Frau Steinhaus, mit Ihrem Verein Sanktionsfrei e. V. unterstützen Sie Menschen in sozialen Notlagen. Welche begegnen Ihnen gerade?
Wir bekommen Nachrichten von Leuten, die uns schreiben: Ich habe kein Geld mehr für Essen, für Medikamente, die von Anträgen berichten, deren Bearbeitung zu lange dauert, von Darlehen, die abgelehnt werden, von Mieten, die nicht vom Jobcenter übernommen werden. Es melden sich alleinerziehende Mütter, die Geld für Klassenfahrten brauchen, aber dafür größere Summen auslegen müssen, die sie nicht haben. Es ist ein großes Spektrum.
Wie viele sind das, die sich bei Ihnen melden?
Inzwischen haben wir Auszahlungen an um die 250 Menschen im Monat, aber Anfragen gibt es natürlich wesentlich mehr. Am Tag kommen etwa 50 Mails. Gerade habe ich den Arbeitsvertrag einer Frau vor mir liegen, die jetzt wieder anfängt zu arbeiten. Ein Minijob im Einzelhandel für 13,18 Euro brutto. Das Jobcenter hat ihr daraufhin gleich alle Leistungen gestrichen. Das passiert oft. Die Leute fangen Minijobs an – und alle Leistungen sind erst mal weg.
Es ist also jetzt schon ungemütlich.
Ja. Die erste Gehaltsabrechnung kommt ja erst zum Ende des Monats. Und bei manchen Unterlagen, die gefordert werden, muss der Arbeitgeber mitwirken – das dauert teilweise Wochen. In der Zeit fehlt diesen Menschen dann das Geld. Im öffentlichen Diskurs hat das aber wenig Platz. Eher wird über Menschen geredet, die sich angeblich nicht genug anstrengen.
Vor Kurzem haben Sie vom Fall einer Mutter berichtet, die ihre pflegebedürftige Tochter betreut und dazu verpflichtet werden sollte, statt ihres Minijobs eine Arbeit mit deutlich mehr Stunden anzunehmen. Passiert das öfter?
Ja. Bei vielen Frauen mit pflegebedürftigen Kindern oder alten Verwandten drängen die Sachbearbeiter mittlerweile auf mehr Stunden. Dabei könnte man auch argumentieren, dass solche Leute eigentlich fürstlich für die Arbeit für unser Sozialsystem bezahlt werden sollten.
Und wer nicht kooperiert, wird künftig sanktioniert?
Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Anzahl der verhängten Sanktionen schon verdoppelt – obwohl es noch keine Gesetzesänderung gab.
Einerseits kann es das Ermessen der Sachbearbeiter sein, die ihre Fälle anders auslegen, weil die Debatte insgesamt schärfer wird. Oder es gibt interne Weisungen. Darüber wissen wir aber nichts Genaueres. Es gab im letzten Jahr jedenfalls 461.000 Sanktionen. Vor zwei Jahren waren es noch etwas mehr als 200.000.
Wenn das schon passiert – was sollen dann die neuen Sanktionen bewirken?
Wir befürchten einen massiven Anstieg der Sanktionen bis hin zu den sogenannten Totalsanktionen, bei denen alle Leistungen eingestellt werden. Das betrifft dann auch die Miete. Die Menschen können dann buchstäblich in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass schon jetzt jede dritte Sanktion ein Kind betrifft.
Es heißt ja: Sanktionen helfen präventiv.
Klar, Sanktionen funktionieren als Drohkulisse bis ins mittlere Gehaltssegment. Wenn die Leute Angst haben, das Schlimmste könnte passieren, ist damit zu rechnen, dass sie zumindest kurzfristig jeden Job machen. Nachhaltig klappt das aber nicht, wie zahlreiche Studien belegen.
Wie entscheiden Sie also, wem Sie helfen?
Nach Bedürftigkeit. Wegen der unterschiedlichen Anliegen haben wir auch mit sehr unterschiedlichen Geldbeträgen zu tun. Manche Fälle, bei denen juristisch nichts mehr zu machen war, konnten wir lösen, indem wir Öffentlichkeit geschaffen haben. Aber oft geht es um kleine Beträge für Lebensmittel oder Medikamente. Wir können auch nicht beliebig viel auszahlen, sonst wird das angerechnet.
Wenn Sie zu viel auszahlen, wird es den Leuten wieder weggenommen?
Klar. Man darf Menschen im Bürgergeld eigentlich nur Sachgeschenke machen. Wir umgehen diesen Weg, indem wir entweder unter Angabe des Tafelparagraphen 11a Absatz 4 SGB 2 überweisen, der eine Organisation der Freien Wohlfahrtspflege zu Zahlungen in bestimmter Höhe berechtigt, solange dadurch die Sozialleistungen nicht ad absurdum geführt werden. Oder wir vergeben zinsfreie Darlehen. Natürlich achten wir darauf, dass die Beträge angemessen sind. Aber wenn jemand Bürgergeld bezieht, und die Oma schenkt ihm 100 Euro zum Geburtstag, dann zieht das Jobcenter diesen Betrag vom Regelsatz wieder ab.
Was verändert sich jetzt also ab dem 1. Juli?
Künftig wird mehr Wert darauf gelegt, in jede Art von Arbeit zu vermitteln, als auf die Qualifizierung der Leute. Das ist sinnlos, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade historisch schlecht sind, viele Menschen im Bürgergeld aber Weiterbildung gebrauchen könnten. Ich finde besonders bedenklich, dass ab Juli schon bei der ersten Arbeitsablehnung die 100-Prozent-Sanktion verhängt werden kann. Bislang ist das bei der zweiten Ablehnung möglich. Auch wegen verpasster Termine soll der Regelsatz, inklusive der Miete, komplett gestrichen werden können.
Und das bringt aus Ihrer Sicht nichts?
Es funktioniert nicht, Menschen durch Strafen zu motivieren – sonst würden die Jobcenter ja jetzt schon hohe Vermittlungsquoten vorweisen. Und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich auch nicht plötzlich dadurch, dass der Druck steigt. Ganz im Gegenteil, der Druck nimmt zu in einer Zeit, in der die Chancen auf dem Arbeitsmarkt immer schlechter werden. Die Problematik wird komplett individualisiert.
Besser wäre es, die echten Probleme anzugehen. Die Leute haben nicht genug zu essen. Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen, das haben wir schwarz auf weiß. Sie wohnen in zu kleinen Wohnungen, die Mieten sind zu hoch, sie werden stigmatisiert und ausgegrenzt, viele sind auch gering qualifiziert. Kinder stehen an der Tafel in langen Schlangen, jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Das wird einfach so weggeredet, dabei sind das die strukturellen Probleme.
Was also, schlagen Sie vor, können wir dagegen tun?
In den nächsten Jahren wird gegenseitige Unterstützung wichtiger werden. Es wird wichtiger, sich umzusehen und die Augen offen zu halten. Wer braucht Hilfe? Wer hat gerade wirklich nichts? Es geht darum, aufeinander aufpassen. Und wer die Möglichkeit hat, sollte zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen.
Helena Steinhaus hat den Verein Sanktionsfrei e. V. gegründet. Sie setzt sich für ein solidarisches Sozialsystem und die Abschaffung von Sanktionen bei der Grundsicherung ein und diskutiert regelmäßig mit Politikern und Wirtschaftsvertretern über soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung.
