Grüne und CDU/CSU strecken die Fühler aus

Drei Punkte zu Schwarz-Grün. Punkt eins: Vor einer Woche hat die Ko-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner in der F.A.S. drei Politiker besonders gelobt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Alle drei sind Legenden der CDU.

Punkt zwei: Vor zwei Wochen wurde Brantners Amtsvorgänger im Parteivorsitz, Cem Özdemir, Chef einer grünschwarzen Regierung in Baden-Württemberg. Zum dritten Mal in Folge war diese Kombination erfolgreich, diesmal gewann sie im Stuttgarter Landtag satte 71 Prozent. Beide Seiten können sich als Sieger sehen: die Grünen, weil sie einen Hauch vor der CDU liegen, aber die CDU auch, denn sie hat knapp sechs Prozentpunkte dazugewonnen.

Punkt drei ist mehr ein Pünktchen: Gerade wurde bekannt, dass in Berlin die Pizza-Connection sich weiter trifft. Das ist ein schwarz-grüner Kreis von Abgeordneten, die ausloten, was geht. Keine große Nachricht an sich, denn diese Gruppe gibt es in verschiedenen Formationen schon seit den Neunzigerjahren, aber ein Zeichen für strukturelle Bereitschaft zum Dialog.

Brantners Lob für die Altvorderen der CDU war da schon auffälliger, und es blieb nicht ohne freundliche Antwort. In dem Interview hatte sie Adenauer, Kohl und Schäuble vor allem als Vorkämpfer Europas gewürdigt, und im selben Atemzug hatte sie die alten grünen Vorbehalte gegen nukleare Abschreckung vom Tisch gewischt sowie eine europäische Verteidigungsunion gefordert. Damit war sie der Union in einem Kernbereich der Politik weit entgegengekommen – und das, obwohl die Grünen vor allem auf dem konservativen Flügel der CDU und in der CSU bis vor Kurzem noch regelmäßig als „Hauptgegner“ im demokratischen Lager attackiert worden sind.

Die positiven Reaktionen kamen denn auch vor allem aus der liberalen Strömung der Union. Andreas Jung, Mitglied des CDU-Präsidiums, kommentierte Brantners Avancen mit den Worten, mittlerweile seien zwischen Schwarz und Grün ja viele „elementare Konfliktthemen abgeräumt“. Bei den „großen Fragen von Frieden und Freiheit, also in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sei man heute „oft nahe beieinander“. Ein CDU-Vorstandsmitglied sagte der F.A.S., mit den Grünen könne man Deutschland jetzt zu einem Land machen, „das Russland gegenüber wehrhaft ist und sich in der Auseinandersetzung mit den USA behauptet“.

Roderich Kiesewetter schließlich, Sprecher der Unionsfraktion für Krisenprävention, stellte fest, die Grünen seien in der Sicherheitspolitik heute „weiter als manche in der Union“. Da gebe es „keine Russland-Nostalgie und wenig Illusionen über China“. Es sei deshalb an der Zeit, alte parteipolitische Feindbilder zu überdenken. „Wir haben zwei Jahre auf die Grünen eingedroschen, und dann haben sie uns in Baden-Württemberg überholt“, meint Kiesewetter. „Vielleicht haben wir da etwas falsch gemacht.“

Grüne und Union tauschen aber nicht nur aus schierer Freundlichkeit Komplimente aus, sondern auch aus Not. Auf mittlere Sicht nämlich kann keine Seite ohne die andere. Beide haben früher mit SPD und FDP regiert, und beide sehen: Das geht vielleicht bald nicht mehr, denn SPD und FDP sind zuletzt arg geschrumpft. Wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl weiter mit Partnern aus demokratischen Parteien regieren wollen, kommen sie nach heutigem Stand aneinander nicht vorbei.

Im Kanzleramt redet man nicht offen davon. Wer sich in der Umgebung von Friedrich Merz erkundigt, bekommt zu Schwarz-Grün keine verwertbaren Kommentare. Wie könnte es auch anders sein? Wenn Merz jetzt öffentlich von neuen Optionen spräche, würde die SPD das als feindlichen Akt begreifen. Die Spirale des Streits, die jetzt schon seine Koalition bedroht, würde sich umso schneller drehen.

Außerhalb des Kanzleramts aber sind die Zungen beweglicher. Von möglichen Krisen ist die Rede, und der Blick richtet sich auf die ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden September. „Was passiert mit der SPD, wenn sie in Sachsen-Anhalt nicht mehr ins Parlament kommt?“, fragt ein Mitglied des CDU-Vorstands. „Oder wenn Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit mehr erreicht?“ Die Antwort wird gleich mitgeliefert: „Dann kann die Erschütterung in der SPD so groß werden, dass es am Führungspersonal nicht vorbeigeht. Dann könnten manche Sozialdemokraten fragen, ob die SPD in dieser Koalition nicht untergeht.“

Das ist das Angstszenario des Herbstes: Die SPD wählt in ihrer Panik den Notausgang Klassenkampf, und die Koalition zerlegt sich. Merz versucht es noch eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten. Er scheitert, und am Ende gibt es eine vorzeitige Bundestagswahl. Es muss zwar nicht so kommen, und ein führender Unionsmann sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD tatsächlich „mit brennender Fackel ins Pulverlager“ laufen würde. Aber die Diskussion ist da.

Und dann gibt es noch ein Szenario für den kommenden Frühling: Merz, heute auf Platz 20 in den Beliebtheitsumfragen, klebt weiter auf Platz 20. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst dagegen, heute Platz drei nach Boris Pistorius und Cem Özdemir, bleibt an der Spitze und gewinnt mit seiner schwarz-grünen Koalition im April 2027 die Landtagswahl. Das müsste zwar nicht das sofortige Ende von Merz bedeuten. Aber wenn die Union dann später ihren Kandidaten für die reguläre Bundestagswahl im Jahr 2029 aufstellt, käme sie an Wüst und Schwarz-Grün vielleicht nicht mehr vorbei.

Özdemir bereitet das Feld dafür schon heute. Gerade eben hat er für die kommenden Jahre gemeinsame Reforminitiativen der Regierungen in Stuttgart und Düsseldorf vorgeschlagen. Jung von der CDU meint zu alldem, Schwarz-Grün sei „längst mehr als ein bloßes Gedankenspiel“, und sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, lange der schärfste Kritiker der Grünen in der Union, hat der „Zeit“ unlängst gesagt, die Grünen seien „nicht mehr der Hauptgegner“.

Das zentrale Versuchslabor dieser schwarz-grünen Phantasien steht heute in Stuttgart. Bundesweit ist beileibe nicht jeder in der CDU heute ein Freund der Grünen, aber wenn Özdemir etwas sagt, hören jetzt alle sehr genau hin. In Baden-Württemberg meint ein Regierungsmitglied, Özdemirs Antrittsrede – und hier vor allem sein Bekenntnis zu Industrie und zum „Autoland“ Baden-Württemberg – hätte ohne Weiteres als „CDU pur“ durchgehen können. Das gelte auch bei den traditionellen Streitthemen Migration und innere Sicherheit.

Die gedankliche Brücke nach Berlin schlägt dann Andreas Jung. Er erinnert daran, dass Özdemir bei den Grünen bundesweit ein anderes Kaliber ist als sein Vorgänger Winfried Kretschmann. „Die Berliner Grünen sind immer im Viereck gesprungen, wenn man ihnen mit Kretschmann kam“, sagt Jung. Özdemir aber sei seit jeher eine bundespolitische Größe in seiner Partei, und sein pragmatischer Stil öffne neue Kooperationsperspektiven im Bund: „Pizza war gestern, Spätzle ist heute.“ Im CDU-Bundesvorstand heißt es dazu, jetzt hänge vieles davon ab, „ob Özdemir seinen Kurs in der Bundespartei durchsetzen kann“.

Der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss, Sebastian Schäfer, früher einmal Büroleiter Özdemirs, sieht das ähnlich. „Kretschmann hat sich nie wirklich für die Bundespartei interessiert“, sagt er. „Özdemir dagegen war knapp zehn Jahre Bundesvorsitzender.“ Der Wechsel im Südwesten ändere deshalb „strategisch so manches“.

Das gilt umso mehr, als auch Brantner aus dem Südwesten stammt – und ihr ganzes politisches Leben hindurch vertrauensvolle Verbindungen zu CDU-Politikern gepflegt hat. Jung ist einer von ihnen. Zusammen mit der heutigen Grünen-Chefin und dem früheren deutsch-französischen Regierungsbeauftragten Michael Georg Link von der FDP hat er schon 2017 in einem F.A.Z.-Gastbeitrag verlangt, den damals frisch gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Vorstoß für eine „stärkere EU“ mit besonderem Akzent auf Sicherheit und Verteidigung entschlossen zu unterstützen.

Der Text weckte damals die Neugier Wolfgang Schäubles, eines der Granden in der CDU in Baden-Württemberg. Der lud die Autoren zum Gespräch, versprach Unterstützung, und eine enge Zusammenarbeit begann. Brantner, die wie Schäuble aus Baden stammt, sagt heute, sie habe in der persönlichen Arbeitsbeziehung zu Schäuble „das Glück“ gehabt, „sehr viel von ihm lernen zu dürfen“. Ein anderer prägender Gesprächspartner in der CDU sei für sie Helmut Kohls langjähriger Europaberater Joachim Bitterlich gewesen. „Von dem habe ich einiges darüber erfahren, wie Europa funktioniert und wie Deutschland gerade durch Führung und Selbstbegrenzung seiner Verantwortung am besten gerecht wird.“

Bevor Schwarz-Grün im Bund zur Option werden kann, müssen aber auf beiden Seiten noch viele Animositäten überwunden werden. Bei den Grünen betont die Fraktionsvorsitzende Haßelmann zwar, dass sie bei aller Kritik an der jetzigen Regierung zu Opposition „mit ausgestreckter Hand“ bereit sei, und in der Tat wäre ohne die Grünen die nötige Zweidrittelmehrheit für die Reform der Schuldenbremse Anfang 2025 nicht zustande gekommen. Andererseits erinnern viele Grüne sich noch an die harten Attacken Söders und Merz’ im letzten Wahlkampf, und Haßelmann sagt, trotz aller guten Erfahrungen mit Koalitionen in Düsseldorf, Kiel und Stuttgart wisse man auch, dass es im Bund mit „dieser“ CDU unter Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn „nicht geht“.

Auch bei der Union gibt es Abwehrreflexe, und zwar vor allem im Osten und in Bayern. Söder zum Beispiel hat noch vor Kurzem in einer Aschermittwochsrede genüsslich behauptet, bei seinem Namen begännen die Grünen „zu kreischen, zu weinen und zu zittern“. Dass er jetzt beizudrehen scheint, mag daran liegen, dass die CSU in Bayern genau wie die CDU im Rest des Landes vielleicht bald nicht mehr ohne die Grünen kann. Ihr jetziges Bündnis mit den Freien Wählern ist wackelig, und gerade erst hat deren Chef Hubert Aiwanger Söder dazu gezwungen, das Versprechen einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer wieder zurückzuziehen. Die einzige Alternative im demokratischen Lager aber sind auch in Bayern die Grünen, denn die SPD ist schwach. Ein CSU-Vorstandsmitglied sagt deshalb, auch bei ihm gingen deshalb „nicht mehr sofort die Alarmanlagen an, wenn irgendwo Grüne auftauchen“.

In der Pizza-Connection hat die CSU ohnehin ihren festen Platz. Die oberfränkische Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner geht regelmäßig hin. Der F.A.S. sagt sie, für sie persönlich seien die Grünen „ein Mitbewerber und ein möglicher Partner wie jede andere demokratische Partei auch“. Mit ihrem fachpolitischen Gegenüber von den Grünen, Janosch Dahmen, teile sie „dasselbe Verständnis von empathischem Umgang mit Menschen“, und auch sonst erlebe sie im Bundestag, dass „das Bewusstsein der Verantwortung für die großen Fragen unserer Zeit auch von vielen Grünen geteilt wird“.

Allerdings sieht auch die Pizza-Pionierin Zeulner noch große Hindernisse auf dem Weg zu künftiger Zusammenarbeit. Das betreffe vor allem die Migrationspolitik, wo die Union eben nur Leute ins Land lassen wolle, „die uns nützen“, und nicht solche, „die uns ausnützen“. Bei den Grünen aber sei die Politik der offenen Grenzen Programm, und zwar „unabhängig von den Ursachen des Kommens“.

Ein anderes Konfliktfeld ist die Umwelt- und Klimapolitik. Im CSU-Vorstand haben hier sogar diejenigen Bedenken, die ihre Partei für grüne Optionen öffnen wollen. Sie finden es schwer, mit Grünen auch nur im Ansatz über Forschung an der künftigen Nutzung der Kernenergie oder über Gentechnik zu reden, und einige unterstellen, dass die andere Seite sogar die „Deindustrialisierung“ Deutschlands und den Abschied vom Ziel des Wohlstands für alle hinnehmen würde, um das Klima zu schützen.

Damit ist die Klimapolitik heute der wichtigste Streitpunkt zwischen Grünen und Union. Anders als bei der Außen- und Verteidigungspolitik sind die Differenzen hier in den letzten Jahren nicht kleiner geworden, sondern größer. Die Rostocker Grünen-Abgeordnete Claudia Müller, Koordinatorin ihrer Partei in der Pizza-Connection, beobachtet das schon seit einer ganzen Weile. Sie sagt, bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Wirtschaft sei die Distanz in den letzten Jahren vor allem deshalb immer größer geworden, „weil viele in der Union wegen der wirtschaftlichen Turbulenzen nach der Pandemie und dem russischen Überfall auf die Ukraine den Klimaschutz aus den Augen verloren haben“.

Wie groß diese Distanz auch heute, sechs Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie, noch ist, bestätigt sich in Gesprächen mit Abgeordneten der Union. Ein Gesprächspartner verwendet für Robert Habecks Heizungsgesetz immer noch wie selbstverständlich den Boulevardbegriff „Heizhammer“, ein anderer sagt, die Grünen seien zwar „eine halbwegs verlässliche Kraft in unserem politischen Spektrum“, aber bei ihnen sei trotzdem „noch vieles kopflos links und voll von gefährlichen Weltverbesserungsphantasien“.

Es gibt aber auch Zeichen einer neuen Nähe im Spannungsfeld zwischen Klima und Wirtschaft. Claudia Müller sagt, vor allem seit dem amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran nehme sie bei der Union „einen leichten Wandel“ wahr. Weil die Preise für Öl und Gas weltweit hochschössen, würden erneuerbare Energien jetzt auch bei der Union wieder mehr mit „Resilienz und Unabhängigkeit“ assoziiert. „Da ändert sich etwas“, meint Müller. „Viele sehen jetzt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien ein Preistreiber ist und die Versorgungssicherheit gefährdet.“