Der frühere CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat die aktuelle Europaabgeordnete und stellvertretende CSU-Chefin Angelika Niebler gegen Vorwürfe verteidigt, sie könnte EU-Gelder für private Zwecke missbraucht haben. Posselt, der als Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen dem CSU-Vorstand angehört und selbst in der mutmaßlichen Affäre vorkommt, sagte der F.A.Z.: Er halte die aktuellen Vorwürfe gegen Niebler „für ungerechtfertigt und sehr künstlich“.
So behaupte man, sie habe ihm, Posselt, in einer Zeit, in der er schon nicht mehr dem Europäischen Parlament angehörte, in der er aber europapolitisch nach wie vor sehr rege war, angeblich aus Parlamentsmitteln eine Assistentin bezahlt.
„Ganz im Gegenteil: Diese mehrsprachige Mitarbeiterin, die große Erfahrung auf dem Gebiet der Außenpolitik hat, arbeitet seit 1989 Vollzeit für mich und hatte in der letzten Legislaturperiode zusätzlich einen kleinen Minijob bei Angelika Niebler, für die sie während der Plenarwochen in Straßburg hochrangige Gäste und Multiplikatoren betreute sowie außenpolitische Resolutionen für die CSU-Europagruppe, an deren Spitze Niebler steht, auswertete.“ Die Tätigkeit der Mitarbeiterin für Posselt bezieht sich offenbar auf seine Funktion als Präsident der Paneuropa-Union Deutschland.
Posselt lobt Niebler als fleißig und kompetent
Posselt verteidigte auch die Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, die Immunität Nieblers nicht aufzuheben. Beim Studium der Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, habe dieser „offenbar den Eindruck gewonnen, dass die Anschuldigungen gegen Frau Niebler von einer erfolglosen Listenbewerberin stammen, die gerne statt Frau Niebler ins Europaparlament einziehen würde“.
Niebler, so Posselt, „gehört zu den fleißigsten, korrektesten und kompetentesten Mitgliedern des Europäischen Parlaments“. Sie habe etwa „die Regelung der Roaming-Gebühren für Handys innerhalb der EU maßgeblich gestaltet, was jedem Bürger jährlich erhebliche finanzielle Belastungen erspart“.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte eigentlich nach den Hinweisen der früheren Mitarbeiterin Nieblers untersuchen, ob die 63 Jahre alte Oberbayerin seit 2017 vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat. Unterlagen, in die mehrere Medien, etwa der Bayerische Rundfunk, Einsicht hatten, legen nahe, dass die Politikerin über Jahre „lokale Assistenten“ auf Minijobbasis und EU-Kosten angestellt haben könnte.
Diese könnten Niebler demnach auch zu privaten und geschäftlichen Terminen gefahren haben. Zum Beispiel zum Flughafen in Richtung Urlaub, zu Terminen des CSU-Parteivorstandes oder des Wirtschaftsbeirats Bayern, dessen Präsidentin Niebler ist. Ein Parlamentsmitarbeiter soll laut dem Bayerischen Rundfunk für Niebler bei der Vorlesung an einer Universität zugearbeitet haben.
Am Dienstag stimmten im Plenum nur 283 Abgeordnete für die Aufhebung der Immunität, 53 enthielten sich. Mit 309 Abgeordneten war die nötige Mehrheit dafür, Nieblers Immunität aufrechtzuerhalten. Damit kann nun nicht gegen sie ermittelt werden. Die stellvertretende CSU-Chefin hat bisher alle Vorwürfe von sich gewiesen. Vorträge genauso wie Teilnahmen an Parteigremiensitzungen gehörten zur Arbeit einer Abgeordneten dazu. Zu konkreten Nachfragen wollte sie sich zuletzt aber nicht öffentlich äußern.
