Tschechiens Verfassungsgericht hat die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš angewiesen, dem tschechischen Präsidenten die Teilnahme am Nato-Gipfel im Juli zu erlauben. »Eine heute erlassene Verfügung verpflichtet das Kabinett, den Außenminister und das Ministerium dazu, es dem Präsidenten zu erlauben, an dem bevorstehenden Gipfel teilzunehmen«, teilte das Gericht mit.
Die nationalistische Regierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass statt des Präsidenten Petr Pavel in diesem
Jahr Babiš selbst in Begleitung der tschechischen Außen- und
Verteidigungsminister nach Ankara reisen werde. Babiš begründete den Plan damit, dass seine Minister auf dem Gipfel
besser als der Präsident erklären könnten, warum Tschechien seinen
Verpflichtungen in der Nato nicht nachgekommen sei.
Als Reaktion reichte Präsident Pavel eine Befugnisklage am Verfassungsgericht ein. Seit seinem Amtsantritt als Präsident 2023 habe er genau wie seine Vorgänger an allen Nato-Gipfeln teilgenommen. Er verwies auf die Verfassung des Landes, wonach der Präsident berechtigt sei, das Land im Ausland zu vertreten. Das Verfassungsgericht teilte mit, dass über die Klage später entschieden werde.
Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.
