Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat auf Rechtsmittel gegen einen Gerichtsbeschluss im Streit mit einem Berliner Buchladen verzichtet. Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig.
Das Gericht hatte ihm vorläufig untersagt, die Betreiberinnen des Berliner Buchladen Zur schwankenden Weltkugel als »politische Extremisten« zu bezeichnen. Dies hatte er am 18. März in einem Interview mit der ZEIT getan. Bis zur Klärung in der Hauptsache dürfe Weimer die Äußerung nicht wiederholen, sagte ein Gerichtssprecher.
Darüber hinaus hatten der Buchladen Zur
schwankenden Weltkugel sowie zwei weitere Läden in dem Streit über den
Deutschen Buchhandlungspreis beim Verwaltungsgericht geklagt. Wann sich die Richter mit diesen
Verfahren befassen, ist noch offen.
Weimer hatte die drei Buchläden wegen
»verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Öffentlich wurde nie bekannt, was im Detail gegen die drei Geschäfte vorliegt.
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