Wenn sich die Welt ändert, findet Tilman Kuban, dann muss sich auch die Politik ändern. Als die Amerikaner für die deutsche Sicherheit zahlten und die Russen günstiges Gas lieferten, als die Chinesen deutsche Produkte in rauen Mengen kauften, habe sich Deutschland entschieden, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Eine „ganz andere Welt“ als heute sei das gewesen. Sie werde nicht wieder kommen, also brauche es eine neue Klimapolitik, sagt der CDU-Politiker.
Das findet Kuban schon länger. In seiner Partei stieß er damit lange kaum auf Gehör. Seit diesem Mittwochabend aber diskutiert die CDU offen über ihre Klimapolitik. Eine „innere Befreiung“ spüre er, sagt ein Besucher des „Werkstattgesprächs“ im Konrad-Adenauer-Haus, in dem es mehr als zehn Grad Celsius kühler ist als draußen vor der Tür.
Es war die CDU, die das Zieljahr für die Klimaneutralität festgesetzt hat (der damalige und heutige CSU-Chef konnte sich sogar vorstellen, schon 2040 so weit zu sein). Das Jahr steht sogar im Grundsatzprogramm der CDU, Bundeskanzler und Partei-Vorsitzender Friedrich Merz hat sich immer wieder dazu bekannt.
Da sorgte es für einige Aufregung, als in einer Art innerparteilicher Großen Koalition die Mittelstandsunion (MIT) mit dem Arbeitnehmerflügel (CDA) einen Antrag vorlegte, der das Ziel verschieben und aufweichen sollte. Eine offene Debatte auf dem Parteitag Anfang des Jahres wollte man auch auf Bitten aus Baden und Schwaben kurz vor der Landtagswahl dort vermeiden. Mit dem „Werkstattgespräch“ sollte die Debatte jetzt nachgeholt werden.
Klimapolitiker waren nicht als Redner eingeplant
Die Vorbereitung für das Gespräch kam lange nicht voran. Als dann recht kurzfristig ein Programm verschickt wurde, fiel Teilen der Partei kritisch auf, dass kein einziger Klimapolitiker als Redner eingeplant war. Die Fachleute mussten Platz im Publikum nehmen. MIT-Chefin Gitta Connemann sprach trotzdem von einem Abend, an dem die Partei „Demokratie lebt“, der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke sagte, die Zusammensetzung der Podien auf diese Weise sei „wichtig“ gewesen. Auftritte waren fast ausnahmslos für Politiker geplant, die die Klimaziele kritisch sehen; dazu einige Wissenschaftler und Unternehmer, von denen die meisten skeptisch auf den Ausbau erneuerbarer Energien blicken.
Am Mittwochabend aber sagt sie: „Mir geht es nicht darum, Ziele für Klimaschutz infrage zu stellen.“ Ihr gehe es um den kosteneffizientesten Weg. Dann wirbt sie für ihre geplanten Gesetze: Gaskraftwerke als Reserve für Dunkelflauten, erneuerbare Energien und Stromnetze synchron ausbauen, die „Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen“. Das bedeute vor allem, sie ökonomischer zu betrachten und nicht bloß zu messen, wie viele neue Wind- und Solarkraftwerke gebaut werden.
Kaum jemand fordert die Verschiebung der Klimaziele
Schon einmal hatte sich die Partei zum „Werkstattgespräch“ getroffen, 2019, um sich von der Flüchtlingspolitik der eigenen Bundeskanzlerin abzusetzen. Unter anderem Kuban hatte vorab wieder auf einen solchen Moment gehofft. Dass es so nicht kommt, liegt am Mittwochabend nicht nur an Reiche.
Außer Kuban fordert kaum jemand offen die Verschiebung der Klimaziele; stattdessen treten einige Klimapolitiker von ihren Plätzen im Publikum aus auf den Plan. Der Europa-Abgeordnete Peter Liese stellt Reformen im Europäischen Emissionshandel vor, und argumentiert dagegen, die Klimaziele zurückzuschrauben; schließlich hätten schon viele Unternehmen im Vertrauen darauf investiert: „Wer für den Klimaschutz etwas geleistet hat, soll nicht bestraft werden“, sagt Liese.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhardt fordert, die CDU solle sich lieber dafür einsetzen, dass der marktwirtschaftliche Emissionshandel ausgeweitet werde. „Was bringt uns eine Debatte, ob wir 2045 oder 2050 klimaneutral werden wollen?“ Da klatschen viele Besucher im Adenauer-Haus. Die frühere Oberbürgermeisterin von Lörrach, Gudrun Heute-Bluhm, meldet sich: „Ich bin in der CDU, weil ich Umweltpolitik in der Mitte der Gesellschaft machen wollte“. Sie wünsche sich, dass die Partei aufhöre über Überschriften zu streiten, das könnten die Grünen besser. „Lassen Sie die Ziele da, wo sie sind, und lassen uns an die Arbeit gehen.“
Connemann wirft ein, dass das Klimaziel durchaus eine Bedeutung habe; schließlich könnte es vor Gericht eingeklagt werden. Andere Redner führen das gegenwärtige Leid der Industrie auf die Klimapolitik zurück; vor allem der Emissionshandel wird immer wieder kritisiert – schließlich zwingt er Unternehmen zu Ausgaben, die sie ohne ihn nicht hätten. Dieses Instrument aber wiederum verteidigt auch Connemann, zumindest im Grundsatz.
Die Unternehmer klagen länger über die Bürokratie
Die meisten der eingeladenen Unternehmer klagen länger über Bürokratie- als über Klimalasten. Zwischenzeitlich ist der relativ üppige bayerische Feiertagskalender Thema. Um eine mögliche künftige Klimapolitik der CDU geht es dann erst wieder, als Generalsekretär Carsten Linnemann die beiden Ökonomen Lars Feld und Otmar Edenhofer auf die Bühne bittet.
Edenhofer, der schon lange als klimapolitischer Berater in Berlin und Brüssel tätig ist, sagt: „Ich war überrascht, dass ich so wenig das Wort Marktwirtschaft gehört habe“. Auch er empfiehlt den Emissionshandel und den Anwesenden, sich Gedanken zu machen, wie die Politik dabei immer weiter steigende Preise verhindern könne. Würde Deutschland das nationale Klimaziel von 2045 auf 2050 verschieben, wäre das ihm zufolge eher „Symbolpolitik“ und im Emissionshandel kaum spürbar.
Stattdessen, rät Edenhofer, solle Deutschland sich dafür einsetzen, dass die EU für etwa fünf Milliarden Euro im Ausland Klimaprojekte fördere. Dort könnten mit weniger Geld als in Europa Emissionen vermieden werden. Auch Lars Feld verteidigt den Emissionshandel und rät der CDU, ihn nicht zu sehr zu schwächen. Schließlich sei dieses marktwirtschaftliche Instrument besser als Regulierungen wie das „Verbrennerverbot“.
Ein weiterer Ökonom macht einen radikaleren Vorschlag: Wenn Deutschland schon ein Klimaziel brauche, dann solle dessen Erreichung davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Staaten ihre Emissionen senken, argumentiert Manuel Frondel.
Und nun? Die Veranstaltung im Adenauer-Haus bleibt am Mittwochabend mehr Gespräch als Werkstatt, in der am Ende ein Produkt vom Band läuft. In der Koalition mit der SPD, das sieht man auch in der Mittelstandsunion so, wird am Klimaziel nicht zu rütteln sein. Und um die offizielle Position der CDU zu ändern, bräuchte es mindestens einen Beschluss des Parteivorstands. In dem sitzen etliche Politiker, die kein Interesse an einer Debatte über das Klimaziel haben und es noch weniger verschieben wollen – nicht zuletzt die Ministerpräsidenten in schwarz-grünen Koalitionen.
