Die USA und die übrigen G7-Staaten wollen Russland mit neuen Sanktionen zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bewegen. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im
französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch
im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von
weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
Am Tag hatten die Staats- und Regierungschefs von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien, Japan mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über weitere Schritte für ein mögliches Kriegsende diskutiert.
Nach der Arbeitssitzung forderte US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich auf Verhandlungen für ein Kriegsende einzulassen. »Russland sollte ein Abkommen schließen«, sagte Trump. Trump war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, im
Ukraine-Krieg russlandfreundliche Positionen zu vertreten. Er stimmte nun
aber für weitere Sanktionen gegen Russland.
»Russlands Kriegsmaschine soll zum Stillstand kommen«
Ziel der Sanktionen sei es, dass »Russlands Kriegsmaschine zum
Stillstand kommt und Frieden auf unseren Kontinent zurückkehrt«, sagte
der britische Premierminister Keir Starmer in Évian. Nach Angaben von
Starmers Büro sind in Großbritannien 70 neue Sanktionsmaßnahmen geplant.
Sie sollen demnach unter anderem 20 weitere Tanker der sogenannten
russischen Schattenflotte betreffen, mit denen Russland Sanktionen beim
Öl- und Gasexport umgeht.
Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney
kündigte umgehend zusätzliche Sanktionen seines Landes an. Sie zielten
auf mehr als 160 Akteure, die mit der russischen Schattenflotte in
Verbindung gebracht würden.
Trump räumte ein, dass er in den vergangenen Monaten »auf Iran fokussiert« gewesen sei. Er werde sich jetzt aber wieder mit der Ukraine beschäftigen, auch wenn die USA bis auf Waffenverkäufe, die von der EU bezahlt würden, eigentlich nichts mit dem Konflikt zu tun hätten. »Der einzige Grund, warum ich dabei bin, ist, dass ich nicht mehr jeden Monat 25.000 junge Menschen sterben sehen will«, sagte Trump. »Ich werde deshalb alles tun, was ich kann«, um den Krieg zu beenden.
Selenskyj lobte die Unterstützer
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich zufrieden mit dem Treffen und sagte, es habe unter anderem Zusagen für mehr Unterstützung bei der Flugabwehr für sein Land gegeben. »Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird und dass wir Putin dazu drängen müssen, diesen Krieg zu beenden«, sagte Selenskyj nach den Beratungen.
Selenskyj hatte am Vormittag auch ein direktes Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführt und dankte Deutschland für die Unterstützung seines Landes.
Merz: »Vielleicht erstmals Chance auf Frieden«
Merz äußerte sich am Abend optimistisch, dass die Europäer und Trump bei den Friedensbemühungen für die Ukraine künftig stärker als bisher an einem Strang ziehen. »Was für uns alle Grund zur Zuversicht gibt, ist die Formulierung von Präsident Trump: Russland muss diesen Krieg beenden. Und ich finde, das ist eine klare Botschaft«, sagte der CDU-Chef und sprach von einem »Tag der Hoffnung«.
Es sei ziemlich klar, dass Russland den Krieg militärisch nicht gewinnen könne, sagte Merz. Zudem ächzte die russische Wirtschaft unter dem Krieg und der Last der Sanktionen. »Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.« Er habe den Eindruck, dass sich Trump »nach und nach für diese Einschätzung auch öffnet und mit uns zusammen jetzt einen Weg sucht, diesen Krieg zu beenden«.
Russland hatte zuletzt wenig Interesse an Verhandlungen mit der Ukraine gezeigt und setzt seine Angriffe auf das Land mit unverminderter Härte fort. In der Nacht zum Montag war dabei die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Kyjiw in Brand geraten. Selenskyj machte »gezielte« russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich. Nach Einschätzung ukrainischer Experten könnten die Restaurierungsarbeiten etwa zwei Jahre dauern.
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