Verhältnis zur Industrie: Ist Merz der Kanzler der Bosse?

So viel Harmonie war selten. Als Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum „Tag der Industrie“ im Berliner Gasometer eintraf, dankte Industriepräsident Peter Leibinger dem Kanzler im Namen der versammelten Industrievertreter für dessen „Leidensfähigkeit“ im Drängen auf Reformen. Und auch Merz bedankte sich, gleich mehrfach: für den konstruktiven Austausch kürzlich im Kanzleramt, für die Geduld, „für den Optimismus“. Und auch dafür, dass der Zeitplan der Veranstaltung kurzfristig geändert wurde. Merz kam direkt von der Vorstellung der Rentenpläne im Kanzleramt in den früheren Gasspeicher im Stadtteil Schöneberg.

Zum Thema Rente fasste Merz sich kurz. Es handele sich um ein „Gesamtkunstwerk“, das die Regierung „vollständig in Gesetzessprache übersetzen“ wolle, versprach er und bekam dafür Applaus aus dem Publikum. Keinen überbordenden, schließlich sind mit den Plänen steigende Rentenbeiträge und Lohnnebenkosten verbunden. Aber es gab keine Buhrufe wie kürzlich, als Merz beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu Gast war. Der Wille der Bundesregierung, „es gut zu machen“, sei groß, versicherte der Kanzler den Wirtschaftsvertretern. „Wir machen in der Koalition das aus, was das Land mit sich ausmacht.“

Wäre der „Tag der Industrie“ ein Tennisspiel, könnte man sagen: Friedrich Merz und Peter Leibinger haben sich die Bälle locker zugespielt. Sie verzichteten darauf, den anderen abzuservieren. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte schon am Montag betont, dass Deutschland nur erfolgreich sein könne, wenn Politik und Wirtschaft zusammenarbeiteten. Seine Kollegen warnte Leibinger vor „Verbandsegoismen“. An die Unternehmer im Land appellierte er: „Wenn die Politik liefert – spürbar in Taten, nicht nur in Worten –, entsteht für die Wirtschaft eine Verpflichtung. Dann dürfen Investitionsentscheidungen nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern dann müssen sie auch mit Verantwortung für den Standort getroffen werden.“

Doch es geht nicht immer so harmonisch zu wie am Dienstag im Gasometer. Keine zwei Wochen ist es her, da ließ beim Tag der Familienunternehmen im Hotel Adlon Nicola Leibinger-Kammüller ihrem Frust über die Arbeit der Bundesregierung freien Lauf. Von den versprochenen Entlastungen sei quasi noch nichts angekommen, beklagte die Chefin des Maschinenbauers Trumpf neben Merz auf dem Podium. Stattdessen machten immer mehr bürokratische Regeln Mittelständlern das Leben noch schwerer. Merz schaltete damals in den Angriffsmodus, warf den Unternehmern vor, sie würden sich in der Öffentlichkeit nicht genug erklären. Es folgte ein Zitat, das in der Wirtschaft viel Empörung auslöste: „Ich treffe sonntags mehr Leute auf dem Golfplatz als abends in den Talkshows.“

Das Verhältnis zwischen dem Kanzler und der Wirtschaft: Es ist kompliziert. Nachdem Merz im Mai vergangenen Jahres ins Kanzleramt eingezogen war, wurden er und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei Veranstaltungen von Wirtschaftsverbänden begeistert beklatscht. Endlich wieder eine Regierung, die die Nöte der Wirtschaft versteht, das war der Tenor. Als der letzte wirtschaftsnahe Kanzler vor Merz galt Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Der „Genosse der Bosse“ hatte aus Sicht der Wirtschaft allerdings den Makel, der SPD anzugehören.

Nach dem ersten halben Jahr Regierungsarbeit von Schwarz-Rot 2025 fiel das Urteil weniger wohlwollend aus. Der Streit um die Wahl der Verfassungsrichter, die verschobene Stromsteuersenkung, die Ausweitung der Mütterrente und andere Maßnahmen mit wenig bis keinerlei Relevanz für das Wachstumspotential: So hatte sich die Wirtschaft das nicht vorgestellt. „Die Dauer der Krise belastet am meisten“, sagte Leibinger im Januar. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger drückte sich weniger diplomatisch aus: „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt“, sagte er im April.

Unter den Chefs der großen Wirtschaftsverbände ist Leibinger, der Leisetreter, der am wenigsten konfrontative. Während Dulgers BDA die geplante Erhöhung des Rentenbeitrags für den Aufbau eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Rentenversicherung ablehnt, trägt BDI-Präsident Leibinger sie als Teil des Gesamtpakets mit. Welcher Stil die Stimmung in der Wirtschaft am besten widerspiegelt, ist schwer zu sagen. In den Gesprächen am Rand der Podien wünschen sich manche, dass Leibinger in seinem Amt als BDI-Chef häufiger klare Kante bezöge. Andere sagen, der diplomatische Ansatz sei genau richtig. Wirtschaft und Regierung müssten sich die Hand reichen, anders gehe es nicht.

Am Montag musste sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem „Tag der Industrie“ harsche Kritik von Karlotta Rupprecht anhören. „Wenn ich so zuhöre, dann habe ich den Eindruck, wir denken alle, wir haben so viel Zeit“, sagte die geschäftsführende Gesellschafterin des ostdeutschen Unternehmens Eliog Industrieofenbau. Rupprecht erzählte, wie sie im Mai Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt habe. Und wie sie das „häppchenweise“ Herantasten der Regierung an Reformen irritiere. „Mir fehlt, dass wir uns wahrheitsgemäß in die Augen gucken und sagen: Ist Deutschland ein Sanierungsfall? Und wie würde man denn dann agieren? Weil, dann erledigen sich super viele Fragen, die nur wir Deutschen uns gerade stellen.“ In Richtung des Ministers sagte sie: „Mich holt das als Unternehmerin nicht ab.“

„Ich weiß, vielen im Saal geht das alles nicht schnell genug, auch mir nicht“, sagte Merz am Dienstag. Er appellierte zugleich an die Anwesenden, das Positive zu sehen. „Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.“ Auf dem Weg zu mehr europäischer Souveränität, etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), gebe es große Fortschritte. Der Maschinenbau sei aus der europäischen Regulierung ausgenommen. Merz erinnerte an den Digitalgipfel und die Vorstellung der Hightech-Agenda, die ebenfalls im Gasometer stattfanden. In Anspielung auf das Buch „Wohlstand für alle“ des früheren Wirtschaftsministers Ludwig Erhard sagte er, nun müsse das Buch „Wohlstand für die Jugend“ geschrieben werden.

In der Vergangenheit waren die Treffen von Politik und Industrie mitunter Schauplätze eines Schlagabtauschs. Im Sommer 2019, als die damalige Koalition aus Union und SPD gut ein Jahr im Amt war, warf BDI-Präsident Dieter Kempf der Regierung vor, das Vertrauen der Wirtschaft verspielt zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt dagegen, wie viel Zeit und Nerven sie der Dieselskandal in der Autoindustrie gekostet habe.

Auf die anderen heiklen Reformthemen, die neben der Rente noch anstehen, ging Merz während seines Auftritts nicht näher ein. Die Frage, wie die Einkommensteuerreform reformiert werden soll, blieb ebenso offen wie die nach der Lockerung des Achtstundentags. Am 1. Juli wollen Union und SPD in einem womöglich mehrtägigen Koalitionsausschuss eine gemeinsame Linie finden. Als BDI-Präsident Leibinger in seiner Rede mahnte, Personengesellschaften dürften durch eine Steuerreform nicht zusätzlich belastet werden, bezog der Kanzler nur kurz indirekt Stellung: Da war er es, der von seinem Platz in der ersten Reihe aus klatschte.