SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will eine Expo-Bewerbung Berlins, ein Handyverbot an Grundschulen und ein Deutschlandticket für Ehrenamtliche durchsetzen, falls er Regierender Bürgermeister von Berlin werden sollte. Vor dem Roten Rathaus stellte der 46-Jährige unter dem Titel «mein Berlin-Versprechen» seine Pläne für die ersten 100 Tage der Amtszeit vor.
Dazu gehört die Ankündigung, klare Regeln für Anbieter und Nutzer von E-Scootern einzuführen und die Sicherheit auf den Schulwegen in Berlin zu erhöhen. Tempo 30 solle vor Kitas und Schulen künftig Standard sein, betonte Krach.
Außerdem soll jeder Berliner Haushalt zweimal jährlich kostenlos seinen Sperrmüll abholen lassen können. Den Service zu buchen, soll digital und möglichst unkompliziert möglich sein, so der SPD-Spitzenkandidat, der den jetzigen Amtsinhaber Kai Wegner von der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September ablösen will.
Klappt das, will Krach innerhalb der ersten 100 Tage auf dem Chefsessel einen Landessicherheitsrat einsetzen, um den Katastrophenschutz in Berlin zu stärken.
Weniger Bürokratie und mehr Studienplätze für Medizin
«Ich sorge für Bürokratieabbau und führe den Bürokratie-TÜV ein», lautet eine weitere Zusage. Krach kündigte dafür ein sogenanntes Effizienzgesetz an, er will Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auf Landesebene auf den Prüfstand stellen. «Wer diese Vorschriften erhalten will, muss begründen, wozu sie gut sind, und welchen Nutzen sie haben.»
Ebenfalls innerhalb von 100 Tagen will Krach dafür sorgen, dass die Zahl der Medizinstudienplätze in Berlin erhöht wird, es auf Dauerbaustellen keinen Stillstand geben darf und Verstöße gegen das Mietrecht konsequenter als bisher verfolgt werden. Als Regierender Bürgermeister werde er in den ersten 100 Tagen zeigen, dass Politik wieder liefern könne, versicherte Krach.
In den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl hatten CDU und SPD, die seit Mai 2023 zusammen regieren, zuletzt keine Mehrheit mehr. Die CDU lag mit Werten um 19 bis 22 Prozent jeweils vorn, AfD, Grüne, Linke und SPD in unterschiedlicher Reihenfolge jeweils dahinter.
Bei der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des «Tagesspiegel» Mitte Juni landete die SPD mit 14 Prozent nur auf Platz fünf. Allerdings liegen alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in den Umfragen vergleichsweise dicht beieinander.
© dpa-infocom, dpa:260626-930-288812/1
