress nicht die Hände binden, so sein Argument. Die Verbündeten hielten lediglich fest, dass die Summe bei ihrem nächsten Gipfeltreffen 2025 in Den Haag „neu bewertet“ werde.
Tatsächlich leisteten die Verbündeten von Mitte 2024 bis Mitte 2025 gut 50 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine, davon entfielen 40 Prozent auf die USA. Doch entschied die neue Regierung unter Präsident Donald Trump dann in der Tat, diese Hilfe komplett einzustellen – wodurch Europa und Kanada allein die Verantwortung übernehmen mussten. Das war das Ergebnis der „Neubewertung“. In der kurzen Erklärung von Den Haag wurde nicht einmal mehr eine konkrete Summe genannt. Es fand sich lediglich der Hinweis, dass Verbündete ihre „Beiträge für die Verteidigung der Ukraine und ihre Verteidigungsindustrie“ bei der Berechnung ihrer Verteidigungsausgaben einkalkulieren dürfen.
Im Vergleich dazu ist es nun ein Fortschritt, dass wieder eine Mindestsumme genannt werden kann. Ein noch deutlicheres Zeichen wäre es, wenn am Ende eine Zusage für zwei Jahre zustande käme. Allerdings ist es wieder nicht gelungen, den Betrag proportional festzulegen, wie es 2024 noch intendiert war und besonders von Deutschland und jenen Verbündeten gefordert wurde, die die höchsten Beiträge leisten. Dazu gehören neben Deutschland unter anderem Schweden, Dänemark, Norwegen, die Niederlande und auch die Balten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte deshalb im Frühjahr den estnischen Vorschlag aufgegriffen, 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden. Das hätte, wenn man die USA außen vor lässt, eine jährliche Summe von rund 60 Milliarden Euro ergeben – zusätzlich zum Ukraine-Darlehen der EU.
Die Südeuropäer bremsen die Idee aus Estland
Doch stieß diese Initiative auf den hartnäckigen Widerstand von Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien, deren Beiträge weit unterhalb dieser Marke liegen. Diese Länder verwiesen darauf, dass sie sich schließlich schon proportional am Ukraine-Darlehen beteiligten. Das stimmt: Der Kredit wird mit dem gemeinsamen EU-Haushalt besichert, für den die Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer Wirtschaftskraft geradestehen. Die 40 Milliarden Euro, die nun noch auf die 30 Milliarden Euro obendrauf kommen, müssen freilich allein aus freiwilligen nationalen Beiträgen bestritten werden. Das Gros davon entfällt auf Deutschland, das 11,5 Milliarden Euro leisten will, auf das Vereinigte Königreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden.
Wadephul hatte beim Treffen der NATO-Außenminister im Mai im schwedischen Helsingborg versucht, die Debatte um eine bessere Lastenverteilung mit einem Zeichen an Washington zu verbinden, dass die NATO-Partner bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Kredit in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen, sagte er nach der Arbeitssitzung. Es gehe darum, in dieser Situation ein klares Signal zu senden, dass man dauerhaft weiter hinter der Ukraine stehe, verlautete damals aus dem Auswärtigen Amt.
Anschließend warb Berlin für die Formulierung zu der Hilfe in der Abschlusserklärung für den Gipfel – und die zweijährige Zusage. Wadephul tauschte sich dazu auch mit dem italienischen Außenminister aus. Auch wenn sich ein Großteil der 40 Milliarden Euro für dieses Jahr aus bereits zugesagten bilateralen Hilfen ergeben würde, würden doch etwa acht bis zehn Milliarden noch als frisches Geld für Kiew dazukommen müssen, heißt es in Berlin. Dort setzt man darauf, dass mit einer Verpflichtung und Verstetigung der Zusagen in der Abschlusserklärung auch transparenter wird, wer wie viel am Ende leistet. Durch Berichte von Rutte dazu etwa.
Am Montag sprach Wadephul bei seinem Besuch in Washington mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio über die Lastenverteilung und den NATO-Gipfel. „Bereits jetzt tragen Kanada und die europäischen Alliierten 98 Prozent der finanziellen Lasten für militärische Mittel“, sagte er nach dem Treffen und verwies auf seinen Vorstoß in Helsingborg. „Wir wollen und wir müssen noch eine Schippe drauflegen, um der Ukraine nicht nur für dieses, sondern auch gleich für nächstes Jahr mindestens in der gleichen Größenordnung militärische Unterstützung garantieren zu können“, sagte Wadephul. „Unterstützung, die Putin endlich zur Einsicht gelangen lässt, dass die Ukraine den längeren Atem hat, dass es an der Zeit ist, sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben.“
In dem Entwurf der Gipfel-Erklärung findet sich nach F.A.Z.-Informationen auch der Satz: „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei.“ Weitergehende Formulierungen, die etwa die existenzielle Verknüpfung der Sicherheit der Ukraine mit derjenigen Europas hervorgehoben hätten, konnten die Europäer nicht gegenüber den USA durchsetzen.
